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Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten

Infobrief, 10.03.2017

Ulrich Kelber
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Einige Chefredakteure, Funktionäre von Wirtschaftsverbänden, CDU und FDP wollen uns glauben machen, dass alles, was 2003 richtig war, auch in 2017 richtig sein muss und nicht geändert werden darf. So in etwa kann man den Kampf von Wirtschaftsverbänden, Schwarzgelb und ihnen geneigten Medien gegen die Reform des Arbeitslosengelds auch zusammenfassen. Was für ein rückwärtsgewandter Unsinn!

 

2003 hatten wir - nach der längst überfälligen Wiederberücksichtigung der zuvor aus der Statistik und der Vermittlung gefallenen Langzeitarbeitslosen - über 5 Millionen Menschen ohne Job. Renten und Arbeitslosengeld wurde auf Kredit ausgezahlt. Unternehmen entledigten sich älterer Arbeitnehmer durch Frühverrentung mit vorherigem Arbeitslosengeld auf Kosten der Gemeinschaft. Für Kindergärten, Ganztagsschulen und Bildung fehlte das Geld.

 

Darauf haben wir 2003 mit der Agenda 2010 reagiert. Endlich hatten alle Arbeitslosen Anspruch auf Qualifikation und Vermittlung, wurden nicht mehr zum Sozialamt abgeschoben. Nach Auslaufen des Arbeitslosengelds I wurden alle gleich behandelt. Und ja, dadurch wurde viel Geld gespart, das in Kindergärten, Ganztagsschulen und eine beispiellose Erhöhung der Bildungsausgaben investiert wurde.


Bei der Agenda 2010 wurden Fehler gemacht: Ein viel zu geringes Schonvermögen ließ alle befürchten, nach einem Leben in Arbeit nach kurzer Zeit alles verlieren zu können. In den Jobcentern lief Software und Verwaltung nicht rund, die versprochene individuelle Beratung kam lange (und teilweise bis heute) viel zu kurz. Und natürlich hätte man schon damals, trotz des Widerstands von Wirtschaft und(!) einiger DGB-Gewerkschaften, einen Mindestlohn einführen müssen.

 

Aber: Die Agenda 2010 ist einer der Gründe für einen lang anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung, von dem viele (leider nicht alle) profitieren konnten. Deswegen ist es eben richtig, die Agenda 2010 nicht einfach rückabzuwickeln, wie es die Linkspartei fordert. Oder soll der arbeitslose Schulabgänger wieder auf das Sozialamt abgeschoben werden, die Ganztagsschulen geschlossen werden? Natürlich nicht, aber das macht den Unsinn hinter den Parolen deutlich.

 

2017 ist aber nicht 2003. Heute gibt es in Deutschland nicht steigende Massenarbeitslosigkeit, sondern einen Facharbeitermangel. Trotzdem haben Menschen über 50 Jahre, die ihren Job verlieren, immer noch Schwierigkeiten, eine neue Beschäftigung zu finden, Abstiegsängste dominieren trotz aktuell guter Lage. Die Digitalisierung verändert ganze Branchen, lässt manche Tätigkeiten verschwinden und neue Jobs entstehen. Dem ist nicht allein durch betriebliche Weiterbildung beizukommen. Und ja, die untersten Lohngruppen haben vom Aufschwung der letzten zehn Jahre zunächst kaum profitiert, erst der Mindestlohn hat hier wenigstens einen Teilausgleich gebracht.

 

Das ist der Hintergrund zu den Weiterentwicklungen, den Korrekturen an der Agenda 2010, die die SPD plant. Wir wollen das Schonvermögen verdoppeln, damit mehr von dem, was man geschaffen hat, einem im Alter bleibt, selbst wenn man viel Pech hatte und langzeitarbeitslos wird. Und vor allem wollen wir Menschen allen Alters, die ihren Job verlieren und mit ihrer Qualifikation keinen neuen Job finden, gesetzlich verpflichtend eine Weiterqualifikation oder Umschulung anbieten. Und solange sie sich erfolgreich und engagiert daran beteiligen, erhalten sie Arbeitslosengeld I, müssen also nicht ihre Ersparnisse aufbrauchen, bis zu 48 Monate lang. Das wird nicht zu Frühverrentungen führen, sondern helfen, endlich die qualifizierten Arbeitskräfte zu bekommen, die die Betriebe trotz allen Jammers nicht selbst ausgebildet haben.

 

Eigentlich erfüllen wir mit den Weiterentwicklungen/Korrekturen das große Versprechen der Agenda 2010 ein Stück besser: Jedem die Chance geben, wieder in den Arbeitsmarkt zurück zu finden! 2003 mussten wir reformieren, was CDU/CSU und FDP 16 Jahre lang versäumt hatten. Und auch jetzt sind diese Parteien wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Es ist ein bisschen wie am Ende der Ära Kohl: Die Zukunft, nicht jeder ist dafür gemacht!



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