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Infobrief Archiv aus dem Jahr 2014

Aktuelle Themen aus der Bundespolitik

Uli Kelber, MdB

In Abständen von ca. 14 Tagen veröffentliche ich an dieser Stelle einen aktuellen Infobrief. In diesem möchte ich Themen und Ereignisse aus Berlin beschreiben und für Sie zusammenfassen.

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Infobrief-Archiv aus den Jahren
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22/2014Schöne Weihnachten und alles Gute für 2015
Mit der Unübersichtlichkeit leben lernen
Top-Thema - Klimakonferenz: Lima ist Etappe – Paris das Ziel
Europa: Debatte zum Europäischen Rat: Einen gemeinsamen Aufbruch in Europa wagen
Finanzen: Hilfen für Griechenland verlängern
Aussenpolitik: Afghanistan bei Ausbildung nationaler Sicherheitskräfte unterstützen
Deutsche Beteiligung an NATO-Operation im Mittelmeer fortsetzen
Zivile Krisenprävention intensivieren
Wirtschaft: Regionale Wirtschaftspolitik fördern
Kultur: Reichweite und Finanzierung der Deutschen Welle stärken
Inneres: Datenschutzaufsicht stärken
Verkehr: Bevorzugung von E-Mobilität bei Parkplätzen und Parkgebühren
Sicherheit bei Güter- und Personenbeförderung erhöhen
Bildung: Neue Allianz für Aus- und Weiterbildung
NSA-Untersuchungsausschuss: Weitere Befragungen, Kooperationen neben EIKONAL nicht ausgeschlossen
Mierscheid wird Namensgeber von Steg
Hans-Peter Bartels wird neuer Wehrbeauftragter des Bundestages
21/2014Von wegen Technikfeinde
Top-Thema: Deutschlands Innovationsfähigkeit fördern
Den deutschen Meisterbrief schützen – Handwerksberufe stärken
Rechtspolitik: Situation von asylsuchenden und geduldeten Ausländern verbessern
Aus dem BMJV: Initiative "Wer testet die Tester?" gestartet - Regeln der guten fachlichen Praxis des Testens veröffentlicht
Finanzen: Steuerhinterziehung konsequent verfolgen
Kommunen: Kommunen entlasten – Kita-Ausbau voranbringen
Soziales: Verbesserungen für pflegende Angehörige erreicht
Finanzen: Abgabenordnung an neuen europäischen Zollkodex anpassen
Rechtspolitik: Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR rehabilitieren
Umwelt: Klimaschutz in Lima zum Erfolg führen
Besondere Ausgleichsregelungen im EEG für Schienenbahnen
Soziales: Selbstbestimmt leben
Außenpolitik: Deutsche Beteiligung an NATO-Operation im Mittelmeer fortsetzen
Neues Afghanistan-Mandat der Bundeswehr
20/2014Die Quote – In Wirklichkeit ein Meilenstein
Top-Thema: Bundeshaushalt 2015 - Gelungener Kraftakt
So sieht der Bundeshaushalt 2015 aus
Generaldebatte: Starkes Signal für die Frauen
Gleichstellung: Die Frauenquote kommt – ohne Ausnahmen!
Umwelt: Gefährliches Fracking wird verboten
NSA-Untersuchungsausschuss: BND-Zeugen - Abgefangene Daten umfangreich gefiltert
19/2014Atomkraftgegner überwintern … bei Dunkelheit mit kaltem Hintern
Mehr Geld für Bonner Einrichtungen
Top-Thema: Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung
Bildung: BAföG-Reform: Mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Finanzierungssicherheit
Familienpolitik: Pflege, Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen
Rechtspolitik: Bezahlbaren Wohnraum sichern – Mietpreisbremse kommt
Berichte zu den Anhörungen in den Bundestagsausschüssen in dieser Woche
Kinder und Jugendliche gegen sexuellen Missbrauch schützen
Situation von asylsuchenden und geduldeten Ausländern verbessern
Monatliche Zuwendungen für DDR-Haftopfer erhöhen
Haushalt: Ausgeglichener Haushalt steht
Außenpolitik: Missionen der Vereinten Nationen verlängert
NSA-Untersuchungsausschuss: Zusammenarbeit mit BND hat USA wohl zu wenig gebracht
Parlament: Regierungsbefragung soll lebendiger werden
18/2014Es geht nur mit weniger Kohle
Top-Thema: Gewinne dort besteuern, wo sie entstehen
Jubiläum: Vor 25 Jahren: Traum vom Mauerfall wird wahr
Innenpolitik: Vereinbarte Debatte zum dritten Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen
Familien: Mehr Zeitsouveränität für Familien
Finanzen: Bankenunion - Privates Haftungsprinzip stärken
Weniger Abhängigkeit von Ratings
Finanzaufsicht über Versicherungen modernisieren
Justiz: Adoptionsrecht an Europäisches Übereinkommen anpassen
Bau: Flüchtlingsunterbringung erleichtern
Soziales: Leistungen für Asylbewerber verbessern
Inneres: Rechtsmissbrauch beim EU-Freizügigkeitsrecht stärker unterbinden
Wirtschaft: Strategische Raumfahrtziele absichern
Verkehr: Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfähig gestalten
NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtliche Grundlagen des BND dem digitalen Zeitalter anpassen
17/2014Zwischen Haushaltsausgleich und Konjunkturprogramm
Für eine gute und menschenwürdige Pflege
Europa: Wirtschaftspolitik ist Schwerpunkt in Debatte zum ASEM-Gipfel und Europäischem Rat
Netzpolitik: Digitale Agenda voranbringen
Bildung: Berufliche Bildung zukunftssicher gestalten
Inneres: Antiterrordatei verfassungsfest gestalten
Datenschutzaufsicht stärken
Deutsche Wirtschaft fördern
Bundestagsausschüsse: Anhörungen der Woche
Verkehr: Einnahmen aus LKW-Maut sinken wegen niedriger Zinskosten
Menschenrechte: Für eine glaubwürdige europäische Menschenrechtspolitik
Partnerschaftsabkommen anpassen und weiterentwickeln
Umwelt: Mehr Bio - Ökolandbau stärken
Untersuchungsausschuss NSA: Befragung von BND-Zeugin hat sich gelohnt
Neunte Werkstatträtekonferenz: Nichts über uns ohne uns
16/2014Der Westen braucht ein neues Konzept
Top-Thema: In Bildung und Chancengleichheit investieren
Bund soll Wissenschaft besser fördern können
Wirtschaft: Die Herausforderungen von Industrie 4.0
Innenpolitik: Koalition einigt sich auf Karenzzeiten
Bundestag debattiert Bericht zur Deutschen Einheit
Aktuelle Stunde: "Wir werden die Bundeswehr stärken"
Soziales: Leistungen für Asylbewerber verbessern
Menschenrechte: Europa – Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe
Entwicklungspolitik: Gute Arbeit weltweit
Situation von Mädchen weltweit in den Fokus rücken
Infrastruktur: Breitbandausbau vorantreiben
Verkehr: Straßengütertransport in Europa entbürokratisieren
Rechtspolitik: Wahl der Verfassungsrichter transparenter machen
Innenpolitik: Bundesbesoldungs- und Beamtenversorgung anpassen
Umwelt: Treibhausgase in Biokraftstoffen reduzieren
15/2014Better together!
Top-Thema: TTIP muss den Bürgern nutzen
Gabriel: Freihandel ja, aber nicht um jeden Preis
Familie: Elterngeld Plus macht Elternzeit flexibler
Finanzen: Bankenunion schützt Steuerzahler
Justiz: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip auf den Weg gebracht
Aktuell: Ebola-Epidemie: humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe eindämmen
Akt. Stunde: Türkei - Lage der Flüchtlinge spitzt sich zu
Justiz: Kindesmissbrauch schärfer bestrafen
Inneres: Deutschland ratifiziert Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
EU-Freizügigkeit sichern – Missbrauch bekämpfen
Verkehr: Bundestag diskutiert Anpassung der Mautsätze für Lkw
NSA-Untersuchungsausschuss: Ausschuss befragt Leiter der BND-Abhörstation Bad Aibling
Finanzen: Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
Kommunen entlasten – Kita-Ausbau voranbringen
14/2014Konsequent handeln statt naiv mitspielen
Bargeldlos bezahlen: Besser informiert
Generaldebatte: Keine Politik mehr zulasten künftiger Generationen
Bundeshaushalt: Unser Ziel: keine Schulden, viel Gestaltung
Bundestag berät Haushaltsentwurf 2015 der Bundesregierung
Außenpolitik: SPD-Fraktion stimmt Hilfen für Irak zu
Untersuchungsausschuss: Der NSA-Skandal darf nicht ohne Folgen bleiben
Gedenken: Bundestag erinnert an Ausbruch des Zweiten Weltkriegs
13/2014
12/2014
11/2014
10/2014
9/2014
8/2014 Standpunkt: Es ist nachhaltig, keine neuen Schulden zu machen , Diese Woche im Plenum - Haushaltswoche Ich
7/2014
6/2014
5/2014
4/2014
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