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Bonn-Berlin: Neue Zahlen untermauern dringenden Handlungsbedarf

Bonn, 22.07.2017

Bundesstadt
Ulrich Kelber

Zu den aktuellen Zahlen hinsichtlich der Verteilung ministerieller Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin erklären Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): "Die aktuellen Zahlen zur Verteilung der ministeriellen Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin sind alarmierend. Der Rutschbahneffekt zu Lasten Bonns wirkt beständig fort. Dass der Anteil der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn nur noch bei 34 Prozent liegt, ist nicht akzeptabel. Zudem sind von den neuen Stellen in den Ministerien lediglich 16 Prozent in Bonn angesiedelt. Auch dies zeigt, dass wir dringenden Handlungsbedarf mit Blick auf die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes und die Attraktivität Bonns als zweiten Regierungssitz haben.


Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass selbst Absichtserklärungen und reine Bekenntnisse in Reden und Koalitionsverträgen den Stellenabbau in Bonn nicht stoppen konnten. Bundeskanzlerin Merkel ist ihrer Pflicht als Regierungschefin nicht nachgekommen, die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes sicher zu stellen. Dies darf sich so nicht fortsetzen. In der nächsten Legislaturperiode muss auf der Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetzes eine verlässliche vertragliche Vereinbarung geschlossen werden, die für Bonn Planungssicherheit bringt.“


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