Kelber: Europäische Kommission will bis Sommer lärmabhängiges Trassenpreissystem erarbeiten
Bonn, 14.06.2010
Bis Sommer will die Europäische Kommission ein nach den Geräuschpegeln der Güterwaggons gestaffeltes Trassenpreissystem erarbeiten. Diese Information hat Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) auf sein Drängen jetzt aus Brüssel erhalten. Konkret wird die Kommission die rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der Neufassung des ersten Eisenbahnpaktes ausloten.
"Für laute Güterzüge müsste dann ein höheres Entgelt für die Trassennutzung bezahlt werden. Dieser Preis-Anreiz zwänge dann Betreiber dazu, ihre Waggons umzurüsten, um billiger zu fahren", erklärt Kelber. Damit folgt die Kommission Kelbers Vorschlag und erteilt den Forderungen der Bahnindustrie, stattdessen ein kilometerabhängiges Bonussystem für leise Güterzüge einzuführen, eine klare Absage.
Die Bahnindustrie fordert, dass für leise Güterzüge eine Prämie pro gefahrenen Kilometer bezahlt wird. Laute Güterzüge sollen auch weiterhin nichts kosten. "Damit fehlt jeder Anreiz die lauten Güterzüge aus dem Verkehr zu ziehen. Anstatt die Lärmverursacher zur Kasse zu bitten, soll die Behebung der Belästigung über Steuermittel von den Betroffenen selbst bezahlt werden", ärgert sich Kelber.
Kelber befürchtet zudem, dass sich die leisen Güterzüge auf bestimmten Strecken sammeln könnten. "Die leisen Güterzüge konzentrieren sich auf den schnellen Neubaustrecken, um möglichst schnell viele Kilometer und damit Prämien einzufahren. Auf den kurvigen und langsamen Strecken wie im Rheintal rollen dann weiterhin die lauten", sagt Kelber voraus. Lärmabhängige Trassenpreise hingegen berücksichtigen die örtliche Situation. Strecken an der Wohnbebauung könnten mit Extra-Zuschlägen und nach Tageszeiten gestaffelt bepreist werden. Strecken wie die durch die Südstadt könnten dann durch individuelle Preissysteme besser geschützt werden.
© 2010 Ulrich Kelber, MdB
