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Durchbruch für Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher

Berlin, 14.01.2008

Ulrich Kelber

Zur Einigung der Koalition über die Regelung zur "Ohne Gentechnik" - Kennzeichnung von Lebensmittel tierischen Ursprungs erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:

In Deutschland werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig auch bei Fleisch, Milch und Eiern selbst entscheiden können, ob sie Gentechnik in diesen Produkten haben wollen oder nicht. Mit der Einigung über eine Kennzeichnungsregelung für Produkte "Ohne Gentechnik" hat sich die SPD voll durchsetzen können.
Mit der jetzt gefundenen Regelung werden die Märkte für gentechnikfreie Produkte gesichert und die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher auch auf Dauer erhalten. Unternehmen, die mit hohem Aufwand Produkte ohne Gentechnik anbieten wollen, werden künftig Rechtssicherheit und einen Wettbewerbsvorteil haben. Umwelt- und Verbraucherverbände haben eine solche Kennzeichnung schon lange gefordert und loben die gefundene Regelung zu Recht als großen Durchbruch. Für die intensive Unterstützung dieser Verbände für unseren Einsatz für die neue Regelung bedanken wir uns herzlich.


Künftig gelten strenge und praxisnahe Anforderungen für diejenigen, die ihre Produkte "ohne Gentechnik" kennzeichnen wollen: Lebensmittel von Pflanzen und Tieren dürfen nicht aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder daraus hergestellt werden. Eindeutig geregelt wird nun auch, dass es bei solchen Produkten keinen Toleranzwert für zufällige und technisch unvermeidbare GVO-Anteile gibt. Für die Lebensmittelverarbeitung notwendige Zusatzstoffe dürfen auch in Zukunft nicht mit Hilfe gentechnisch veränderter Organsimen hergestellt werden, es sei denn, sie sind konventionell weltweit nicht mehr verfügbar und sie werden in einem besonderen Verfahren nach der EU-Öko-Verordnung zugelassen. Bei der Fütterung von Tieren dürfen keine gentechnisch veränderten Futtermittel verwendet werden. Aus Gründen des Tierschutzes dürfen aber notwendige Arzneimittel auch dann angewendet werden, wenn sie - wie dies heute in vielen Fällen üblich ist - mit gentechnischen Verfahren im Labor hergestellt wurden.

Die Versuche der Gentechnik-Lobby, diese verbraucherfreundliche Regelung mit verschleiernder Argumentation zu diskreditieren, sind allzu durchsichtig, denn die Gentechnik-Industrie fürchtet die Kennzeichnungsverordnung, weil hier auf Dauer ein Markt für gentechnikfreie Produkte entsteht. Es sind dreiste Täuschungsversuche einer Lobby, deren Produkte von deutlich über 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher vollständig abgelehnt werden.


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