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Kelber: Bundespolizei in NRW und Bonn wird benachteiligt

Berlin, 22.08.2017

Ulrich Kelber

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) unterstützt die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an der mangelnden Personalstärke der Bundespolizei in NRW. Der Sozialdemokrat hatte zuletzt im Januar diesen Jahres Bundesinnenminister de Maizière über die geschlossene Polizeiwache am Bahnhof Siegburg, die mangelnde Präsenz am Bahnhof Bonn und die massive Unterbesetzung am Flughafen Köln/Bonn informiert und Abhilfe gefordert (http://www.ulrich-kelber.de/service/pressemitteilungen/pressemitteilung/index.html?datum=2017-01-24+01:00:00).


Wie die GdP sieht auch Kelber die Ursache in den massiven Stellenkürzungen der Jahre 2010 und 2011. Kelber hatte diese im Sommer 2011 gegenüber dem damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert (http://www.ulrich-kelber.de/service/pressemitteilungen/pressemitteilung/index.html?datum=2011-08-19+01:00:00). 2013 hatte der Sozialdemokrat außerdem darauf hingewiesen, dass die Unterbesetzung der Polizei in NRW im Vergleich zu anderen Ländern besonders groß sei und gefordert, innerhalb der Bundespolizei umzuverteilen (http://www.ulrich-kelber.de/service/pressemitteilungen/pressemitteilung/index.html?datum=2013-03-13+01:00:00). „Auch jetzt noch werden NRW und Bonn benachteiligt, viele Kräfte sind z.B. nach Bayern abgezogen worden. Von den endlich größeren Neueinstellungs-Jahrgängen müssen jetzt verstärkt zusätzliche Beamte nach NRW kommen“, fordert Kelber. Die anderen Parteien in Bonn bittet er um Unterstützung. „Vor allem die Bonner CDU muss die Interessen der Region in den Blick nehmen und nicht als Hauptaufgabe den Schutz des Innenministers als Parteifreund betrachten. Im Januar hat mir der CDU-Landtagsabgeordnete Katzidis noch geantwortet, das mit der Unterbesetzung der Bundespolizei sei ja alles kein Problem, schließlich seien die Bahnhöfe keine auffälligen Kriminalitätsschwerpunkte. Das ist ein leichtsinniger Umgang mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, meint Kelber.


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