Webseite von Ulrich Kelber

 
Menü
 

Service

Empfehlungen



​ Koalitionsverhandlungen: Kelber fordert Stopp für Pläne zum Aktienverkauf

Bonn, 30.10.2017

christoph-papsch.com

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) will den schlagartigen Verkauf der staatlichen Aktienpakete von Deutscher Telekom und Deutscher Post verhindern. Der Sozialdemokrat hält den Verkauf für finanzpolitisch, industriepolitisch sowie sicherheitspolitisch falsch und befürchtet außerdem vor allem die Gefahr eines Verlusts eines großen Teils der über 25.000 Arbeitsplätze von Telekom und Post in Bonn. Der Verkauf der Aktienpakete zugunsten des Ausbaus von Breitband-Internet wird im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen diskutiert. Kelber hat in einem offenen Brief seine beiden Bonner BundestagskollegInnen Katja Dörner (Grüne) und Alexander Graf Lamsdorff (FDP) aufgefordert, sich gegen den Verkauf der Aktienpakete auszusprechen. Lambsdorff und Dörner gehören der Sondierungsrunde zwischen den möglichen Koalitionspartnern an. 


10 Milliarden Euro ist das Aktienpaket des Bundes an der Deutschen Telekom derzeit in etwa wert, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau besitzt weitere Aktien, auch von der Deutschen Post. Kelber verweist darauf, dass die Aktien derzeit über Dividendenausschüttungen und Aktienzuweisungen eine Rendite von rund 4% pro Jahr haben, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Kelber ergab. „Warum sollte der Staat eine hochverzinsliche Anlage privatisieren, wenn er sich das Geld für Investitionen auch für 0% leihen und mit den Einnahmen aus den Aktien zurückzahlen könnte? Dafür haben die SteuerzahlerInnen wohl kaum Verständnis“, kritisiert Kelber. Der Sozialdemokrat warnt auch vor dem Verlust an Handlungsmöglichkeiten, Know-How und Insiderwissen im Bereich der Cybersicherheit, wenn die Deutsche Telekom als Europas führender TK-Konzern im Rahmen der Privatisierung eines großen Aktienpakets von einem ausländischen Unternehmen aufgekauft würde. „Andere Staaten verhindern so etwas mit gesetzlichen Regelungen, Deutschland besitzt diese nicht“, erläutert Kelber.

 

Das komplette Schreiben finden Sie hier

 

 


Service

Empfehlungen





© 2017 Ulrich Kelber, MdB   |   Impressum   |   Datenschutz   |   Seite drucken

photo Ulrich Kelber
SPD
Clemens-August-Straße 64
Bonn , NRW , 53115 Germany
+49 (0)228 280 31 35
MdB,SPD