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SPD-Fraktion will Demokratiefördergesetz einführen

Infobrief, 28.04.2017

Pressefoto Bundestag

Eine frühzeitige Prävention von Radikalisierung und Extremismus schafft soziale und öffentliche Sicherheit – langfristig und nachhaltig. Demokratieförderung und Extremismusprävention müssen daher weiter ausgebaut und verstetigt werden. Unabdingbar hierfür ist die Einführung eines Demokratiefördergesetzes.

 

Terroranschläge und Amokläufe lassen sich jedoch nicht allein durch immer schärfere Sicherheitsgesetze verhindern. Vielmehr bedarf es einer Kombination aus konsequenter Anwendung der Sicherheitsgesetze, Stärkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz, gesellschaftlichem Zusammenhalt und vor allem: vorbeugenden Maßnahmen. Prävention vor Repression – das ist sozialdemokratische Politik.

 

Es gilt, von Anfang an zu verhindern, dass sich Menschen radikalisieren und unsere freie und offene Gesellschaft zum Feind erklären. Deswegen will die SPD-Bundestagsfraktion Demokratie, Toleranz und Respekt nachhaltig fördern und Extremismus frühzeitig vorbeugen. Das hat sie am Dienstag mit einem Positionspapier bekräftigt. Erst eine wehrhafte Demokratie und ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt schaffen soziale und öffentliche Sicherheit. Ein Terroranschlag wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt darf sich nicht wiederholen!

 

Nichtzuletzt deshalb will die SPD-Fraktion Demokratieförderung und Extremismusprävention weiter ausbauen und verstetigen. Eine Querschnittsarbeitsgruppe der Fraktion mit dem Namen „Öffentliche Sicherheit und Prävention“ hat – in Ergänzung zum nationalen Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus der Bunderegierung – Vorschläge und Hinweise zur Prävention erarbeitet. Hierbei sind alle staatlichen Ebenen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gefordert.

 


Drei zentrale Handlungsfelder

Der Fokus der Arbeitsgruppe lag auf der Arbeit mit Jugendlichen. Denn besonders junge Menschen sind auf der Suche nach Halt und Orientierung anfällig für extremistische Ideologien. Dabei ist es egal, ob es sich um islamistischen, rechten oder linken Terrorismus handelt: Das Ziel (gesellschaftliche Integration) und die Mittel (z. B. Herstellung eines stabilen sozialen Umfelds) gleichen sich, egal um welche Zielgruppe es geht.

 

Die AG hat sich mit drei zentralen Handlungsfeldern der Präventionsarbeit auseinandergesetzt: Prävention durch politische Bildung, Prävention auf kommunaler Ebene und Prävention im Netz.

 

Im Einzelnen fordern die Sozialdemokraten

 

·         zielgruppenspezifische Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Betroffene

·         viel mehr Präventionsarbeit im Internet

·         einheitliche medienpädagogische Bildungsstandards

·         eine starke Medienbildung an Schulen

·         gestärkte Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern

·         der dschihadistischen Propaganda im Internet Gegenerzählungen entgegenzuhalten

·         gezielte Gegenwerbung in und von den sozialen Netzwerken bei möglichen Sympathisanten mit aufklärenden Informationen

·         eine stärkere Sensibilisierung und Qualifizierung aller Personen, die mit Jugendlichen zusammenarbeiten, für Radikalisierungsprozesse und Präventionsarbeit. Das gilt vor allem für Lehrer, Jugendsozialarbeiter sowie Angestellte in Schul- und Jugendämtern.

 

Ein neues Demokratiefördergesetz

Die Fachgespräche der Arbeitsgruppe verdeutlichen vor allem Eines: Die Einführung eines Demokratiefördergesetzes ist unverzichtbar und dringend notwendig.

 

Lokale Initiativen und Einrichtungen brauchen eine gesicherte Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen. Demokratieförderung und Extremismusprävention müssen daher verstetigt und ausgebaut werden. Eine bundesgesetzliche Grundlage in Form eines Demokratiefördergesetzes würde die lokalen Strukturen langfristig und nachhaltig sichern.

 

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl sagt: "Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass die Mittel für das zentrale Präventionsprogramm des Bundes „Demokratie leben!“ in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht wurden. In diesem Sinne müssen wir Demokratieförderung und Extremismusprävention weiter ausbauen und verstetigen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion das Konzept zur Stärkung von Präventionsarbeit erarbeitet."

 

Das Papier ist hier downloadbar:

http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_extremismus-praevention.pdf



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