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Kosten der Energiewende werden gerechter verteilt

Infobrief, 30.06.2017

Klaus Stricker/pixelio.de
Klaus Stricker / PIXELIO

Der Bundestag hat am Freitag das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NeMoG, Drs. 18/11528 und 18/12999) in 2./3. Lesung verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die Finanzierung der Energiewende gerechter gestaltet. Dazu wird das Übertragungsnetzentgelt in Zukunft bundesweit vereinheitlicht.

 

Die Offshore-Anbindungskosten werden aus den Netzentgelten in die Offshore-Haftungsumlage überführt, die von 2019 an als eigener Kostenbestandteil des Strompreises einer besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen unterliegt. Daher steht diese Maßnahme unter einem Beihilfevorbehalt der EU-Kommission. Mit dieser Herausnahme reduziert sich das bundesweit zu wälzende Übertragungsnetzentgelt um ca. 1,2 Milliarden Euro. 


Die Belastungseffekte für die Industrieregionen sind demzufolge geringer, das vermiedene Netznutzungsentgelt (vNNE) für die dezentralen Anlagen reduziert sich entsprechend.

 

Die bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte erfolgt schrittweise von 2019 an in einem Zeitraum von vier Jahren. Diese Regelung ist über eine Verordnungsermächtigung im Gesetz festgelegt.

 

Die vermiedenen Netznutzungsentgelte werden abgebaut

Für die steuerbaren dezentralen Anlagen (unter anderem KWK, Pumpspeicher, Biomasse) erfolgt die Reduzierung von vermiedenen Netznutzungsentgelten (vNNE) durch das Einfrieren auf der Basis von 2016 mit Wirkung 2018. Von 2018 an werden zudem die Offshore-Anbindungskosten herausgerechnet.

 

Damit ist sichergestellt, dass es kein Ansteigen der vNNE für Bestandsanlagen geben wird, sie aber gleichwohl als Einnahmebestandteil erhalten bleiben. Die vNNE werden für Neuanlagen bis 2022 gezahlt, dem Jahr, in dem die Novellierung des aktuellen KWK-Gesetzes und die Evaluierung der Ausschreibungen für KWK-Anlagen anstehen.

 

Für Anlagen volatiler Erzeugung (Wind, Solar) werden die vNNE bei Bestandsanlagen von 2018 an in drei gleichen Schritten abgeschmolzen. Zudem wird es von 2018 an keine vNNE für Neuanlagen geben.



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