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Brexit: Hart verhandeln, aber Freunde bleiben

Infobrief, 31.03.2017

EU-Flaggen/European Union, 2015
European Union, 2015

Am 29. März hat die britische Regierung gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, formal den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – kurz Brexit – erklärt. Seitdem läuft die Uhr für die Verhandlungen über das Ausscheiden des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union (EU). Das Schreiben der britischen Premierministerin Theresa May fällt für viele überraschend freundlich aus, sie wünsche sich respektvolle Verhandlungen hin zu einer tiefen und besonderen Partnerschaft zwischen dem Vereinigten König-reich und der EU.

Einen Tag danach hat der Bundestag über die so genannten Brexit-Erklärung und ihre Bedeutung für die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten debattiert.

 

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht von schwierigen Verhandlungen über den Vollzug des Austritts Großbritanniens aus der EU aus. Er machte klar, dass die Bundesregierung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der verbleibenden 27 EU-Staaten, den Zusammenhalt der EU sowie die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten wahren wolle. Gleiches gelte für die Institutionen der EU. Dafür gebe es keinen „Briten-Rabatt“, betonte Gabriel. Die verbleibenden EU-Staaten sollten nun selbstbewusst verhandeln. Zu Beginn der Verhandlungen sei zu klären, dass die mehr als drei Millionen EU-Bürger, die im Königreich leben, durch den Brexit möglichst keine Nachteile haben, erklärte der Außenminister.


Eine Partnerschaft außerhalb der EU muss weniger sein als die Mitgliedschaft

Die Briten müssten Verpflichtungen einhalten, was auch für die Finanzierung von EU-Programmen gelte, forderte Gabriel. Klar sei auch, dass eine Partnerschaft außerhalb der EU weniger sein müsse als eine EU-Mitgliedschaft. Je enger die Partnerschaft mit Großbritannien ausfalle, desto mehr gemeinsame Spielregeln brauche es, machte Gabriel klar. Es beste-he wenig Interesse, die Verhandlungen so zu führen, „dass am Ende ein völlig zerrüttetes und verfeindetes Verhältnis zwischen uns entsteht“, sagte Gabriel: „Wir müssen Freunde bleiben.“

 

Der Zusammenhalt von Europa sei jetzt das Wichtigste bei allen Verhandlungen, stellte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer klar. Der Austritt Großbritanniens sei nicht gut für die EU, aber er sei besonders tragisch für Großbritannien. „Wir sind nicht mehr in einer Win-win-Situation, sondern in einer Lose-lose-Situation“, sagte Schäfer. Die Verhandlungen werden am Ende für alle sichtbar machen, was „wir in Europa bereits gemeinsam erreicht haben“.

 

Wie geht es jetzt weiter mit dem Brexit?

Das Europäische Parlament wird bereits am 5. April eine Erklärung zu den Austrittsverhandlungen verabschieden. Der Bundestag wird vor der Beschlussfassung der Staats- und Regierungschefs am 29. April eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung abgeben.

 

Zunächst muss in den kommenden zwei Jahren ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien verhandelt werden. Dabei geht es beispielsweise um den künftigen Status von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben und arbeiten sowie um Bürger des Vereinten König-reichs in der EU. Finanzielle Verpflichtungen sind zu klären genauso wie der Status internationaler Abkommen. Außerdem brauchen Unternehmen, die in Großbritannien produzieren Rechtssicherheit und es sind Grenzfragen zwischen Großbritannien und der Republik Irland zu beantworten. Bis zum Austritt gelten für Großbritannien alle Rechte und Pflichten eines EU-Mitgliedstaates.

 

Erst, wenn das Austrittsabkommen steht, soll über  die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien verhandelt werden.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Task-Force eingerichtet, die für die Faktion die Verhandlungen mit Großbritannien begleitet.



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