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Debatte zum Brexit-EU-Gipfel

Infobrief, 28.04.2017

Es wird ernst: Ende März hat das Vereinigte Königreich offiziell einen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union gestellt. Die nächsten zwei Jahre drohen schwierige Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit.

 

Die Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Länder treffen sich am Samstag in Brüssel zu einem ‚Brexit‘-Gipfel, um Verhandlungslinien zu beraten. Am Donnerstagmorgen gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus diesem Anlass eine Regierungserklärung ab. Im Anschluss sprach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. In seiner Rede mahnte Oppermann zu „fairen Verhandlungen“ mit Großbritannien – das seien wir vor allem den jungen Briten schuldig, die mehrheitlich für einen EU-Verbleib gestimmt hätten. Er bekräftige aber auch: „Die EU ist eine Solidargemeinschaft mit Rechten und Pflichten. Wer austritt, kann nicht nur die Vorteile mitnehmen. Das muss klar sein, sonst leisten wir Beihilfe zum Zerfall der Europäischen Union.“

 

Oppermann ging insbesondere auf die politischen Situationen in Frankreich und der Türkei ein. Mit Blick auf die anstehende Stichwahl zwischen den Präsidentschaftskandidaten Macron und Le Pen hofft Oppermann auf einen Wahlsieg des überzeugten Europäers Macron: „Wenn er gewinnt, ist das auch eine große Chance für Europa. Aber die müssen wir dann auch nutzen. Denn es ist vielleicht die letzte Gelegenheit, die Mehrheit des französischen Volkes davon zu überzeugen, dass ein solidarisches Europa gut für Frankreich ist.“

 

Für Europa lohne es sich zu kämpfen. Und damit Europa für alle ein Erfolgsprojekt bleibe, müsse endlich mehr für Wachstum und Beschäftigung gerade in Südeuropa getan werden. Die Sozialdemokraten setzen sich seit Langem für einen konsequenteren Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten und gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden ein.


Den demokratischen Kräften in der Türkei helfen

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich hätten gezeigt, wie gespalten viele westliche Länder in diesen Tagen sind. In den USA, Polen und Großbritannien, aber auch der Türkei ziehe sich die Spaltung quer durch die Gesellschaft, sagte Oppermann. Er beklagte, dass die demokratische Opposition in der Türkei das Referendum so knapp verloren hat. Aber, so der SPD-Fraktionschef: „23 Millionen Türkinnen und Türken haben für die Demokratie gestimmt – und das trotz Drohungen und Einschüchterungen, trotz einer geknebelten Presse. Wir dürfen diese Menschen nicht allein lassen.“

 

Angesichts Erdogans Vorgehen müsse die Bundesregierung klar machen: Wirtschaftliche Zugeständnisse an die Türkei kann es nur geben, „wenn Zug um Zug die inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen freigelassen werden, und nur, wenn Zug um Zug Demokratie und politische Freiheiten wieder in Kraft gesetzt werden!“

 

Oppermann machte ganz deutlich, worauf es jetzt ankommt: nämlich nicht von EU-Seite die Tür zu einem Beitritt der Türkei zuzuschlagen. Oppermann: „Das ist doch genau das, worauf Erdogan wartet: dass er die Schuld für den Abbruch der Verhandlungen uns Europäern in die Schuhe schieben kann.“ Klar sei, wenn Erdogan die Todesstrafe einführe, dann beende er die Beitrittsverhandlungen. Deshalb, so Oppermann: „Nicht wir schlagen der Türkei die Tür nach Europa zu, sondern es ist allein Erdogan, der die Türkei aus Europa wegführt, der die Türkei wegführt von den europäischen Werten.“

 

Der Doppelpass bleibt!

Eine klare Absage erteilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Forderungen aus der CDU/CSU-Fraktion, den Doppelpass wieder abzuschaffen: „Wir haben gemeinsam in dieser Koalition die doppelte Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder eingeführt. Wir wollen diesen jungen Menschen damit signalisieren: Ihr gehört zu uns!“ Mit der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft würde jungen Menschen jedoch signalisiert: Ihr seid keine richtigen Deutschen.

 

Oppermann ganz deutlich: „Wer in diese trübe Vergangenheit zurückgehen will, der wird auf den entschiedenen Widerstand meiner Fraktion treffen! Wir werden es nicht zulassen, dass auf dem Rücken dieser jungen Leute Wahlkampf um die Stimmen am rechten Rand gemacht wird.“

 



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