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Offener Brief von Uli Kelber an die Fraktionen im Rat der Stadt Bonn

Berlin, 29.03.2017

Bundesstadt
Ulrich Kelber

Bonns Bundesabgeordneter Ulrich Kelber forderte die Fraktionen in einem Offenen Brief gestern dazu auf, die festgeschriebenen Regeln für Bürgerbegehren und -entscheide nach der Abstimmung zum Kurfürstenbad anzupassen, aus Respekt vor den Grundlagen unserer Demokratie und auch aus der Erkenntnis heraus, dass in einer Demokratie jeder einmal Mehrheit oder Opposition sein kann. Völlig unabhängig von der strittigen rechtlichen Beurteilung nutzen Ratsmehrheit und Oberbürgermeister aus seiner Sicht in besorgniserregend unfairer Weise die Ressourcen der Stadt und der Stadtwerke in der Werbung für eine mit Mehrheit getroffene politische Position.


Demokratie lebt aber von Chancengleichheit, daher ist aus seiner Sicht ab dem Zeitpunkt des Starts eines Bürgerbegehrens Stadt und Stadtverwaltung gehalten, nicht ihre finanziellen und organisatorischen Ressourcen für die Position der Ratsmehrheit einzusetzen.

 

Das Schreiben im Wortlaut finden Sie hier:

http://www.ulrich-kelber.de/medien/doks/20170329_20170329-Brief-an-die-Fraktionen-Regelung-Buergerbegehren.pdf


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