Schutz für Beschäftigte, nicht für ein Unternehmen
Bonn, 04.08.2007
Leserbrief von Ulrich Kelber zum Kommentar "Kleinmütig" vom 4. August 2007 im Bonner General-Anzeiger:
GA-Redakteuer Kai Pfundt kritisiert die Forderung nach einem Mindestlohn für die Postbranche heftig. Er verweist dabei auf die Gewinnlage der Deutschen Post, verfehlt damit aber die eigentliche Debatte. Denn die im Postgesetz seit 1996(!) festgeschriebene Verpflichtung, Unternehmen nur dann eine Lizenz zu erteilen, wenn sie die maßgeblichen Tarif- und Arbeitsbedingungen einhalten, dient keineswegs dem Schutz der Deutschen Post AG, sondern soll den 250.000 Beschäftigten in der gesamten Branche dienen.
Ohne Not ist hier ein brutales Lohndumping entstanden. Die Post lagert immer mehr Dienstleistungen an Fremdfirmen aus, die Wettbewerber zahlen Hungerlöhne (800 Euro netto im Monat für eine 40-Stunden-Woche), die die Gemeinschaft über Arbeitslosengeld aufstocken muss. Mit einem vernünftigen Mindestlohn könnten wieder alle 250.000 Beschäftigten dieser Branche von ihrer Arbeit leben, der Gemeinschaft hohe Kosten erspart werden. Den Wettbewerb würde das nicht beeinträchtigen, der kann auch über bessere Qualität oder neue Dienstleistungen erfolgen. Und Arbeitsplätze würden durch einen solchen Mindestlohn natürlich auch nicht vernichtet, schließlich können diese Dienstleistungen nicht nach Osteuropa verlagert werden.
Darum geht es. Deswegen brauchen wir dringend einen Mindestlohn für die Postbranche.
Ulrich Kelber MdB
Bonns Bundestagsabgeordneter
© 2010 Ulrich Kelber, MdB
