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19.01.2017

Rede zur Pauschalreiserichtlinie

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Plenum Rede
17.06.2016

Mietrechtsaktualisierungsgesetz - Rede vor dem Bundesrat

Entwurf eines Gesetzes über die Dämpfung der Mietentwicklung und die wirksame Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen (Mietrechtsaktualisierungsgesetz - MietRAG)

Plenum Rede
18.02.2016

Rede zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Drucksachen 18/5922, 18/6286
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss), Drucksache 18/7584

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite, Drucksachen 18/2741, 18/7584

Plenum Rede | Dauer: 4:48 Min.
15.01.2016

Rede zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Bankkonten (für jedermann)

Der Deutsche Bundestag debattierte und überwies den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204) an die zuständigen Ausschüsse. Es geht um das Recht auf ein Konto für jedermann und die Vermeidung hoher Kontogebühren.

Plenum Rede | Dauer: 10:54 Min.
17.12.2015

Rede zu Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz

Der Schutz vor dem Missbrauch von Verbraucherdaten wird verbessert. Kernpunkt eines Gesetzes (18/4631, 18/6916), das der Bundestag am Donnerstag, 17. Dezember 2015, verabschiedet hat, ist die Möglichkeit von Verbandsklagen, wenn Unternehmen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Dazu stellt das Gesetz klar, dass es sich bei Datenschutzgesetzen um Verbraucherschutzgesetze handelt.

Plenum Rede | Dauer: 4:56 Min.
25.09.2015

Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Drucksache 18/5922

Plenum Rede | Dauer: 5:51 Min.
23.04.2015

Rede im Deutschen Bundestag zum Datenschutz

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Drucksache 18/4631

Plenum Rede
27.03.2015

Rede im Bundesrat zu Mietpreisbremse

TOP 4
Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
zum Beratungsvorgang (DRS 79/15)

Plenum Rede
27.03.2015

Rede im Bundesrat zur Frauenquote

TOP 2
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
zum Beratungsvorgang (DRS 77/15)

Plenum Rede
06.02.2015

Rede im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

TOP 8
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
zum Beratungsvorgang (DRS 16/15)

Plenum Rede

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