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Die Implosion der Laschet-Kampagne

Infobrief, 31.03.2017

Ulrich Kelber

Die NRW-CDU und ihr Spitzenkandidat Armin Laschet haben sich frühzeitig dafür entschieden, eine Negativ-Wahlkampagne zu führen. Man wollte NRW schlechtreden, statt sich einem Wettbewerb der politischen Konzepte fürs Land zu stellen. Sonderlich erfolgreich waren die NRW-CDU und Armin Laschet mit diesem Konzept schon bisher nicht, wie die schlechten CDU-Umfrageergebnisse für NRW eindrucksvoll zeigen. Selbst die Mehrheit der CDU-Wähler wünscht sich in den Umfragen des WDR lieber Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin.

 

In diesen Tagen implodiert die Laschet-Kampagne aber nun regelrecht. Erster Akt: Die 2010 abgewählte CDU/FDP-Landesregierung hatte jährliche 6,2 Milliarden Euro neue Schulden für NRW hinterlassen, versuchte aber trotzdem, der SPD/Grünen-Regierung das Etikett "Schuldenmacher" anzuheften. Dann der Haushaltsabschluss 2016: NRW hat einen Überschuss erwirtschaftet. Der erste Tiefschlag für die Laschet-Kampagne.

 

2005-2010 unter der CDU/FDP-Landesregierung (mit Laschet als Minister) lag NRW stets deutlich unter dem durchschnittlichen Wachstum in Deutschland. Unter SPD/Grüne änderte sich das zum Besseren, nur 2015 brachte der Preiseinbruch bei den Rohstoffen im Industrieland NRW einen wirtschaftlichen Stillstand. "Schlusslicht NRW" war sofort der Kampagnenslogan von Armin Laschet. Jetzt veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Wachstumszahlen für 2016: NRW +1,8% und Platz 6 unter den Bundesländern, trotz des Strukturwandels im Ruhrgebiet. Der nächste schmerzhafte Wirkungstreffer für die Laschet-Kampagne.

 


"Mehr Polizei, mehr Sicherheit" plakatiert die NRW-CDU dann eben. Ärgerlich nur, wenn dann einer den Faktencheck macht: 2005-2010 stellte die CDU/FDP-Landesregierung im Schnitt 740 Polizisten pro Jahr ein. Da altersbedingt meist mehr als 1.000 Polizisten pro Jahr ausscheiden, sank die Zahl der Polizisten, während Armin Laschet Minister war. Das änderten SPD/Grüne, derzeit werden 2.000 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr eingestellt, damit wächst endlich die Gesamtzahl der Polizistinnen und Polizisten wieder. Eine Hauptforderung der Laschet-Kampagne richtet sich also in Wirklichkeit gegen das Handeln von Armin Laschet und wird durch die SPD längst erfüllt! Ein klassischeres Eigentor hat man wohl noch nicht gesehen.

 

Bleibt wohl nur noch der Kampf gegen die hohe Zahl von Einbrüchen, den die CDU verspricht. Rot-Grün habe angeblich NRW zur Einbruchshochburg gemacht, lamentiert Laschet. Na, machen wir doch mal den Faktencheck am Beispiel meiner Heimatstadt Bonn: 2005, im letzten Jahr der damaligen SPD/Grünen-Landesregierung gab es in der Stadt 1.021 Einbrüche. 2010, im letzten Jahr der CDU/FDP/Laschet-Regierung waren es dann erschreckende 1.911 Einbrüche, fast eine Verdoppelung. Mit der neuen SPD/Grünen-Landesregierung kam auch hier die Trendwende zum besseren, bis 2016 sank die Zahl auf (immer noch zu hohe) 1.465 Einbrüche, ein Rückgang von fast 30 Prozent. Warum hat sich Laschet nur auch noch dieses Kampffeld ausgesucht?

 

Bleibt sein persönlicher Wahlkampfslogan "Zuhören. Entscheiden. Handeln". Mit dem hat die NRW-CDU übrigens schon 1995 die Landtagswahl verloren. Was man auch erst einmal schaffen muss, hat der Erfinder des Slogans doch 1994 seine Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Allerdings für die SPD. Er hieß Gerhard Schröder :-)



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