Schwarzgelb peitscht Kürzung Solarförderung durch
Berlin, 05.07.2010
Heute hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Beratungen zur Kürzung der Förderung von Solarstrom abgeschlossen und mit den Stimmen der schwarzgelben Koalition, der schwarzgelb regierten Bundesländer und des schwarzgelbgrün regierten Saarlands die massiven Kürzungen bestätigt.
Damit riskiert Schwarzgelb mit die deutsche Technologieführerschaft und die entstandenen 60.000 Arbeitsplätze der Branche in Deutschland. Alle Kompromissangebote der SPD hat Schwarzgelb abgelehnt, obwohl die Koalition und auch das Bundesumweltministerium in der Verhandlungen eingestanden hat, mit erschreckend falschen Zahlen gerechnet zu haben. Die minimale zeitliche Streckung der Kürzungen durch Schwarzgelb ist keinerlei Hilfe, in der Zeit von drei Monaten bis zum zweiten Kürzungsschritt kann keine einzige Anlage geplant, gebaut und in Betrieb genommen werden.
Es ist schade, dass auch Bayern, Sachsen und das schwarzgelbgrün regierte Saarland die Hardlinerlinie gegen die Solarenergie unterstützt haben. Die SPD hatte eine hohe einmalige Vergütungskürzung unterstützt, aber die von Schwarzgelb jetzt durchgedrückte Kürzung um fast 40% in nur 12 Monaten abgelehnt und eine Abmilderung um vier Prozentpunkte angeregt. Das Bundesumweltministerium hatte in den Verhandlungen zugegeben, keinerlei Daten zu besitzen, die belegen, dass die Kostenentwicklung deutscher Hersteller mit den vorgeschlagenen massiven Kürzungen Schritt halten kann. Als Konsequenz droht jetzt, dass in Deutschland ein noch höherer Anteil in Asien hergestellter Solarmodule zu Dumpingpreisen abgesetzt werden und die deutsche Photovoltaikindustrie schrumpft, während unsere Konkurrenz weltweit auf Expansion setzt.
Und auch die Kosteneinsparungen, die Schwarzgelb für ihren Vorschlag als Argument ins Feld führt, haben sich als Luftbuchung erwiesen. Das Umweltministerium musste in den Verhandlungen eingestehen, dass man einfach einen Rechenfehler gemacht hat. Statt fünfzehn Milliarden Euro in 20 Jahren ist der Unterschied zwischen dem Vorschlag der Regierung und dem der SPD wohl kaum eine Milliarde Euro gesamt, also 50 Millionen Euro pro Jahr. Die Steuerverluste durch den Abbau deutscher Produktion nach dem Durchpeitschen der schwarzgelben Kürzungen wird diese Einsparungen mehrfach auffressen.
Bezeichnend, dass diese Kürzungen zur gleichen Zeit vorgenommen werden, wo immer mehr Politikerinnen und Politiker der schwarzgelben Koalition sich so offensiv für die finanziellen Interessen der Atomlobby einsetzen.
© 2010 Ulrich Kelber, MdB
