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Natürlich nicht nur Wahlkampf

Infobrief, 28.04.2017

Ulrich Kelber

Viel zu leichtfertig wird derzeit der Politik unterstellt, nur noch in einem reinen Wahlkampfmodus zu sein. Übrigens ist Wahlkampf, also das Werben für eine bestimmte Position ja gar nichts Schlimmes. Und trotzdem trifft der Vorwurf auch inhaltlich nicht zu. Alleine am Donnerstag dieser Woche haben wir drei große Gesetzesvorhaben abgeschlossen:

 

Eine umfassende Reform des Datenschutzes, die VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen große Vorteile bringt. Europaweit die gleichen Regeln, alle Anbieter (auch aus USA, China, etc.) müssen sich an europäisches Recht halten, Durchsetzung in allen EU-Staaten, nur noch mit Einwilligung der Verbraucher ist die Verarbeitung bestimmter Daten erlaubt. Ich habe federführend dieses Gesetzgebungsverfahren im Justizministerium begleitet.

 

PolizistInnen, Feuerwehrleute, SanitäterInnen etc. werden in Zukunft besser vor gegen sie gerichtete Gewalt geschützt. Die Strafen für Gewalttäter werden erhöht und auch die Behinderung von Rettungskräften und Polizei wird strafbar. Ein wichtiges Signal für die Menschen, die sich zu unserem Schutz in Gefahr bringen. Dieses Gesetz aus dem Justizministerium war mir persönlich ein wichtiges Anliegen.

 

Mit dem vierten Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung wird die Zahl der vom Bund geförderten zusätzlichen Plätze in Kindergärten um noch einmal 100.000 Kindergartenplätze erhöht. 2017 gibt der Bund auf Initiative der SPD damit 2,5 Mrd. € an Länder und Kommunen, um die Kinderbetreuung zu verbessern. Ich weiß, wie wichtig das für viele Familien und Alleinerziehende ist.

 

Und das soll Wahlkampfmodus sein? Liebe Opposition, liebe Medien, macht es Euch nicht ganz so einfach in Eurem Lamentieren.




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