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Umwelt: Bundestag berät über Verpackungsgesetz

Infobrief, 10.03.2017

Paul-Georg Meister / PIXELIO

Am 10. März hat sich der Bundestag erstmalig mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, kurz Verpackungsgesetz befasst (Drs. 18/11274). Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Verpackungsmüll möglichst zu vermeiden und mehr davon dem Recycling zuzuführen.

 

Die dualen Systeme, die von Industrie und Handel finanziert werden, sollen höhere Recyclingquoten erfüllen. Diese gelten für die bei ihnen lizensierten und von ihnen erfassten Verpackungen. Beispielsweise sollen Kunststoffverpackungen künftig zu 63 Prozent wiederverwertet werden, anstatt der heutigen 36 Prozent. Die Lizenzentgelte des dualen Systems sollen sich stärker an ökologischen Aspekten orientieren. Das heißt, es wird für die Hersteller günstiger, die bei der Konzeption der Verpackungen bereits planen, wie diese recycelt werden können.

 


Die Entsorgung von Verpackungsabfällen soll wie bisher im Wettbewerb über Ausschreibungen erfolgen. Damit ein fairer Wettbewerb und ein konsequenter Vollzug gewährleistet werden, wird auf Kosten von Industrie und Handel die Zentrale Stelle eingerichtet. Sie soll als Registrierungs- und Standardisierungsstelle fungieren.

 

Mit dem Verpackungsgesetz erhalten die Kommunen mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Entsorgung, als sie bisher hatten. Doch für die SPD-Bundestagsfraktion ist das im Hinblick auf die Rechte der Kommunen noch nicht zufriedenstellend. Deshalb wird sie sich im parlamentarischen Beratungsverfahren für Verbesserungen einsetzen.

 

Erleichtert wird auch die gemeinsame Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren Abfällen aus Kunststoff und Metall in Wertstofftonnen. Des Weiteren soll es eine bessere Unterscheidung von Einweg- und Mehrwegflaschen durch Kennzeichnung am Regal im Handel geben. So sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusster für Mehr- oder Einweg entscheiden können.

 

Warum wurde das Wertstoffgesetz aufgegeben?

Ausgehend vom Koalitionsvertrag hatte sich SPD-Fraktion seit Beginn der Legislaturperiode für ein Wertstoffgesetz eingesetzt. Dieses sollte bundesweit die haushaltsnahe Wertstofferfassung von Verpackungen und stoffgleichen Abfällen wie Kochtöpfe oder Plastikschüsseln regeln.

 

Zudem hatte die SPD-Fraktion die kommunale Verantwortung für die Wertstoffsammlung gefordert. Auch die Produktverantwortung sollte ausgeweitet werden. Das Wertstoffgesetz ist an der Frage der Organisationsverantwortung für die zukünftige Wertstoffsammlung gescheitert, obwohl es aus ökologischer und ressourcenpolitischer Sicht notwendig gewesen wäre.



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