SPD bekennt sich im Regierungsprogramm klar zur Region Bonn

Bonn, 06.03.2013

Ulrich Kelber

Gute Nachrichten für die Region Bonn: Im Entwurf ihres Regierungsprogramms fordert die Bundes-SPD den Ausbau der Bundesstadt als Zentrum für Internationale Zusammenarbeit, nennt Bonn das "zweite bundespolitische Zentrum", will die Bundesstadt "auf Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetzes" stärken und nennt eine "dauerhafte vertragliche Regelung" zwischen der Region, den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz sowie dem Bund als Ziel.


Entsprechend freuen sich die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Ulrich Kelber: "Das ist ein optimales Ergebnis für die Region Bonn, das wir gerade auch der Unterstützung der Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz zu verdanken haben. Jetzt hoffen wir, dass auch andere Parteien solche klaren Aussagen in ihren Regierungsprogrammen aufnehmen, damit der Boden für ein klares Bekenntnis zur Region Bonn später auch in möglichen Koalitionsvereinbarungen auftaucht!"

Die Ahrweiler Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles, die auch Generalsekretärin der SPD ist, betont die Bedeutung des Berlin-Bonn-Gesetzes für die Arbeitsplätze in der Region: "Die Arbeitsteilung funktioniert und sichert weit über zehntausend Jobs in unserer Region. Die schleichende Aushöhlung des Gesetzes durch Abzüge Richtung Berlin über das im Gesetz erlaubte Maß hinaus, wie derzeit unter der Regierung Merkel, wird es mit der SPD nicht geben."

Die Altenkircher Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler verweist darauf, dass die SPD die Stärkung des Internationalen Zentrums Bonn als Teil einer Erneuerung der Außenpolitik versteht: "Bonn bietet der deutschen Politik als Ort der Debatte über Entwicklung, Forschung, Nachhaltigkeit und Gesundheit große Chancen. Das ist eine Dienstleistung, die unsere Region für das ganze Land erbringt!"

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist, begrüßt das Bekenntnis der SPD zum Abschluss eines Vertrags zwischen Bund, den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz sowie der Region Bonn: "Wir erleben seit Jahren, wie das Berlin-Bonn-Gesetz unterlaufen wird. Der Ausbau des Internationalen Zentrums ist abhängig von Einzelinitiativen, viele rechtlich Fragen ungeklärt. Ein Vertrag, der die Ausgestaltung des Gesetzes detailliert klärt, gibt uns endlich eine verbindliche Grundlage, so wie es auch der Bonner Stadtrat vor kurzem gefordert hat."

Auszug aus dem Entwurf des SPD-Regierungsprogramms, dass auf dem Parteitag am 14.4. in Augsburg beschlossen werden soll:

"Der deutsche UN-Standort Bonn wird als Ort der Internationalen Zusammenarbeit ausgebaut. In diesem Zusammenhang wird die Rolle der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum Deutschlands auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes gestärkt und im Dialog mit der Region sowie den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine dauerhafte vertragliche Regelung vorbereitet."


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