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Wie sich die Worte doch ähneln

Infobrief, 27.11.2015

Ulrich Kelber
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke

Nicht selten ist es mir in den letzten Wochen passiert, dass mich in Bonn ältere Menschen auf das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung angesprochen und von Ihrer eigenen Flucht aus den früheren deutschen Gebieten in Osteuropa erzählt haben. Manchen kamen die Tränen, wenn sie von dem Grauen der Flucht, der Angst, den Toten erzählten. Und sie berichteten, dass sie in den anderen Teilen Deutschlands nicht gerne gesehen und oft sogar angefeindet wurden. Deswegen, so fast alle, hätten sie ein besonderes Mitgefühl mit den Flüchtlingen aus Irak, Syrien und Afghanistan.

 

Ein älterer Herr, früher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag fragte mich dann, ob ich eigentlich wüsste, dass CDU/CSU und FDP 1950 sogar einmal versucht hätten, die Aufnahme von Flüchtlingen aus der DDR mit einer Rechtsverordnung für eine „Obergrenze“ zu stoppen. Ich wollte es erst nicht glauben, recherchierte dann und fand eine Debatte vom 18. Januar 1950, bei dem die Wortwahl einem gespenstisch aktuell vorkommt. Auch damals forderte übrigens die KPD, wie heute Lafontaine/Wagenknecht ebenfalls einen Aufnahmestopp, wenn auch aus anderen Motiven.


Hier ein paar Zitate aus 1950, rechte Parteien spielen arme Menschen gegeneinander aus:

Dehler, FDP: „Diese Rechtsverordnung sieht vor, dass deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die ihren Wohnsitz oder ihren ständigen Aufenthalt in der Sowjetzone haben … einer Erlaubnis bedürfen und daß diese Erlaubnis nur Personen erteilt werden darf, die wegen einer drohenden Gefahr für Leib und Leben, wegen der persönlichen Sicherheit, Freiheit oder aus sonstigen zwingenden Gründen ihre Heimat verlassen mussten. Es ist vorgesehen die Meldung in einem Lager …“

Kuntscher, CDU: „Wir erachten es als einen Fehler und eine falsche Hilfeleistung, wenn wir … zur Abwanderung nach dem Westen geradezu auffordern würden … Wir sind wirtschaftlich und wohnraummäßig einfach nicht in der Lage, diesen Zustrom hier aufzunehmen, diese Menschen menschenwürdig aufzunehmen.“

Donhauser, Bayernpartei: „Schaffen Sie mit uns zusammen erst einmal einen wirkungsvollen innerdeutschen Flüchtlingsausgleich, räumen Sie den ungeheuren Flüchtlingsstau an der Grenze weg …“

Farke, Deutsche Partei: „Das Problem der illegalen Einwanderer aus der Ostzone muss irgendwie gelöst werden.“

Kaiser, CDU: „… höchstens 10% als echte politische Flüchtlinge angesprochen werden können, daß eine große Zahl von Flüchtlingen kommen … die einfach aus Unzufriedenheit … herüberkommen, weil sie glauben, die Situation drüben nicht mehr ertragen zu können … Vorhin sprach jemand … vom „goldenen Westen … Auf diesem oder jenem Wege muss erreicht werden, das grundsätzlich … nur echte politische Flüchtlinge bis auf weiteres Aufnahme finden können und finden sollten“

 

Am 27. März 1950 wurde die Debatte fortgesetzt:

Brökelschen, CDU: „Es kommt uns nur darauf an, den Zustrom dieser Illegalen einzudämmen.“

Krause, Zentrum: „… die konfessionellen Verhältnisse indessen sind doch nicht berücksichtigt. Es hat sich aus der Erfahrung ergeben, dass es wirklich keinen Zweck hat, Personen aus dem überwiegend evangelischen Niederschlesien nach Bayern … zu verpflanzen“

 

So schwierig die wirtschaftliche Lage 1950 auch noch war, die Parallelen sind verblüffend. 



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