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Bonner SPD fordert Fortführung der integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung

Bonn, 13.03.2014

Ulrich Kelber
S. Hofschlaeger/Pixelio.de

Besorgt sind Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber sowie die Stadtverordneten Dörthe Ewald und Peter Kox (alle SPD) über die Nachricht aus Berlin, dass die Finanzierung der integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung zum 30. September 2014 ausläuft.

Viele Integrationskurse in Bonn werden von jungen Müttern mit kleinen Kinder besucht, die während des Kurses eine Kinderbetreuung benötigen. "Die Kinderbetreuung während der Kurse wurde bisher aus Mitteln des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert", erklären Ewald und Kox. Schon 2013 sorgte sich die SPD wegen des seit 1. August geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr um die Finanzierung der Kinderbetreuung. Kelber hatte sich darum 2013 an den Bundesinnenminister (BMI) gewandt und auch die SPD-Ratsfraktion hatte das Thema im Sozialausschuss aufgegriffen. "Für das Kindergartenjahr 2013/2014 konnte die Finanzierung über das BAMF dann gesichert werden", so Kelber rückblickend.


Auf eine neuerliche Anfrage Kelbers an das BMI in diesem Jahr ist allerdings offenkundig geworden, dass die Finanzierung nicht verlängert werden wird. Die SPD-Politiker fürchten, dass viele Migrantinnen ohne diese Kinderbetreuung keinen Integrationskurs besuchen können. "Das BMI zieht sich mit dem Argument aus der Affäre, für die Kinderbetreuung seien die Kommunen zuständig", sagt Kelber und kündigt an, sich erneut an das BMI zu wenden und auf eine weitere Finanzierung zu drängen. "Obwohl Bonn beim Ausbau der U3-Plätze Spitzenreiter in Nordrhein-Westfalen ist, bleibt die Betreuungssituation in Bonn weiter angespannt. Der Besuch von Integrationskursen gerade von jungen Migrantinnen muss trotzdem gewährleistet bleiben", fordern Ewald und Kox. Die SPD-Ratsfraktion hat das Thema auch für die nächste Sitzung des Sozialausschusses auf die Tagesordnung gesetzt.


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