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SPD-Fraktion will Arbeitsbedingungen in Haushalten verbessern

Infobrief, 28.04.2017

Rainer Sturm/Pixelio.de

Viele Beschäftigte sind in Deutschland in Privathaushalten tätig. Dabei sind ihre Aufgaben recht unterschiedlich, sie reichen vom Reinemachen, über Gartenarbeiten bis hin zur Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich mit einem Impulspapier für gute Arbeit in privaten Haushalten stark. Auch am Arbeitsplatz Privathaushalt müsse es gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Lohn geben, heißt es in dem Papier der Fraktion. Dabei erforderten Pflegeleistungen und sonstige haushaltsnahe Dienstleistungen unterschiedliche Qualifikationen. Deshalb seien sie differenziert zu betrachten.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion will

 

·         Privathaushalte unterstützen, legale Beschäftigung zu schaffen

·         für gute Arbeitsbedingungen in Privathaushalten sorgen

·         den Schwarzmarkt bekämpfen und

·         Alternativen für die 24-Stunden-Betreuung in der Pflege aufzeigen

 

Etwa eine Million Beschäftigte erbringe in Deutschland legal haushaltsnahe Dienstleistungen, schreiben die SPD-Bundestagsabgeordneten in ihrem Impulspapier. Mehr als 400.000 Beschäftigte seien direkt in Privathaushalten angestellt. Dieser Markt sei damit zu einem wichtigen Wirtschaftszweig geworden, der als Wachstumsmarkt gelte. Es wird geschätzt, dass künftig 40 Prozent der Privathaushalte entsprechende Dienstleistungen nachfragen. Momentan sind es zwölf Prozent aller Haushalte, die legale haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen.


Schwarzarbeit bekämpfen – Beschäftigte in Sozialversicherung einbeziehen

„Der Anteil des Schwarzmarkts ist allerdings sehr hoch, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind oft nur geringfügig beschäftigt“ erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Waltraud Wolff. Viele Arbeitsverhältnisse im privaten Haushalt seien daher prekär und nicht sozial abgesichert. Dies will die SPD-Fraktion ändern.

 

Dazu will sie das Verfahren vereinfachen, ein Arbeitsverhältnis im privaten Haushalt abzuschließen. Gleichzeitig soll die bisherige Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen über die Einkommenssteuer durch ein Guthaben für Sozialversicherungsbeiträge ersetzt werden. Beschäftigten in privaten Haushalten sollen möglichst umfassend in die verschiedenen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung miteinbezogen werden.

 

Außerdem will die SPD-Fraktion den Schwarzmarkt bekämpfen. Allerdings verhindert die nach dem Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung Kontrollen in Privathaushalten. Deshalb sollen die Kontrollen gestärkt werden, die ohne Zutritt zur Privatwohnung möglich sind. Dienstleister und Vermittlungsagenturen sollen kontrolliert und so Verstöße entdeckt werden. Finanzämter und Sozialversicherungsträger sollen konsequent prüfen, ob Anmeldungen vorliegen und Beiträge gezahlt werden.

 

Alternativen für Rundumbetreuung in der häuslichen Pflege

Ein Sonderfall der Arbeit in Privathaushalten sind die sogenannten Live-in-Arbeitskräfte in der 24-Stundenbetreuung, heißt es im Impulspapier. Auch eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung müsse unter legalen Arbeitsbedingungen stattfinden. Individuelle Betreuung 24 Stunden lang mit guter und gerecht entlohnter Arbeit übersteigt jedoch die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Haushalte. Hier will die SPD-Fraktion Alternativen schaffen.

 

Seit der Einführung der Pflegeversicherung in Deutschland ist eine breite Angebotspalette für Pflege- und andere haushalts- und personenbezogene Dienstleistungen entstanden. Bereits bestehende Leistungen können jetzt noch besser kombiniert werden und auch die Umsetzung des neuen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs bietet noch mehr Hilfe und Unterstützungsmöglichkeiten. Es geht um Alternativen zur 24-Stundenbetreuung. Um Hilfe- und Unterstützungsangebote gut aufeinander abstimmen zu können, müsse die Beratung über die zur Verfügung stehenden Pflegeleistungen sowie niedrigschwelligen Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten weiter verbessert werden, schreiben die SPD-Bundestagsabgeordneten in ihrem Papier. Dabei könnten Pflegestützpunkte eine wichtige Rolle übernehmen.

 

Das Papier ist hier downloadbar:

http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_gute_arbeit_in_privaten_haushalten.pdf

 

 

 

 

 

 

 



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