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Jahrestag des Terroranschlages am Breitscheidplatz: Verantwortung übernehmen und Hilfen verbessern

Infobrief, 15.12.2017

Dr. Stephan Barth/Pixelio.de

Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, bei dem im vergangenen Jahr zwölf Menschen starben und mehr als 60 zum Teil schwer verletzt wurden.

 

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags Kurt Beck hat jetzt seinen Bericht vorgelegt. Die Erfahrungen der Opfer und Hinterbliebenen nach dem Anschlag zeigen, dass beim Opferschutz und der Opferentschädigung Handlungsbedarf besteht. Viele Opfer fühlten sich mit ihren Problemen allein gelassen, hatten mit bürokratischen Hürden, undurchsichtigen Verfahren und unzureichender finanzieller Unterstützung zu kämpfen.

 

Mit einem interfraktionellen Antrag haben sich SPD, Union, FDP und Grüne am Mittwoch mit den Opfern und Hinterbliebenen solidarisch erklärt und gemeinsam für eine konkrete Verbesserung des Opferschutzes eingesetzt (Drs. 19/234).

 

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sprach in der Debatte im Bundestag von dem Terroranschlag als „einem Anschlag auf uns alle“, der unendliches Leid und Schmerz für die Opfer und Angehörigen gebracht habe. Ihnen allen gelte das tief empfundene Mitgefühl der Abgeordneten.

 

Sie selbst empfinde ein „Gefühl von Scham und Schuld“ durch die Tatsache, dass „wir versagt haben, angemessen auf die Opfer und Angehörigen zuzugehen und sie angemessen zu unterstützen“.


Untersuchungsausschuss soll weiter aufklären

Nahles kritisierte die zutage getretenen Missstände in den Behörden, die womöglich dazu führten, dass der Attentäter nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen wurde. Nicht zuletzt deshalb sei es gut, dass Anfang kommenden Jahres ein Parlamentarischer Untersuchungs-ausschuss des Bundestages die Sachverhalte weiter aufklären und Konsequenzen ziehen soll.

 

Mit Blick auf die Erkenntnisse des Opferbeauftragten Beck sprach Nahles von „Respekt für die Opfer und Angehörigen“, wie sie ihr Schicksal meisterten, sich auch gegenseitig unterstützten und die Kraft hätten, klare Worte an die Bundeskanzlerin zu richten (in Form eines offenen Briefes, Anm. d. Redaktion).

 

Situation unverzüglich verbessern

Die Empfehlungen des Beauftragten sollen dem beschlossenen Antrag zufolge nun von der Bundesregierung sorgfältig geprüft und die erforderlichen Maßnahmen zur „Verbesserung der allgemeinen Sicherheit und der Situation der Opfer und Hinterbliebenen“ unverzüglich ergriffen werden.

 

Dazu gehören auf Bundes- und Länderebene neue zentrale Anlaufstellen zur Unterstützung der Opfer eines Anschlages und eine Prüfung über Höhe und Zugangsmöglichkeiten zu Entschädigungen. Alle Opfer von terroristischen Anschlägen müssen stets auch Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht für die Opfer von Gewalttaten erhalten können. Außerdem sollen künftig nichtdeutsche Opfer staatliche Entschädigungsleistungen in gleicher Höhe wie deutsche Opfer erhalten.

 

Das Wichtigste zusammengefasst: Auf Antrag von SPD, Union, FDP und Grünen fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr sorgfältig zu prüfen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation der Opfer und Hinterbliebenen verbessern.

 



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