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Das sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Infobrief, 31.03.2017

Gerrit Sievert

Es war eine lange Liste an Punkten, über die der Koalitionsausschuss beraten wollte. 25 strittige Themen standen am Mittwochabend auf der Agenda, und so tagte die Spitzenrunde bis 2.30 Uhr in der Nacht.

 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann beschrieb das Spitzentreffen der Koalition als konstruktiv, aber hart in der Sache.

 

SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Verbot von Kinderehen verständigt. Sie bestätigten damit eine zuvor bereits erfolgte Einigung der Koalitionsfraktionen mit Blick auf einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf.

 

Einigen konnte sich die Runde auch auf ein Präventionsprogramm gegen islamistischen Terrorismus. Dafür hatte die SPD-Fraktion lange gekämpft. Für den Bundeshaushalt 2018 sind für das Programm weitere 100 Millionen Euro vorgesehen.


Schutz vor Privatisierung von Bundesstraßen

Ein weiterer Erfolg für die SPD-Fraktion ist der umfassende Schutz vor Privatisierung von Bundesstraßen, also zum Beispiel Autobahnen. Hier gibt es nun eine weitere Regelung, mit der Schlupflöcher verhindert werden, damit es nicht mithilfe von Tochterunternehmen der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft quasi zu einer Privatisierung kommen kann. Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird es eine Beschäftigungsgarantie und einen Überleitungstarifvertrag geben.

 

Beim Familiennachzug einigte sich der Ausschuss darauf, durch eine „Härtefallregelung“ mehr Spielraum zu ermöglichen, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Diese Härtefallklausel soll in Einzelfällen unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention genutzt werden. Das war den Sozialdemokraten ein sehr wichtiger Punkt.

 

Auch soll es verstärkt Schutzkonzepte in Flüchtlingsheimen geben, um Übergriffe auf Frauen und Kinder zu verhindern.

 

Es soll weiterhin ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug durch Asylbewerber ermöglicht werden. So wird es künftig Sozialbehörden gesetzlich erlaubt sein, Fingerabdrücke zur Identitätsprüfung einzusetzen.

 

Eine Verständigung gab es auch auf ein härteres Vorgehen bei Wohnungseinbrüchen. Der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden. Hierzu gibt es keinen minderschweren Fall. Zudem soll eine Verkehrsdatenabfrage möglich sein, also auch eine Telefonüberwachung.

 

Ausgenommen von der Mindeststrafregelung bleiben Einbrüche in Gartenlauben, Datschen, Kioske etc. Thomas Oppermann stellte dazu klar, dass Sicherheit ein sozialdemokratisches Kernthema ist, weil sich nur Reiche private Sicherheitsdienste leisten können.

 

Gerechtigkeit ist der CDU/CSU offenbar egal

Im Ergebnis des Koalitionsausschusses wurde jedoch auch deutlich, dass sich in Gerechtigkeitsfragen die Gemeinsamkeiten in dieser Koalition erschöpft haben. So wollte sich die CDU/CSU-Fraktion nicht für Frauen einsetzen, die in der Teilzeitfalle gefangen sind. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit lehnt der Koalitionspartner ab. Und auch Rentnerinnen, die kaum mehr als die Grundsicherung haben, sind den Konservativen anscheinend egal. Eine Solidarrente wollen sie nicht.

 

Weniger Diskriminierung von Homosexuellen ist der CDU/CSU ebenfalls nicht wichtig: Bei der Ehe für alle will die Union laut Oppermann „nicht über ihren konservativen Schatten springen“.

 

Was die CDU aber weiterhin will, ist die Ungerechtigkeit, dass Steuerzahler für die exorbitanten Managergehälter aufkommen müssen, weil sie steuerlich gefördert werden. Eine wirkungsvolle Begrenzung dieser Gehälter mithilfe einer geringeren steuerlichen Absetzbarkeit durch die Unternehmen war mit ihr nicht zu machen. Die SPD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen.

 

Oppermann: „Bei allen Fragen, die mehr Gerechtigkeit betreffen, stoßen wir jetzt an die ideologischen Grenzen der Union“.

 

Ein Überblick über die Ergebnisse lässt sich hier downloaden:

http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/koaergebnisse.pdf



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