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Veranstaltung: Wir sind ein Einwanderungsland

Infobrief, 28.04.2017

SPD-Bundestagsfraktion
www.spdfraktion.de

Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demografischen Wandel betroffen sein. Niedrige Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen die deutsche Wirtschaft und die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Allein in den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland mehr als sechs Millionen Erwerbstätige. Mit mehr als 50 Aufenthaltstiteln und intransparenten Entscheidungsverfahren spricht unser bisheriges Einwanderungsrecht jedoch sehr wenig dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland an.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aufgrund dessen bereits im November einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz präsentiert. Herzstück des SPD-Konzepts ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um gut ausgebildete Fachkräfte ins Land zu holen.

 

Auf einer Fachkonferenz am Mittwoch im Berliner Reichstagsgebäude hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Gesetzentwurf mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, NGOs, Ministerien, Stiftungen und Gewerkschaften erörtert. Als Diskussionspartner standen Oppermann dabei die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Seite.

 

Oppermann warnte: „Wir stehen vor einem dramatischen Fachkräftemangel. Schon jetzt haben wir eine Million offene Stellen in Deutschland, die nicht besetzt werden können.“ Deshalb sei qualifizierte Einwanderung dringend nötig. „Deutschland ist ein Einwanderungsland!“


Die Bevölkerung mitnehmen

Es nütze aber nichts, dass ein solches Projekt mit der „Brechstange“ durchgesetzt werde, sagte Oppermann. Alle Teile der Bevölkerung müssten mitgenommen werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Extremisten und Verängstigte die Stimmung in der Bevölkerung kaputt machten. Oppermann: „Wir können nicht einfach so ein Einwanderungsgesetz in die Landschaft stellen“.

 

Es sei wichtig, Einwanderung von Asyl zu unterscheiden. Asyl brauchen Schutzsuchende, dabei geht es um einen humanitären Ansatz, dem es gerecht zu werden gelte. Einwanderung braucht der Staat. Dabei geht es um legitime wirtschaftliche Interessen. Das Punktesystem des Gesetzentwurfs sei eine geeignete Grundlage für eine geordnete Einwanderungspolitik, die die Gesellschaft mitnehme und allen Interessen zugutekomme. Das System soll auch für Nicht-Akademiker offen sein.

 

Breiter Konsens für ein Einwanderungsgesetz

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) betonte, es gebe inzwischen einen breiten Konsens für ein solches Gesetz. Die Situation sei nicht vergleichbar mit der vor mehr als 15 Jahren, als die Kommission für Migrationsfragen unter der rot-grünen Bundesregierung ihre Beschlüsse vorgelegt habe. Damals habe es vor allem in der Union einen „Wahrnehmungsverlust“ gegeben. CDU und CSU hätten es abgelehnt, Deutschland als Einwanderungsland zu bezeichnen.

 

Er würdigte die Arbeit der Kommission. Diese habe etwa zu Reformen beim Staatsbürgerschaftsrecht geführt. Den Gesetzesvorschlag der SPD-Fraktion bezeichnete Schily als „klug, seriös und pragmatisch“.

 

Die ehemalige Vorsitzende der Kommission für Migrationsfragen Rita Süssmuth (CDU) betonte, es sei höchste Zeit für ein solches Gesetz. Sie hoffe, dass dies endlich in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet werden könne. Es gebe einen breiten Konsens, und es müssten nun politische Entscheidungen fallen.

 

Nach der Diskussionsrunde mit Süssmuth, Schily und Oppermann gliederte sich die Konferenz in drei Foren auf: „Lernen vom Einwanderungsland Kanada“, „Ein modernes Einwanderungsgesetz vor dem Hintergrund der Flüchtlings- und Entwicklungspolitik“ und „Arbeitsmigration steuern – Reformvorschläge für ein deutsches Einwanderungsgesetz“. Die Fachforen wurden von den SPD-Abgeordneten Karamba Diaby, Matthias Bartke und Josip Juratovic begleitet.

 

Fotos der Veranstaltung sind hier zu finden:

https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/albums/72157679866199734

 



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