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Und dass sowas von sowas kommt … Horrorkatalog für Mieterinnen und Mieter in NRW

Infobrief, 30.06.2017

Ulrich Kelber

„Sie kennen mich“: Mit diesem genialen Schachzug überdeckte Angela Merkel 2013, dass sie sich bei fast keinem Thema festlegte. Das versucht sie auch 2017 wieder, diesmal allerdings deutlich kritischer von der Öffentlichkeit beobachtet.

 

Und dieser kritische Blick besteht völlig zu Recht, denn am Beispiel der Rechte der Mieterinnen und Mieter in NRW kann man jetzt erkennen, wie gefährlich es ist, politisch die Katze im Sack zu kaufen. In Ihrem Wahlprogramm versprach die CDU nur Nettigkeiten zum Thema Wohnen: Mehr Geld für Wohnungsbau, schnellere Genehmigungen und weniger Steuern/Abgaben.

 


Kein Wort verlor die CDU  zu umstrittenen Gesetzen im Mietrecht. Ganz anders nach der Wahl. Zusammen mit der FDP hat die CDU einen regelrechten Horrorkatalog für Mieterinnen und Mietern im Koalitionsvertrag festgeschrieben, von dem kein Wähler der CDU vorher wissen konnte:

 

•     Schwarzgelb in NRW will die „Mietpreisbremse“ in NRW streichen. Für Mieter heißt das, das dann bei Anmietung einer Wohnung keine Grenze mehr für die verlangte Miete mehr nach oben existiert. In Städten mit Wohnungsmangel wie Bonn können unseriöse Vermieter die Not ausnutzen und Mieten massiv anheben. Diese höheren Mieten gehen in die statistisch erhobene örtliche Durchschnittsmiete ein und ermöglichen dann weitere Mieterhöhungen auch in bestehenden Mietverträgen.

 

•     Schwarzgelb in NRW will die Zweckentfremdungsverordnung streichen. Unter anderem in Bonn entfällt damit die gesetzliche Grundlage für die städtischen Zweckentfremdungssatzung. Damit kann die Stadt nicht mehr verhindern, wenn knapper Wohnraum in Ferienwohnungen, Büros oder Appartements für Medizintouristen umgewandelt wird. Vor der Landtagswahl hatte die CDU übrigens in Bonn noch das genaue Gegenteil versprochen.

 

•     Schwarzgelb in NRW will die Kappungsgrenzenverordnung streichen. Diese begrenzte bisher die maximale Erhöhung von Mieten auf maximal 15% in drei Jahren, wenn - wie in Bonn - ein besonderer Wohnungsmangel besteht. Nach der Streichung ist wieder eine Erhöhung um 20% in drei Jahren erlaubt.

 

•     Schwarzgelb in NRW will die Kündigungssperrfristverordnung streichen. Diese sah in Städten wie Bonn einen verlängerten Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mietern vor, wenn ihre Wohnung verkauft wird und der neue Besitzer Eigenbedarf geltend macht. Nach der Streichung verkürzt sich der Kündigungsschutz von acht auf drei Jahre.

 

•     Schwarzgelb in NRW will die Umwandlungsverordnung streichen. Damit konnten Städte in NRW in bestimmten Quartieren die Umwandlung von günstigen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbieten.

 

•     Schwarzgelb in NRW will das Wohnungsaufsichtsgesetz „überprüfen“. Dieses erlaubt derzeit Städten, bei Überbelegung, Verwahrlosung und Vernachlässigung von Wohnraum einzugreifen, ohne selbst ein hohes Kostenrisiko einzugehen.

 

Völlig überraschend für die Mieterinnen und Mieter wollen CDU und FDP jetzt also wichtige Schutzregeln schleifen. Kein Wort dazu vor der Landtagswahl, das grenzt an arglistige Täuschung. Und es macht misstrauisch, weil vor allem die CDU ja bei einer Reihe wichtiger Themen, u.a. der Rente, auch jede Festlegung auf bestimmte Maßnahmen vor der Bundestagswahl verweigert.



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