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Top-Thema: Position der SPD-Bundestagsfraktion zu deutsch-türkischen Konflikten

Infobrief, 10.03.2017

Gerrit Sievert

Zurzeit ist das Verhältnis zwischen Deutschland und der türkischen Regierung angespannt und schwierig. Das hat vielerlei Gründe, nicht zuletzt wegen des anstehenden Referendums über eine Verfassungsänderung in der Türkei, mittels derer sich Präsident Erdogan erhebliche Macht verschaffen will. Kritiker warnen vor autokratischen Verhältnissen. Die SPD-Fraktion plädiert für Besonnenheit.

 

Anlässlich der nahenden Abstimmung in der Türkei betreiben türkische Regierungsmitglieder in Deutschland massiv Wahlwerbung für Erdogan und machen dabei auch vor üblen Polemiken gegen die deutsche Regierung nicht Halt. So war zuletzt davon die Rede, die Bundesregierung bediene sich Nazi-Methoden, weil einige Auftritte nicht wie geplant stattfinden konnten. Viele in der deutschen Politik und den Medien fordern nun, derartige Wahlkampfauftritte in deutschen Städten zu verbieten.

 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt: „Die Situation in der Türkei ist erschreckend“. Erdogan habe die Türkei wirtschaftlich fast ruiniert. „Sie wollen Feindbilder schaffen, um von den eigenen schweren Versäumnissen abzulenken.“ Oppermann bezog sich damit auf die besagten Nazi-Vergleiche türkischer Regierungsmitglieder. Offenbar sei sich Erdogan einer Mehrheit für seine Verfassungsreform nicht mehr sicher. Die Nazi-Vergleiche wies Oppermann als „absurd und hanebüchen“ zurück.


Meinungsfreiheit achten, Auftritte ertragen

Es sei zudem ein Widerspruch, wenn sich die türkische Regierung bei ihren Wahlkampfauftritten in Deutschland auf die Meinungsfreiheit berufe, die sie selbst in der Türkei mit Füßen trete.

 

Oppermann stellte in dem Zusammenhang klar: „Mir bereitet es großes Unbehagen, wenn türkische Politiker in Deutschland Werbung für eine Verfassungsreform machen wollen, mit der die Macht des Parlamentes und damit die demokratische Gewaltenteilung in der Türkei deutlich eingeschränkt würden. Ich bin nichtsdestotrotz der Ansicht: Gerade weil wir die Meinungsfreiheit in unserem Land achten, sollten wir diese Auftritte ertragen.“

 

Zugleich betonte er: „Wer wie die Türkei diese Grundrechte nicht beachtet, wird weiterhin mit unserem lauten Widerspruch rechnen müssen. Dabei lassen wir uns weder einschüchtern noch provozieren. Das gilt auch mit Blick auf absurde Anschuldigungen oder Drohungen, wenn deutsche Kommunen von ihrem Recht Gebrauch machen, Veranstaltungen türkischer Politiker im öffentlichen Raum wegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzusagen. Oppermann sprach sich dennoch gegen ein generelles Auftrittsverbot aus, weil man damit Erdogan nur einen Gefallen tue.

 

Gabriel: Ehrlich, aber hart in der Sache

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu auf eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen beider Länder. „Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen», sagte Gabriel nach dem Gespräch. Er stellte eine klare Forderung auf: Weitere Nazi-Vergleiche der türkischen Regierung dürfe es nicht geben. „Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf“.

 

Das Gespräch sei gut, ehrlich und freundlich, aber auch „hart und kontrovers in der Sache“ gewesen. Er habe mit Cavusoglu über alle zwischen Berlin und Ankara strittigen Themen gesprochen, also das türkische Verfassungsreferendum, den Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland.

 

Gabriel wie auch die SPD-Bundestagsfraktion haben kein Interesse an einer Eskalation und wollen die Gespräche mit der türkischen Regierung über alle Themen fortsetzen.

 

SPD-Fraktion fordert Freilassung von Yücel

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Deniz Yücel und ein faires rechtstaatliches Verfahren zur Aufklärung der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Gleiches gilt für alle anderen zu Unrecht inhaftierten Journalisten in der Türkei. Presse- und Meinungsfreiheit sind in einer Demokratie nicht verhandelbar.

 

Zur Position der SPD-Bundestagsfraktion: In Deutschland leben mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, davon hat etwa die Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft. Wir haben eine lange gemeinsame Geschichte. Viele dieser Menschen nehmen weiterhin regen Anteil an den wirklich dramatischen politischen Entwicklungen in der Türkei. Das respektieren wir. Aber wir wollen auch nicht, dass die innenpolitischen Auseinandersetzungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland getragen werden. Das vertreten wir auch gegenüber der Türkei.

 

Die hier lebenden Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit haben das Recht und die Möglichkeit, sich auch an dem anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei in diesem April zu beteiligten. Es ist für uns ein wichtiger Punkt, dass Türkinnen und Türken, die bei uns leben und unseren Rechtsstaat und die demokratischen Rechte ausführlich erleben, die Gelegenheit haben, auf diese Art und Weise ihre demokratischen Rechte gegenüber ihrem anderen Heimatland wahrzunehmen. Denn diese Veränderung der türkischen Verfassung ist eine historische Entscheidung.

 

Wahlkampfauftritte Sache örtlicher Behörden

Was die Wahlkampfauftritte betrifft: Für Versammlungen in Deutschland sind nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes die Versammlungsbehörden der Bundesländer verantwortlich, für Ruhe, Ordnung und einen ordnungsgemäßen Ablauf einer solchen Versammlung zu sorgen und in diesem Rahmen darüber zu entscheiden, in welcher Weise auch Funktionsträger anderer Staaten daran teilnehmen können.

 



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