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Stellungnahme von Ulrich Kelber zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen der Jamaika-Parteien

Bonn, 23.11.2017

Ulrich Kelber
christoph-papsch.com

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen mich, wie ich persönlich die Situation in Berlin jetzt sehe. Und auch aus der Mitgliedschaft der Bonner SPD kommen viele Stellungnahmen und Nachfragen.

 

Heute habe ich den folgenden Text dazu veröffentlicht, in dem ich eine Alternative zu Neuwahlen, Minderheitsregierung oder Großer Koalition vorschlage. Kurz: Es geht um eine Kooperation zwischen SPD und CDU/CSU für Regierung, Bundeshaushalte und Europäischer Union mit der Möglichkeit zu offenen Mehrheiten bei anderen politischen Themen.

 

Den Text finden Sie hier als Link: /medien/doks/20171123_Stellungnahme_Kelber_politische_Lage.pdf


"Liebe Genossinnen und Genossen,

 

in den letzten Tagen haben mich viele Mails und Anrufe von Mitgliedern und Wählerinnen und Wählern erreicht, die die Positionierung der SPD nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen der Jamaika-Parteien zum Thema hatten. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, auch euch über die aktuelle Situation im Bund zu informieren. Eine Situation, wie wir sie in der Bundesrepublik noch nicht kannten und die für alle Akteure nicht leicht ist.

 

Die große Koalition hat bei der Bundestagswahl zusammen 14 Prozentpunkte verloren.  Das war der größte Verlust, den jemals eine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen musste. Deswegen musste die SPD das Wahlergebnis als Abwahl interpretieren. Unser Ziel war es am Abend des 24.9., eine starke Opposition im Bundestag zu bilden und die im Bundestag auch in den Geschäftsordnungsrechten privilegierte Rolle der stärksten Oppositionspartei nicht der AfD zu überlassen.

 

Wir sind, wie alle anderen, überrascht, dass die Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen ist, obwohl an den Gesprächen ja vier Parteien beteiligt waren, die die Große Koalition unbedingt überwinden wollten. Wir werden jetzt ernsthafte und ergebnisoffene Gespräche mit Bundespräsident Steinmeier und auch gegebenenfalls CDU/CSU führen. Das schließt der Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 20.11. keineswegs aus, der Neuwahlen nicht anstrebt, sondern „nur“ deutlich macht, dass die SPD keine Angst vor Neuwahlen hat. Ich bin der Meinung, dass Neuwahlen nur letztes Mittel sein sollten, die Politik kann Bürgerinnen und Bürger nicht solange abstimmen lassen, bis ihr das Ergebnis mehrheitlich passt.

 

Die staatspolitischen(!) Argumente gegen eine erneute Große Koalition wiegen aber weiter schwer: Die politischen Ränder würden gestärkt. In den letzten zwei Jahren hatten sich Gemeinsamkeiten von CDU/CSU und SPD erschöpft, CDU/CSU und das Kanzleramt wurden immer mehr zur Blockadetruppe. Durch die engen Ketten eines Koalitionsvertrags, im Bundestag immer nur gemeinsam abzustimmen, werden so viele notwendige Reformen unmöglich.

 

Skeptisch bin ich auch gegenüber dem scheinbar so einfachen Ausweg einer Minderheitsregierung. Das wäre ein Geschäft zu Lasten Europas, denn dort könnte die Bundesregierung keine festen Zusagen mehr in Verhandlungen machen, da sie sich ihrer Mehrheit nicht sicher sein kann. Ein Motor Europas würde damit ausfallen und das in schwierigsten Zeiten für die Europäische Union. Innenpolitisch könnte die Politikverdrossenheit steigen, wenn zwar immer wieder bunte Mehrheiten populäre Beschlüsse fassen, diese dann aber im nächsten Bundeshaushalt nicht mit den notwendigen Finanzen hinterlegt werden würden oder könnten.

 

Was bleibt dann, wenn man Neuwahlen, Große Koalition und Minderheitsregierungen für schlechte Lösungen hält, die potenziellen Jamaika/Schwampel-Partner die Verhandlungen aber in den Sand gesetzt haben? In den letzten Tagen habe ich in Gesprächen vorgeschlagen, über ein Modell nachzudenken, dass die notwendige Stabilität für eine Regierung und die aus demokratischen Beweggründen wünschenswerte Flexibilität miteinander verbindet: Eine Kooperation von CDU/CSU und SPD in Fragen der Regierung, der Bundeshaushalte und der Angelegenheiten der Europäischen Union. Bei politischen Fragestellungen, die nicht relevant für den Bundeshaushalt sind, können die kooperierenden Parteien sich aber frei Mehrheiten im Parlament suchen. So könnte zum Beispiel die SPD einen Gesetzentwurf zum Verbot der sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse in den Bundestag einbringen und abstimmen lassen.

 

Alle Beteiligten müssen jetzt Ruhe bewahren und verantwortlich handeln. Das bedeutet zunächst, miteinander zu reden. Nur so kann die verfahrene Situation, die aus dem verantwortungslosen Scheitern von Jamaika/Schwampel entstanden ist, aufgelöst werden.

 

Mir ist wichtig zu betonen, dass sich die SPD keineswegs aus der Verantwortung stiehlt, sondern die SPD-Minister und -Staatssekretäre ihre Ämter kommissarisch weiterführen, bis eine Lösung gefunden ist. Damit unterscheiden wir uns deutlich vom Verhalten anderer Parteien im Deutschen Bundestag.

 

Solidarische Grüße

Euer Uli"


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