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Besserer Schutz für Berufsgeheimnisträger bei der Arbeit

Infobrief, 28.04.2017

Rainer Sturm/Pixelio.de

Um Angehörige bestimmter Berufsgruppen (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) vor unbefugter Offenbarung von Informationen zu schützen, die ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut werden, sieht ein neuer Gesetzentwurf eine Anpassung des Paragrafen 203 des Strafgesetzbuches (StGB) vor. Der Entwurf wurde diese Woche erstmals beraten (Drs. 18/11936).

 

Aufgrund der Digitalisierung werden Unterstützungstätigkeiten bei diesen Berufsgruppen zu-nehmend nicht durch eigenes Personal, sondern durch darauf spezialisierte Unternehmen oder selbständig tätige Personen erledigt, etwa bei Betrieb oder Wartung informationstechnischer Anlagen. Das ist für Berufsgeheimnisträger aber nicht ohne rechtliches Risiko, sofern diese Personen damit von geschützten Geheimnissen Kenntnis erlangen können.

 


Der Entwurf sieht daher eine Einschränkung der Strafbarkeit nach Paragraf 203 StGB vor. Ausdrücklich nicht der Strafbarkeit unterfallen soll zukünftig das Offenbaren von geschützten Geheimnissen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, soweit das für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist. Im Gegenzug sollen diese mitwirkendenden Personen in die Strafbarkeit nach Paragraf 203 StGB einbezogen werden. Darüber hinaus werden für Berufsgeheimnisträger strafbewehrte Sorgfaltspflichten normiert, die bei Einbezug dritter Personen in die Berufsausübung zu beachten sind.

 

Auch soll mit dem Gesetzentwurf geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen sie Dienstleistungen auslagern dürfen, bei denen die Dienstleister Kenntnis von Daten erhalten, die der Verschwiegenheit unterliegen.

 

Das Wichtigste zusammengefasst: Um Angehörige bestimmter Berufsgruppen (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) vor unbefugter Offenbarung von Informationen zu schützen, die ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut werden, sieht ein neuer Gesetzentwurf eine Anpassung des Strafgesetzbuches vor.

 



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