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Aktuelle Themen aus der Bundespolitik

In Abständen von ca. 14 Tagen, nämlich am Ende einer jeden Sitzungswoche, veröffentliche ich an dieser Stelle einen aktuellen Infobrief. Hier spreche ich Themen und Ereignisse aus Berlin der letzten Tage an, fasse für Sie die wichtigsten Dinge zusammen und nehme transparent Standpunkte ein.

Sie vermissen ein Thema im Berliner Infobrief? Bitte sprechen Sie uns an, wir freuen uns über Ihren Vorschlag.

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12.09.2014 Konsequent handeln statt naiv mitspielen

Ulrich KelberWenn Medien und Politiker von CDU/CSU auf die Provokation einiger verwirrter Salafisten in Wuppertal voll einsteigen, Gesetzesverschärfungen und Ausbürgerungen fordern, dann steigen sie – in Hoffnung auf Auflage bzw. Wählerstimmen – voll auf das Spiel der Radikalen ein und erleichtern diesen ihre Arbeit.
Dabei plädiere ich natürlich nicht dafür, z.B. eine Scharia-Polizei in Wuppertal oder eine Grillparty in Bonn einfach laufen zu lassen. Aber statt immer neue Verbote und Strafen zu fordern, kann ein demokratischer und weltoffener Staat die bestehenden Gesetze und Möglichkeiten konsequent nutzen, um z.B. Uniformen zu beschlagnahmen, unangemeldete Versammlungen aufzulösen und auch strafrechtlich bei Nötigungen, Volksverhetzung und Verleumdung vorzugehen.   mehr...



12.09.2014 Bargeldlos bezahlen: Besser informiert

(BMJV) Bargeldloses Bezahlen ist heute selbstverständlich. Für das bargeldlose Bezahlen haben sich ganz unterschiedliche Bezahlverfahren entwickelt. So ist Karte nicht gleich Karte und mittlerweile kann man auch ohne Karte bargeldlos bezahlen. Auch wenn wir es kaum bemerken, die zahlungstechnischen Unterschiede sind bei den einzelnen Zahlverfahren groß.
"Bargeldlos zu bezahlen, ist praktisch. Ich nutze das selbst gerne und brauche oft kein Bargeld mehr. Man sollte sich aber über die Risiken bewusst sein. Viele bargeldlose Zahlungsmethoden sind noch relativ unbekannt, zum Beispiel kontaktloses Bezahlen mit dem Smartphone. Mit der Broschüre können sich Verbraucherinnen und Verbraucher hier Klarheit verschaffen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Verbraucherschutz Ulrich Kelber.  mehr...



12.09.2014 Generaldebatte: Keine Politik mehr zulasten künftiger Generationen

Traditionell ist die Beratung des Etats Bundeskanzleramt in einer Haushaltswoche Anlass zur so genannten Generaldebatte im Bundestag. Die Regierung bzw. die Regierungsfraktionen stellen ihr Arbeitsprogramm vor und thematisieren wichtige Grundsatzvorhaben, die Opposition setzt sich kritisch mit der Arbeit der Regierung auseinander.
Oppermann machte in seiner Rede einen Parcours über die wichtigsten Themenfelder. Dabei widmete er sich ausführlich der Krise in der Ukraine. Es sei ein starkes Signal vom Nato-Gipfel ausgegangen, bei dem alle 28 Mitgliedsländer eine gemeinsame Linie gezeigt hätten. „Die Nato und die EU stehen fest zusammen“, sagte Oppermann. Er warnte zugleich vor einem „Kleinreden der Sanktionen“ und der diplomatischen Bemühungen, denn: „Diese Krise lässt sich nicht mit militärischen Mitteln lösen“.
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12.09.2014 Bundeshaushalt: Unser Ziel: keine Schulden, viel Gestaltung

Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden – das soll 2015 zum ersten Mal nach vierzig Jahren wieder gelingen. Zu Recht wird die Große Koalition von allen Seiten dafür gelobt. Denn hier geht es nicht einfach um eine historische Wegmarke, sondern um Gerechtigkeit, vor allem um Generationengerechtigkeit. Die Last der Schulden trägt hauptsächlich immer die nächste Generation. Wer Schulden macht, die er selbst nicht mehr zurückzahlen kann, der bestiehlt seine Kinder und Enkelkinder. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.   mehr...



12.09.2014 Bundestag berät Haushaltsentwurf 2015 der Bundesregierung

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in 1. Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts der Bundesregierung für das Jahr 2015 diskutiert. Am 9. September erfolgte die Einbringung des Bundeshaushalts 2015 im Parlament mit der anschließenden allgemeinen Finanzdebatte (Drs. 18/2000).

„Mit dem Haushalt 2015, den die Regierung eingebracht hat, beginnt eine Zeitwende“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider in der Debatte. Es sei der erste Bundeshaushalt seit mehreren Jahrzehnten, der den Versuch unternehme, ohne Neuverschuldung auszukommen. Schneider hoffe, dass dies zu schaffen ist. Einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung hatte es das letzte Mal 1969 gegeben.  mehr...





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