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Rechtspolitik: So will die SPD-Fraktion gegen Fake News und Hass in sozialen Netzwerken vorgehen

Infobrief, 10.03.2017

Ulrich Kelber
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Gezielte Falschmeldungen ("Fake News") und Hassrede im Internet nehmen zu. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie konkrete Maßnahmen vorschlägt, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte auf Facebook & Co. vorzugehen. Die Koalition will hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen.

 

Es geht den SPD-Abgeordneten nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien. Die SPD-Bundestagsabgeordneten sind überzeugt: Es braucht einen erweiterten Regulierungsrahmen für soziale Netzwerke. Eine effiziente Rechtsdurchsetzung ist notwendig, um das friedliche Zusammenleben und die freie, offene und demokratische Gesellschaft zu schützen.

 

Die zuständigen Sprecher der SPD-Fraktion Lars Klingbeil (Netzpolitik), Johannes Fechner (Rechtspolitik, Bild links) und Bernd Westphal (Wirtschaftspolitik) sagen: "Auch die Anbieter der sozialen Netzwerke haben eine Verantwortung, der sie endlich gerecht werden müssen". Da das bisherige Instrumentarium und die zugesagten Selbstverpflichtungen seitens der sozialen Netzwerke nicht ausreichend greifen und es erhebliche Probleme bei der Rechtsdurchsetzung gibt, drängen die Sozialdemokraten auf eine gesetzliche Konkretisierung.


Wie schwierig es ist, geltendes Recht durchzusetzen, zeigt beispielsweise die gestrige Facebook-Entscheidung des Landgerichtes Würzburg, bei der schon die Feststellung der gerichtlichen Zuständigkeit schwierig war.

 

Facebook & Co. besser regulieren

Um rechtswidrigen Inhalten wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung oder Verunglimpfung auf Facebook, Twitter & Co. schneller begegnen zu können, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion vor, die rechtlichen Vorgaben für soziale Netzwerke zu konkretisieren. Insbesondere sollen die Netzwerke verpflichtet werden, eine rechtlich verbindliche Kontaktstelle in Deutschland einzurichten.

 

Damit einhergehend sollen auch das vorzuhaltende Beschwerdemanagement klarer definiert und eine Berichtspflicht für den Umgang mit beanstandeten rechtswidrigen Inhalten eingeführt werden.

 

Konkretisiert werden soll auch das Verfahren, nach dem die sozialen Netzwerke Hinweise auf rechtswidrige Inhalte prüfen und diese entfernen müssen. Das entspricht dem sogenannten "Notice-and-Takedown"-Verfahren, das im Telemediengesetz geregelt ist. So sollen offensichtliche rechtswidrige Postings binnen 24 Stunden entfernt werden. Auch für Facebook & Co. soll es künftig eine wirksame und durchsetzungsstarke Selbstkontrolle geben.

 

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die Löschung von strafbaren Inhalten allein ist keine Lösung. Notwendig sind darüber hinaus ein stärkeres zivilgesellschaftliches Engagement und die Förderung von Medienkompetenz, um beispielsweise Betreiber auf entsprechende Inhalte hinzuweisen, Rechtsverletzungen anzuzeigen und zu verfolgen.

 

Die Koalition wird einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen, kündigte die SPD-Fraktion an.

 



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