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Illegale Autorennen und Alleinraser werden ausgebremst

Infobrief, 30.06.2017

schubalu/Pixelio.de

Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag am Donnerstag ein Gesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr verabschiedet. Künftig kann die Teilnahme an Rennen und das Alleinrasen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Sterben dabei Menschen, liegt die Strafe bei bis zu zehn Jahren.

 

Zum Hintergrund: Die Anzahl illegaler Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden, nimmt zu. Derartige Rennen werden nach geltendem Recht bislang lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet. Erhebliche Risiken für andere Verkehrsteil-nehmer bestehen bei illegalen Rennen aber schon allein wegen der gefahrenen Geschwindigkeiten und der damit verbundenen Gefahr des Kontrollverlustes über die Fahrzeuge.

 

Das strafrechtliche Instrumentarium greift dagegen erst dann, wenn Menschen verletzt sind oder infolge eines gesetzlich benannten qualifizierten Verkehrsverstoßes eine konkrete Gefahr eingetreten ist. Diese Lücke soll durch die Einführung der neuen Vorschriften geschlossen werden. Grundlage dafür ist ein Antrag des Bundesrates (Drs. 18/10145), der die Organisation von und die Teilnahme an illegalen Autorennen in einem neuen Paragrafen 315d Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe versieht.


Strafbarkeit des Alleinrasens

Die Koalitionsfraktionen haben sich zudem darauf verständigt, einen Änderungsantrag einzubringen, der zum einen zusätzlich die Strafbarkeit des Alleinrasens vorsieht. Hier soll nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung strafrechtlich relevant sein. Unter Strafe gestellt werden soll lediglich ein Verhalten, das Rennen nachstellt. Laut Expertise der Sachverständigen von Polizei und Staatsanwaltschaft lässt sich das Rennen nachstellende Alleinrasen von der bloßen Geschwindigkeitsüberschreitung gut unterscheiden. Zum anderen stellt der Änderungsantrag auch den Versuch der Ausrichtung oder Durchführung eines Autorennens unter Strafe.

 

Explizit wird im Gesetz auch der Einzug von Fahrzeugen geregelt, die bei einem Rennen oder beim Rasen genutzt wurden. Vielen fehlt zwar das Verständnis für das Wohl ihrer Mitmenschen, wenn es aber um ihr Auto geht, dann werden sie sensibel. Wer sein Auto im Verkehr in letzter Konsequenz wie eine Waffe nutzt, der muss auch damit rechnen, dass ihm diese Waffe abgenommen wird.“

 

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher, und Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin, betonen: „Wir wollen ausdrücklich nicht diejenigen mit den Mitteln des Strafrechts sanktionieren, die aus verschiedensten Gründen ein paar Kilometer zu schnell gefahren sind. Es geht uns um diejenigen, die die Straße mit einer Rennpiste verwechseln und aus ihrem Auto das höchstmögliche an Geschwindigkeit herausholen wollen. Es sind diejenigen gemeint, die durch rücksichtsloses Rasen andere Menschen gefährden, beziehungsweise, die diese Möglichkeit billigend in Kauf nehmen.“

 

Bundesjustizminister Heiko Maas ergänzt: „Diese Raser-Events sind ein Hobby von Verrückten. Das ist russisches Roulette auf deutschen Straßen – nur, dass die Täter das Leben anderer aufs Spiel setzen“.



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