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Privatisierungspläne gefährden 20.000 Bonner Jobs bei Telekom und Post

Bonn, 14.09.2017

Foto: Peter Smola/Pixelio.de
Peter Smola/PIXELIO

20.000 Jobs bieten Post und Telekom in Bonn. Bisher schützen Aktienpakete im Besitz der Bundesregierung und der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die beiden Firmen vor der Übernahme durch internationale Konkurrenten und damit Bonn vor dem Verlust der Firmenzentralen. Aber FDP und Grüne wollen diese Aktienpakete jetzt privatisieren. So steht es in den Wahlprogrammen beider Parteien und das wurde auch bei einer Podiumsdiskussion der Bonner Industrie- und Handelskammer am 11.9. bestätigt.

 

Ich halte das nicht nur für gefährlich für die Bonner Arbeitsplätze, sondern auch für haushaltspolitisch unsinnig und industriepolitisch falsch

 


  1. Bei der KfW dienen die Aktien als Eigenkapital, das die Bank benötigt, um ihrer Aufgabe nachzukommen, Kredite für Unternehmen und Privatpersonen im Rahmen von Förderprogrammen auszugeben. Ein Verkaufserlös würde daher nicht dem Bundeshaushalt zufliessen und könnte daher nicht - wie von FDP und Grünen versprochen - für den Ausbau von Breitband-Internetanschlüssen eingesetzt werden.
  2. Das Telekom-Aktienpaket der Bundesregierung (14,5%) ist ca. 10 Mrd. Euro wert. Bei einem Verkauf müsste dann aber auf die bisherigen jährlichen Dividendeneinnahmen von 400 bis 500 Millionen verzichtet werden. Um also nicht einen Kredit für den Breitband-Ausbau aufnehmen zu müssen, der derzeit keinerlei Zinskosten verursacht, soll die Bundesregierung auf bis zu 5% Rendite verzichten. Dieser Vorschlag von FDP und Grünen macht finanziell überhaupt keinen Sinn.
  3. Die Telekom ist Europas größter Telekommunikationskonzern mit Tochtergesellschaften in vielen EU-Staaten, aber im Vergleich zu den Unternehmen in Nordamerika und Asien ein Zwerg. Ohne den staatlichen Anteil droht dem Konzern eine schnelle Übernahme und Deutschland dann der Verlust der Firmenzentrale und des Sicherheits-/Forschungsbereichs. Wir benötigen aber z.B. einen zentralen Dienstleister im Bereich Cybersecurity, um auch andere Wirtschaftsbereiche wie den Maschinenbau zu schützen.
  4. Die Post gehört zu den weltgrößten Logistikkonzernen und ist damit für Deutschland als führender Exportnation von zentraler Bedeutung. Ohne staatliche Anteile droht dem Konzern angesichts der Fusionswelle in diesem Sektor aber eine Übernahme durch Großkonzerne aus Asien oder auch Amazon, die für eine Aktienmehrheit nur etwa 20 Mrd. Euro benötigten.
  5. Die Firmensitze von Post und Telekom in Bonn sind der Grund für die hohe Zahl von 20.000 Jobs in unserer Stadt. Bei einer Übernahme würden alle Arbeitsplätze, die schon in den Zentralen der Käufer vorhanden sind, mit Sicherheit in Bonn gestrichen.

 

Die Pläne von FDP und Grünen zur schnellen Privatisierung der im Besitz von Bundesregierung und KfW verbliebenen Aktienpakete kosten den Steuerzahler Geld, sind falsch für den Wirtschaftsstandort Deutschland und gefährden 20.000 Jobs in Bonn.

 


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