Webseite von Ulrich Kelber
 
Menü
 

Service

Empfehlungen



CDU/CSU und SPD schließen Verhandlungen zu Verbraucherschutz ab

Berlin, 08.11.2013

Ulrich Kelber
Foto: Frank Ossenbrink

Zum Abschluss der Arbeit der Unterarbeitsgruppe Verbraucherpolitik bei den Koalitionsverhandlungen erklären die Leiterin der CDU/CSU-Delegation, Mechthild Heil MdB und der Leiter der SPD-Delegation, Ulrich Kelber MdB:

Mit den entwickelten und abgestimmten Forderungen wollen Union und SPD für eine Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik in der kommenden Wahlperiode sorgen. Es soll ein Sachverständigenrat für Verbraucherfragen etabliert werden, eine jährliche Verbraucherbefragung stattfinden (Verbraucherpanel), alle Gesetze sollen auf ihre verbraucherpolittischen Auswirkungen hin überprüft werden und der Verbraucherschutzauftrag der Bundesbehörden soll erweitert werden. Mit einem Initiativrecht für das Verbraucherressort wollen CDU/CSU und SPD die staatlichen Handlungsmöglichkeiten beim Verbraucherschutz stärken.


Wir erwarten von der EU, dass sie ausschließlich die Fragen regelt, die nicht national entschieden werden können. Auch soll die EU nur Mindestanforderungen für den Verbraucherschutz und keine abschließenden Regelungen einheitlich vorschreiben. Die Koalition will dafür sorgen, dass Deutschland diese Vorgaben dann zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher übertrifft.

Die guten deutschen Erfahrungen und Initiativen im Verbraucherschutz wie das GS-Zeichen für sichere Produkte, das Tierwohllabel und die Kennzeichnung von tierischen Produkten, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen verfüttert wurden, sollen verpflichtend in der gesamten EU Anwendung finden. Produkte von Nachkommen geklonter Tiere sollen in Zukunft gekennzeichnet werden müssen. Für Kinderspielzeuge soll eine unabhängige Drittprüfung Pflicht werden.

CDU/CSU und SPD wollen den Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken stärken: alle Verträge, die aus unerlaubter Telefonwerbung hervorgegangen sind, sollen erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam werden. Nur bei bewusster Freischaltung durch die Verbraucher sollen Dienstleistungen über die Handyrechnung abgerechnet werden können. Die Übervorteilung auf "Kaffeefahrten" soll wirksam unterbunden werden.

Mit einer faireren Ausgestaltung der bestehenden Grundversorgungstarife im Vergleich zu sonstigen Tarifen und Maßnahmen gegen Strom- und Gassperren sollen vor allem Verbraucher mit niedrigen Einkommen vor Energiearmut geschützt werden, z. B. durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion. Die Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten soll verständlicher werden.

Deutschland wird in der EU für einen wirksamen Datenschutz kämpfen. Bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung sollen Prinzipien wie das Verbot von Datenspeicherung ohne vorherige Einwilligung und die Wirksamkeit des Rechts, das am Wohnort des Verbrauchers gilt, durchgesetzt werden. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen und das Recht auf Löschen von Daten, auch bei der Entsorgung von zum Beispiel Handys und Laptops, sollen rechtlich verankert werden. So können technische Geräte sicher recycelt werden, Verbraucherverbände sollen auch datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen und die Verbraucher mit Unterlassungsklagen unterstützen können.

Bei der Lebensmittelüberwachung streben CDU/CSU und SPD einheitliche Standards und Kontrolldichten in Deutschland an.

Einige Forderungen sind offen geblieben, in denen sich Union und SPD bisher nicht einigen konnten: : CDU/CSU wollen im Hinblick auf die Bedeutung von Prävention eine Stiftung "Gesundheit und Ernährung" einrichten und einen Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz schaffen. . Die SPD will Verbraucherorganisationen mit der Bildung spezialisierter Verbraucherzentralen für den Finanzmarkt und die digitale Wirtschaft beauftragen, die Höhe der Zinsen für Dispokredite gesetzlich deckeln und eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung für das Ergebnis von Kontrollen der Lebensmittelsicherheit schaffen.


Service

Empfehlungen





© 2016 Ulrich Kelber, MdB   |   Impressum   |   Datenschutz   |   Seite drucken

photo Ulrich Kelber
SPD
Clemens-August-Straße 64
Bonn , NRW , 53115 Germany
+49 (0)228 280 31 35
MdB,SPD