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Deutschland braucht verlässliche Investitionsprogramme

Infobrief, 15.12.2017

Ulrich Kelber
christoph-papsch.com

Als ich vor zwanzig Jahren das erste Mal für den Deutschen Bundestag kandidierte, schrieben ausländische Zeitungen über Deutschland als den „kranken Mann Europas“. 15 Jahre sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung später ist Deutschland Europas erfolgreichste Volkswirtschaft. Wir haben eine Rekorderwerbstätigkeit, steigende Löhne, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit Europas, Etatüberschüsse und für die nächsten Jahre werden weiter gute Werte vorhergesagt.

 

Darauf darf man durchaus stolz sein, aber darauf darf man sich auf keinen Fall ausruhen. Denn wir haben auch eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, einige Bevölkerungsgruppen profitieren überhaupt nicht von wachsenden Einkommen und leiden gleichzeitig unter sprunghaft steigenden Mieten, die Investitionen des Staates in die Zukunft sind zu niedrig und Deutschlands Infrastruktur lässt immer mehr zu wünschen übrig.

 

Die gute Nachricht: Der wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahre gibt Deutschland die finanzielle Stärke, diese Probleme nachhaltig anzugehen.

 

Bei allen Gesprächen über mögliche Regierungskonstellationen sind mir daher die Investitionen am wichtigsten. Investitionen in Bildung, bezahlbares Wohnen, Breitbandversorgung, Verkehrsinfrastruktur und eine gute gesundheitliche Versorgung. Hier braucht es nach drei Jahrzehnten der viel zu niedrigen Investitionen (zumindest in Westdeutschland) eine echte Trendwende in der deutschen Politik.


Dabei werden wir mit einem Problem konfrontiert, über das viel zu wenig in der Politik geredet und in den Medien berichtet wird: Deutschland hat nicht die Kapazitäten an Personal und Firmen, um kurzfristig die notwendigen Investitionen auch umzusetzen. Es braucht langfristige, verlässliche Programme, damit Firmen wieder wachsen und Fachpersonal ausgebildet wird, um die für die Zukunft notwendigen Investitionen auch wirklich durchführen zu können.

 

Bei der Verkehrsinfrastruktur wurde es zuerst bemerkt: Bund, Länder, Städte und private Firmen haben so lange Planerstellen abgebaut, bis die zur Verfügung gestellten Gelder gar nicht mehr für neue Schienen, Brückensanierungen, Lärmschutzwände etc. ausgegeben werden konnten. Für manche Ausschreibungen, wie zum Beispiel die Sanierung der Bonner Viktoriabrücke, melden sich gar keine Baufirmen mehr, weil diese ausgelastet sind. Aber Ausbildung und Einstellung von Fachpersonal lohnt sich nur, wenn Investitionen kein Strohfeuer sind, sondern für einen Zeitraum von vielen, vielen Jahren erfolgen. Ein Anfang wäre es, die auf über 20 Milliarden Euro angewachsenen Rücklagen des Bundeshaushalts zum Grundstock eines Investitionsbudgets zu machen, aus dem auch in finanziell angespannteren Zeiten verlässlich Gelder für Investitionen fließen.

 

Auch beim Wohnungsbau droht ein gefährlicher Engpass. Über mehr als zwei Jahrzehnte kannten die Bauämter und die privaten Baufirmen nur noch das Schrumpfen. Jetzt dauern Baugenehmigungen immer länger und gleichzeitig fehlt Fachpersonal, um 600.000 schon genehmigte Wohnungen auch zu bauen. Die Firmenchefs sind vorsichtig geworden und trauen der guten Lage noch nicht ausreichend. Deutschland braucht daher vor allem bei der Förderung von bezahlbaren Wohnungen jetzt ein Programm, bei dem für zehn oder besser zwanzig Jahre verlässliche Aufträge kommen. Dann lohnt es sich für die Firmen, auszubilden, Personal einzustellen und Maschinen zu kaufen.

 

Ein solches verlässliches Investitionsprogramm würde helfen, den langen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland noch einmal auszudehnen, weil so in ganzen Branchen die Überhitzungstendenzen durch höhere Kapazitäten gestoppt würden. Das müsste ein roter Faden für eine neue Bundesregierung sein.



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