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Meine Einschätzung: Wie Bonn vom Koalitionsvertrag profitieren würde

Infobrief, 08.02.2018

Ulrich Kelber

Die Verhandlungsrunden von SPD und CDU/CSU haben sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Jetzt werden auf der einen Seite die über 460.000 Mitglieder der SPD, auf der anderen Seite die Vorstände oder Parteitage von CDU/CSU entscheiden, ob daraus eine Koalition wird. Meine Empfehlung vor allem an die knapp 3.000 Bonner SPD-Mitglieder: Zustimmen, wir haben viel für die Menschen, deren Anliegen nur wir in der Politik vertreten, erreichen können. Und für Bonn haben wir mehr vereinbaren können als in allen anderen Koalitionsverträgen zuvor.

 

 


Erstens profitiert Bonn als junge Stadt und wachsende Stadt ganz besonders von dem vielen Geld, dass zusätzlich in Bildung investiert werden wird, 12 Milliarden Euro bis 2021. Und als Stadt mit schnell steigenden Mieten wegen des Zuzugs sind die zusätzlichen Gelder für sozialen Wohnungsbau, die Nachschärfen der der Mietpreisbremse, die Senkung der Modernisierungsumlage und der Riegel gegen Verdrängungsmodernisierungen ein Segen.

 

Vor allem aber gibt es noch sieben wichtige, für Bonn ganz spezielle Vereinbarungen im Entwurf eines Koalitionsvertrags. Interessant dabei, dass vier dieser sieben Durchbrüche in der Vergangenheit lange von der Bonner CDU bekämpft wurden und alle auch diesmal gegen CDU/CSU durchgesetzt werden mussten:

Die Bundesregierung wird mit der Region Bonn und den Bundesländern Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz in Gespräche über die Zukunft Bonns als zweites politisches Zentrum eintreten müssen. Es soll eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz, ein „Bonn-Vertrag“, abgeschlossen werden. Damit hat die SPD ihre jahrelange Forderung durchgesetzt, die bis zum März 2017 sogar von der örtlichen CDU heftig bekämpft wurde. Im Bonn-Vertrag wird nicht nur die Arbeitsteilung Berlin/Bonn verbindlich(!) geregelt werden, sondern auch das Engagement des Bundes für den internationalen Standort Bonn, die Kompetenzcluster Wissenschaft, Entwicklungspolitik, Nachhaltigkeit, Cybersecurity u.a.m.



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