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Datenschutzrecht wird an EU-Verordnungen angepasst

Infobrief, 10.03.2017

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Im Frühjahr 2018 wird die EU-Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Das Ziel der Verordnung ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten.

 

Die Verordnung sieht aber eine Reihe von Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber vor. Zugleich enthält sie konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Daraus ergibt sich gesetzlicher Anpassungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht. Darüber hat der Bundestag am Donnerstag in 1. Lesung beraten (Drs. 18/11325).


Darüber hinaus wird mit dem Gesetzentwurf die EU-Richtlinie 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 umgesetzt. Dabei geht es um den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung und zum freien Datenverkehr.

 

Um ein reibungsloses Zusammenspiel der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 mit dem deutschen Datenschutzrecht sicherzustellen, ist es erforderlich, das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch ein neues abzulösen. Weiterer gesetzlicher Anpassungsbedarf ergibt sich hinsichtlich der bestehenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes in Folge der Änderungen im allgemeinen Datenschutzrecht durch die oben genannte Verordnung und das sie ergänzende neugefasste BDSG.

 

Zugleich sieht die Vorlage Änderungen weiterer Gesetze in Folge der Ablösung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes vor. Davon betroffen sind unter anderem das Bundesverfassungsschutzgesetz sowie die Gesetze über den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst.



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