Stadtwerke: Schwarzgrün und FDP ignorieren Ratsbeschluss
Bonn, 23.06.2010
Am 29. April 2010 hatte der Bonner Stadtrat die Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke gebeten (Beschluss), sich für eine Aussetzung der Mitgliedschaft beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BdEW)stark zu machen. Hintergrund ist die massive Lobbyarbeit des BdEW für die längere Laufzeit von Atomkraftwerken und die Subvention neuer Großkraftwerke auf Kohlebasis. Beides würde nach Einschätzung des Deutschen Städtetags kommunale Unternehmen wie die Bonner Stadtwerke jährlich mit Millionenverlusten aufgrund schlechterer Wettbewerbssituation belasten.
"Die Vertreter von CDU, Grüne und FDP haben im Aufsichtsrat der Stadtwerke jetzt die Zustimmung zum Beschluss des Stadtrats verweigert. Besonders bei den Grünen verwundert diese Haltung, haben die Grünen im Stadtrat doch noch zugestimmt und auch in anderen Stadtwerken ähnliche Beschlüsse gefasst", bedauert Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD), der ebenfalls die Stadt im Aufsichtsrat vertritt.
Auch die SPD schätzt die Fachgremien des BdEW, erläutert Kelber, "aber gegenüber der Bundespolitik agiert der BdEW nur als Lobby der großen Energiekonzerne und gegen die Interessen der Stadtwerke. Reine Resolutionen nutzen da nichts, sondern nur wirtschaftlicher Druck durch Aussetzen der Mitgliedschaft. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Schwarzgrün und FDP hier nicht klar für Bonner Interessen eintreten, die Haushaltslage ist doch schwierig genug."
© 2010 Ulrich Kelber, MdB
