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Aktuelle Themen aus der Bundespolitik

In Abständen von ca. 14 Tagen, nämlich am Ende einer jeden Sitzungswoche, veröffentliche ich an dieser Stelle einen aktuellen Infobrief. Hier spreche ich Themen und Ereignisse aus Berlin der letzten Tage an, fasse für Sie die wichtigsten Dinge zusammen und nehme transparent Standpunkte ein.

Sie vermissen ein Thema im Berliner Infobrief? Bitte sprechen Sie uns an, wir freuen uns über Ihren Vorschlag.

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Infobrief 1/2016 vom 15.01.2016, 315. insgesamt



Bitte zurück zur Vernunft

spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Im August 2015 schrieb ich - noch vor der Zuspitzung der Lage in Ungarn und dem folgenden massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland - in meinem Wahlkreis-Rechenschaftsbericht, das Thema Flüchtlinge werde bestimmt die zweite Hälfte der Legislaturperiode bestimmen. Ich hatte mir allerdings nicht vorgestellt, dass diese politische Debatte unser Land derartig spalten würde.

 

Viele werden wie ich die Erfahrung gemacht haben, dass selbst im privaten Bekanntenkreis kaum eine ruhige und sachliche Debatte zum Thema geführt werden kann. Immer ist mindestens eine Person mit ziemlich extremen Ansichten zum Thema in der Gruppe. Und auch ein großer Teil der Zuschriften und Anrufe, die ich regelmäßig als Abgeordneter erhalte, sind extrem, beleidigend und viel zu oft zutiefst rassistisch und rechtslastig.

 

Ja, es gibt natürlich auch politische Angriffe aus dem linken Lager, weil ich z.B. nicht die Position "Bleiberecht für alle" vertrete, sondern darauf verweise, dass Deutschland nicht in der notwendigen Qualität jedes Jahr eine Millionen Flüchtlinge aufnehmen und integrieren kann. Dafür fehlen schlicht die Gebäude, die Deutschlehrer, die Arbeitsplätze und ja, auch die gesellschaftliche und kulturelle Aufnahmefähigkeit.


Brutaler ist aber das rechte Lager, seien es die mutig gewordenen Rechtsextremen selbst, oder Briefe, in denen auf die Zusicherung, natürlich kein Ausländerfeind zu sein, dann aber doch ein rassistisches Wort auf das andere folgt, "Volksverräter" und "Gut zu wissen, wo Du wohnst" mir gegenüber noch die zurückhaltenden Formulierungen sind.

 

Stimmen der Vernunft, rationale Sorgen und Vorschläge sind in diesen Zuschriften leider in der Minderheit, hoffentlich und wahrscheinlich aber nicht innerhalb der Bevölkerung, die ja mehrheitlich eine gemäßigte Position einnimmt.

 

Vorfälle wie die brutalen Übergriffe vor allem auf Frauen in Köln und anderswo schüren nun die Angst. Nicht, weil es nicht schon auch ohne Flüchtlinge längst massenhaft sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Deutschland gibt, jede dritte Frau hat dies schon selbst erfahren müssen. Und viele von denen, die sich jetzt selbst zu Frauenschützern erklären, haben früher eher den Kampf gegen sexualisierte Gewalt behindert und bekämpft, ich komme gleich noch einmal dazu. Nein, die Tatsache, dass diese Übergriffe auf einem öffentlichen Platz aus einer großen Menge junger Männer in einer Form verübt wurden, dass die anwesende Polizei machtlos war, das löst bei vielen Menschen Urängste aus.

 

Es ist richtig, dass die Politik darauf nun auch mit der Verschärfung von Gesetzen reagiert. Es muss klar sein, dass Zuwanderer, die vorsätzliche schwere Straftaten begehen, ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Wir sollten dabei nicht den Eindruck vermitteln, dass jede Ausweisung dann auch zu einer Abschiebung führt. Denn erstens soll die Strafe natürlich auch verbüßt werden und zweites wird nicht abgeschoben, wenn dem Täter im Ursprungsland als Person Todesstrafe oder Folter droht. Diese Grundsätze unseres Rechtsstaats geben wir nicht auf, so wenig wie die Selbstverständlichkeit, dass erst eine Verurteilung zur Ausweisung führt und nicht schon der Verdacht, wie es die CSU fordert. Wenn schon Regierungspolitiker durchdrehen, statt Politik zu erklären, wie will man dann die Radikalisierung in der Bevölkerung verhindern. Die Methode, mit schrillen Tönen die nächste Schlagzeile zu suchen, führt in einer solchen Situation in eine Katastrophe.

 

Wichtiger, als immer neue Forderungen zu erheben, wäre es, endlich die Organisation in Ordnung zu bringen. Die Bevölkerung spürt doch, dass die Regierung die Herausforderungen der hohen Zahlen nicht im Griff hat. Es ist inakzeptabel, dass der Bundesinnenminister es nicht schafft, die Registrierung aller ankommenden Zuwanderer zu gewährleisten. So kann später nicht nachvollzogen werden, wo wer ist.

 

Und ja, natürlich führen hunderttausende zusätzliche junge Männer zu mehr Kriminalität, auch wenn diese in Kriminalstatistiken nicht auffälliger sind als einheimische junge Männer. Aber es sind eben auf einmal mehr Menschen, Deutschland hatte sich an eine abnehmende Zahl junger Menschen auch polizeilich gewöhnt. Das darf man bei allen wirtschaftlichen Chancen des Zuzugs nicht leugnen.

 

Deswegen brauchen wir mehr Polizei. Gut, dass nach zehn Jahren Abbau bei der Bundespolizei unter CDU/CSU-Innenministern auf Vorschlag der SPD jetzt 3.000 neue Polizisten eingestellt werden. Wir wollen in den nächsten Jahren weitere 9.000 Polizisten zusätzlich bei Bundesländern und Bund. Die Stärke der NRW-Polizei wurde übrigens unter CDU/FDP 2005-2010 reduziert, steigt erst seit 2010 unter SPD-Regierung wieder an und hat in 2015 den höchsten Stand in der Geschichte erreicht. Ich erwähne das hier, weil ja CDU- und FDP-Politiker wie Laschet, Lindner, Bosbach und Stamp aus parteitaktischen Erwägungen versuchen, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.

 

Die Wartezeit auf Sprachkurse muss endlich sinken, die Vermittlung qualifizierter Zuwanderer in Jobs beschleunigt und vor allem der Wohnungsbau noch stärker angeschoben werden, damit die Mieten für alle Menschen in Deutschland bezahlbar bleiben.

 

In 2016 müssen wir schaffen, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wieder spürbar sinkt. Die Organisationsprobleme müssen in diesem Jahr behoben werden. Wirtschaftlich haben wir die Aufgabe im Griff, es wird weder Kürzungen noch Steuererhöhungen geben müssen. So könnten wir die Bevölkerungsmehrheit 2016 wieder überzeugen und die Rechtsextremen erneut isolieren.

 

Zurück zur sexualisierten Gewalt, die ja vor allem Frauen und Kinder trifft. Da sind jetzt - wie gesagt - zum Teil selbsternannte Schützer des Abendlands und des Feminismus unterwegs, die in der Vergangenheit eher damit aufgefallen waren, die Aufarbeitung des Missbrauchs in kirchlichen Einrichtungen zu behindern oder im Bundestag 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt zu haben. Als im Juli 2015 das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, wie mehr Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung strafbar werden, da hat es das Bundeskanzleramt fünf Monate lang verhindert, dass das Gesetz in die Beratung kam, erst kurz vor Weihnachten konnten wir diesen Widerstand überwinden. Viele Kölner Fälle wären davon erfasst worden.

 

Jeder Täter muss bestraft werden, ob sexueller Übergriff, Raub oder Diebstahl. Wir verschließen nicht die Augen vor den Problemen auch der Zuwanderung, die in Köln so brutal offensichtlich geworden sind. Aber wir lassen auch nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Wir unterscheiden nicht nach der Nationalität von Tätern, sondern wir werden sexualisierte Gewalt, Raub und Diebstahl in allen Formen bekämpfen.


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Top-Thema: Einheitlicher Ausweis für Flüchtlinge und Asylsuchende kommt

spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland erfolgte bisher häufig sehr spät und mangels eines hinreichenden Datenaustausches mitunter auch mehrfach, was zu Verzögerungen im weiteren Asylverfahren führte.

 

Die Koalitionsfraktionen und parallel auch die Bundesregierung haben nun einen inhaltsgleichen Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken“ ins Parlament eingebracht. Beide wurden am Donnerstag in 2./3. Lesung beschlossen (Drs. 18/7043, 18/7203). Demnach sollen Flüchtlinge und Asylsuchende künftig schneller, flächendeckend und identitätssichernd registriert werden.

 

Das Gesetz trifft dazu klare Festlegungen der zu speichernden Daten (zum Beispiel neben Grundpersonalien auch Fingerabdruckdaten, Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen, Impfungen, Schul- und Berufsausbildung) und der Übermittlungs- und elektronischen Zugriffsrechte der Behörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung.


Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht sagt: „Dies ist ein ganz wichtiger Schritt zur Steuerung und Beschleunigung der Asylverfahren, auf die es jetzt ankommt.“

 

Zentrale Regelungselemente

Zum Hintergrund: Im Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG) ist bereits die Speicherung bestimmter behördenübergreifender Daten und ihr Austausch geregelt. Es soll nun um zusätzliche Daten „medienbruchfrei“ ergänzt werden. Hierbei wird mit der ersten Registrierung ein Datensatz geschaffen, der in einem „Kerndatensystem“ gespeichert wird. Somit entsteht eine neue Datenbank mit zahlreichen Informationen zu den Schutzsuchenden.

 

Die Daten von Asylsuchenden werden nicht erst bei Stellung eines Antrages, sondern nach Möglichkeit bereits bei dem Erstkontakt mit den Asyl- und Schutzsuchenden unverzüglich im Kerndatensystem zentral gespeichert.

 

Allen Stellen sind im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen aus dem Kerndatensystem zur Verfügung zu stellen. Neben den Registrierungsstellen sind das insbesondere die Asylbewerberleistungsbehörden, die Bundesagentur für Arbeit und die Meldebehörden.

 

Um Doppelregistrierungen zu vermeiden, werden die zuständigen Registrierungsstellen mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem ausgestattet, über deren Sofortabfrage bereits vorhandene Personendaten unverzüglich festgestellt werden können. Das dient auch dem Gebot der Datensparsamkeit und mithin dem Grundrechtsschutz.

 

Außerdem wird ein Sicherheitsabgleichsverfahren zur Überprüfung terrorismusrelevanter Erkenntnisse oder sonstiger schwerwiegender Sicherheitsbedenken geschaffen.

 

Zudem soll die bisherige Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender als bundesweit einheitlich zu verwendendes Papierdokument mit fälschungssicheren Elementen ausgestaltet werden. Dieser Ankunftsnachweis soll nur noch von bestimmten Stellen ausgestellt werden und wird künftig zur Stellung eines Asylantrags und Gewährung von Unterstützungsleistungen benötigt.

Durch den fälschungssicheren Ankunftsnachweis werden die Möglichkeiten des Identitätsmissbrauchs eingedämmt und somit ein echter Sicherheitsmehrwert generiert.


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Bundestag diskutiert über Vorfälle in der Silvesternacht in Köln

Maas/BMJV
BMJV, Foto: Frank Nürnberger

Am Mittwoch hat sich der Deutsche Bundestag in einer zwischen den Fraktionen vereinbarten Debatte mit den sexuellen Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln befasst.

 

„Niemand darf sich in Deutschland über Recht und Gesetz stellen. Und zwar unabhängig davon, welchen Pass er hat und ob er überhaupt einen Pass hat“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Debatte mit Blick auf die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof vom 31. Dezember, die sich gegen Frauen richteten. Für sexuelle Übergriffe auf Frauen gebe es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Auch ein möglicher kultureller Hintergrund entschuldige nichts, führte Maas aus.

 

Straffällige Ausländer schneller ausweisen

Ebenso müssten Kriminelle für ihre Taten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. „Ausländer, die sich in Deutschland strafbar machen, werden künftig schneller ausgewiesen und verlieren eher ihre Anerkennung als Flüchtlinge“, erläuterte der Bundesjustizminister. Darauf hatte sich Maas mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Tag zuvor verständigt.

 

„Wir befinden uns augenblicklich in einer kritischen Phase, in der sich Bürgerinnen und Bürger Sorgen um die Handlungsfähigkeit des Staates machten. Das dürfen wir nicht zulassen“, so Maas. Im Übrigen hätten ihn auch Flüchtlinge aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Täter von Köln bestraft würden. Denn die Flüchtlinge wollten wegen dieser Kriminellen nicht in Verruf geraten.

 


Zudem werde man mit einem bereits vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht „Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen“. Auch müssten die Behörden mit genug Personal ausgestattet werden, damit sie das Recht umsetzen können, fügte Maas hinzu und verwies darauf, dass im Bundeshaushalt 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei ausgewiesen seien.

 

Pauschale Hetze gegen Flüchtlinge ist widerlich

Der Bundesjustizminister machte auch deutlich, dass das Triumphgeheul der Rassisten und die pauschale Hetze gegen Flüchtlinge aufgrund der Tatsache, dass viele Täter in Köln Migranten waren, widerlich seien. „Wir werden es nicht zulassen, dass Kriminelle den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land dauerhaft kaputt machen – und zwar ganz gleich, ob es straffällige Ausländer oder deutsche Rechtsradikale sind“, stellte Maas klar.

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl betonte, dass die „fürchterlichen Ereignisse von Köln“ nicht straffrei seien. „Wir sind es auch den Opfern schuldig, diese Vorfälle lückenlos aufzuklären, die Täter zu ermitteln und sie umgehend zu bestrafen“, sagte Högl. Dabei dürfe es keine Tabus geben und nicht verschwiegen werden, wer die Täter waren und woher sie kamen. Damit solche Straftaten in Zukunft verhindert werden könnten, forderte Eva Högl 12.000 zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte für Bund und Länder. Sie sollten öffentliche Plätze, Parks, Einrichtungen und auch Bahnen schützen, auch gegen Gewalt von Rechtsradikalen. Es dürfe in Deutschland keine Angsträume geben, unterstrich Högl: „Wir müssen es schaffen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger überall sicher fühlen.“

 

Rechte von Frauen in Integrationskursen thematisieren

„Jede Frau, die schon einmal einen sexuellen Übergriff erlebt hat, weiß, dass sich das verdammt schlimm anfühlt“, sagte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD). Jede Frau in diesem Land solle wissen, dass solche Übergriffe angesprochen und zur Anzeige gebracht werden müssten. Solche Taten müssten mit allen Konsequenzen verfolgt werden, so Schwesig. „Wir sind es den Frauen, die in der Silvesternacht in Köln oder an anderen Ort Schlimmes erlebt haben, schuldig“, stellte die Ministerin klar. Die Rechte von Frauen müssten in unserer Gesellschaft geachtet werden. Deutschland biete Flüchtlingen Schutz, aber diese müssten unsere Werteordnung einhalten. Die Rechte von Frauen sollten stärker in den Integrationskursen thematisiert werden. In unserer Gesellschaft gebe es keinen Platz für sexistische Gewalt und für rassistische Gewalt gegen Ausländer.


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Bildung: SPD-Forderung kommt - Koalition macht Meister-BAföG attraktiver

Heil/spdfraktion
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Seit 1996 werden mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), auch bekannt als „Meister-BAföG“, Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Maßnahmen erhalten einkommensunabhängig einen Beitrag zu den Kosten der Fortbildung und bei Vollzeitmaßnahmen zusätzlich einen einkommensabhängigen Beitrag zum Lebensunterhalt.

 

Um „noch mehr Menschen für anspruchsvolle Aufstiegsfortbildungen im dualen System beruflicher Bildung“ zu gewinnen, haben die Bundestagsabgeordneten am 14. Januar 2016 in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/7055) beraten. Gelingen soll das durch den Abbau möglicher Hemmschwellen bei der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, der Vereinbarkeit von Fortbildung, Beruf und Familie oder der Finanzierung. Im Gesetzentwurf sind konkrete Leistungsverbesserungen, Erweiterungen der Fördermöglichkeiten und strukturelle Modernisierungen vorgesehen.

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil betonte im Plenum: „Uns ist der Meister genauso wichtig wie der Master. Diese Novelle wird die größte Ausweitung des Meister-BAföGs seit 2002.“

 


Für das anstehende parlamentarische Verfahren haben die Koalitionsparteien bereits vereinbart, dass weitere Leistungsverbesserungen nachvollzogen werden, kündigten Heil und auch der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rabanus, an. So soll etwa der Maßnahmenbeitrag höher bezuschusst werden, der Zuschussanteil zum Unterhaltsbeitrag noch einmal erhöht und der Belohnungserlass weiter ausgebaut werden. „Des Weiteren wollen wir im Parlament den Blick auf kleine Gewerke sowie die Qualitätssicherung der Weiterbildungsmaßnahmen zum Meister, Fachwirt oder Techniker legen“ betonte Rabanus.

 

Zentrale Punkte des Regierungsentwurfs:

 


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Ernährung: Lebensmittelbuch im Verbraucherinteresse reformieren

Das Deutsche Lebensmittelbuch (DLMB) und die Deutsche Lebensmittel-Kommission (DLMBK) sollen reformiert werden. So sieht es auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor.

 

Anlässlich der am 15. Januar 2016 startenden Internationalen Grünen Woche in Berlin – der internationalen Ausstellung der Ernährungs- und Landwirtschaft – haben die Koalitionsfraktionen dazu einen Antrag vorgelegt. Der Bundestag hat ihren gemeinsamen Antrag „Mehr Klarheit für den Verbraucher bei der Bezeichnung von Lebensmitteln – Das Deutsche Lebensmittelbuch und die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission reformieren“ (Drs. 18/7238) am 14. Januar beraten.

 

Leitsätze zu 2000 Lebensmitteln

Das Lebensmittelbuch beinhaltet eine Sammlung von so genannten Verkehrsbezeichnungen, die klarstellen, um welches Lebensmittel es sich handelt. Mittlerweile existieren Leitsätze für rund 2000 Lebensmittel. Sie beschreiben deren Herstellung, Beschaffenheit und sonstige Merkmale, die von den Lebensmitteln erwartet werden. Weicht ein Hersteller von diesen Leitsätzen ab, dann muss er die Abweichungen zur Verhinderung von Verbrauchertäuschung ausreichend kenntlich machen. Das Lebensmittelbuch wird von der 32-köpfigen Lebensmittelbuch-Kommission erstellt. In ihr finden sich je acht ehrenamtliche Mitglieder aus Verbraucherschaft, Lebensmittelüberwachung, Wirtschaft und Wissenschaft wieder.


Die Leitsätze sollten sowohl den Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den Herstellern eine Orientierung geben, heißt es im Antrag. Das habe sich in den zurückliegenden 50 Jahren „als Instrument bewährt, Verkehrsauffassungen zu beschreiben und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.“ Allerdings sei die Akzeptanz der Leitsätze in den letzten Jahren gesunken. Vieles würde nicht mehr den Verbrauchererwartungen entsprechen.

 

Verbraucherschutz in der Lebensmittelbuch-Kommission etablieren

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, zeigte sich in der Debatte erfreut darüber, dass der Koalitionsantrag so schnell Wirkung zeige. Denn ebenfalls am 14. Januar stellte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmitt (CSU) endlich; mit neun Monaten Verspätung; der Presse seine Eckpunkte zur Reform des Lebensmittelbuches vor.

 

Verbraucherinnen und Verbraucher seien keine Detektive, sie sollten „ohne Lupe, Handy oder einen Abschluss in Ernährungswissenschaften“ in der Lage sein, zu erkennen, was sie kaufen, stellte Drobinski-Weiß klar: „Das Bedürfnis der Menschen nach klaren, wahrheitsgemäßen Informationen darüber, wie Lebensmittel hergestellt und verarbeitet wurden, ist in den letzten Jahren gewachsen.“ Davon zeugten auch zahlreiche Meldungen von Verbrauchern beim Internetportal www.lebensmittelklarheit.de, die sich durch Produktkennzeichnungen getäuscht fühlten. Drobinski-Weiß warb deshalb dafür, dass auch die Verbraucherforschung in der Lebensmittelbuch-Kommission vertreten sein müsse. Zudem müsse die Kommission personell und finanziell besser ausgestattet werden, um beispielsweise selbst Verbraucherbefragungen in Auftrag geben zu können.

 

Im Lebensmittel muss drin sein, was auf der Verpackung steht

„Es muss bei Lebensmitteln drauf stehen, was drin ist und drin sein, was auf der Verpackung steht“, forderte der stellvertretende Leiter der SPD-Fraktions-Projektgruppe „#NeueLebensqualität – Morgen gut leben“, Carsten Träger. Wenn sich die Verbraucher auf eine leicht lesbare Information auf den Produkten verlassen könnten, dann sei er sich sicher, dass sie bei ihrem Einkauf mehrheitlich Entscheidungen für gute Produkte aus nachhaltiger Produktion treffen würden. Kaum jemand würde Geflügelfleischprodukte kaufen, die hauptsächlich aus Schweinefleisch bestünden oder Fruchtcremes, die keine Früchte enthielten, unterstrich Träger.

 

Nachvollziehbare Meinungsbildungsprozesse in der Kommission notwendig

Aus Sicht des SPD-Mitgliedes im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Dirk Wiese mangele es „an einer effektiven Umsetzung des Lebensmittelbuches“. Er spielte dabei auf die langsame Änderungs- und Anpassungsgeschwindigkeit der Leitsätze an. Diese dauert in der Regel nämlich mindestens neun Monate bis hin zu 2,5 Jahren. Zudem fordere die Koalition mehr Transparenz über den Meinungsbildungsprozess in der Lebensmittelbuch-Kommission ein, so Wiese. Er stellte auch heraus, dass es die SPD-Bundestagsfraktion war, die sich dafür eingesetzt habe, dass das Projekt lebensmittelklarheit.de weiter vorangetrieben und im Bundeshaushalt verankert wird.

 

Zudem sei eine enge Verzahnung der Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission mit der Arbeit von lebensmittelklarheit.de sinnvoll, sagte die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte: „Mit den Erkenntnissen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Plattform mitteilen, hat sich die Kommission dann zwingend zu befassen“, so Schulte. Insgesamt müsse das Lebensmittelbuch bekannter und fit für die Zukunft gemacht werden.


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Aussenpolitik: Aktuelle Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten

Steinmeier/ photothek.net
Foto: Thomas Köhler/photothek.net

Das Kräftemessen zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien und dem Iran und die massiven Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern haben die politische Situation im Nahen und Mittleren Osten verschärft und die diplomatischen Beziehungen für eine Lösung des Syrien-Konflikts und im Anti-IS-Kampf erschwert. Bei einer Aussprache im Bundestag machten die SPD-Bundestagsabgeordneten deutlich, dass sie hinter der Politik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier stehen – auch hinter seiner geplanten Reise zum Janadriyah-Kulturfest nach Saudi-Arabien.

 

Einhellig haben die Bundestagsfraktionen am Mittwoch den Terroranschlag in Istanbul verurteilt und den elf Opfern, darunter auch zehn Deutsche, ihr Mitgefühl ausgesprochen. Steinmeier (SPD) erklärte in einer auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten: „Wir sind vereint mit den Angehörigen in der Trauer über die Opfer, vereint auch in Wut und Abscheu gegenüber dieser heimtückischen Tat.“ Deutschland, versprach er, werde sich nicht von Mord und Gewalt einschüchtern lassen, sondern „ganz im Gegenteil“ gemeinsam mit seinen Partnern dem Terror weiter entgegentreten.


Außenpolitik funktioniert nicht aus der Sofaecke

Steinmeier will im Februar ein Kulturfestival in der saudischen Hauptstadt Riad besuchen, auf dem Deutschland mit einem Pavillon vertreten ist. Im Gespräch ist auch ein Besuch im Iran. Wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gibt es allerdings Kritik an der Reise – sowohl aus der Opposition als auch vom Koalitionspartner CDU/CSU. Der Bundesaußenminister stellte in der Bundestagsdebatte daher noch einmal klar, dass er zwar die Skepsis verstehe, doch wer in der Region etwas bewegen wolle, müsse mit den Konfliktparteien reden. "Wenn ich mit allen Ländern nicht mehr sprechen würde, deren Politik wir nicht teilen, dann hätte ich in der Tat mehr Zeit, unsere prima Beziehungen zu Luxemburg zu pflegen."

 

Zwischen Saudi-Arabien und dem Iran bestehen seit Anfang des Jahres zunehmend Spannungen. Eine Absage der Reise lehnt Steinmeier jedoch ebenso ab wie Belehrungen aus dem In- und Ausland: "Außenpolitik funktioniert nicht aus der Sofaecke mit der Fernbedienung in der Hand", stellte er klar. Kern der deutschen Bemühungen im Nahen und Mittleren Osten sei weiterhin die Stabilisierung der Region, betonte Steinmeier. Daher werde er in diesem Jahr auch nicht weniger, sondern eher mehr Reisen in den Nahen und Mittleren Osten unternehmen – gemäß seiner Überzeugung: „Außenpolitik muss raus in die Welt und das Gespräch suchen“.

 

Man dürfe selbstverständlich bei den massiven Menschenrechtsverletzungen nicht wegschauen, aber gleichzeitig weiterhin den Dialog auch mit schwierigen Partnern nicht abreißen lassen, so Steinmeier weiter. Er sei sehr hoffnungsvoll, dass es „nach fünf langen Jahren des Blutvergießens in Syrien“ gelungen sei mit dem sog. Wiener Prozess alle Parteien an einen Tisch zu bekommen. Gerade deshalb erwarte Steinmeier von „Teheran und Riad“ jetzt auch, dass sich die beiden Regionalmächte weiterhin auf die verabredeten Verhandlungswege einlassen und die Situation nicht bilateral eskalieren lassen.

 

Syrien-Konflikt ohne Saudi-Arabien nicht zu lösen

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen stellte sich in seinem Debattenbeitrag hinter Steinmeier. Der Anschlag von Istanbul zeige einmal mehr, wie wichtig es sei, Kontakte „nicht nur zu unseren Freunden“ aufrechtzuerhalten und die Gesprächsfähigkeit in der Region zu verbessern. „Ich teile die Kritik an Saudi-Arabien“, stellte Annen klar. Aber das Janadriyah-Festival sei die einzige kulturelle Veranstaltung in ganz Saudi-Arabien und ein vorsichtiger, sehr langsamer Schritt des Landes in Richtung Moderne.

 

Deutschland präsentiere in seinem Pavillon die Arbeit des Bundestages und seine demokratische Kultur. „Und das soll ein Außenminister nicht besuchen dürfen?“, fragte Annen empört. „Ja, wo leben wir denn?!“ Deutschland müsse in diesen Zeiten doch selbstbewusst für seine eigenen Werte einstehen.

Als Sprecherin für Kulturdiplomatie betonte auch die SPD-Außenpolitikerin Michelle Müntefering die große Bedeutung von „Kunst und Kultur“ als „die dritte Säule der Diplomatie“. Der sanfte Wandel, den man dadurch bewirke, sei nicht zu unterschätzen.

 

Gleichzeitig kritisierte sie die Unterstützung salafistischer Gruppen aus Saudi-Arabien und „die massiven Menschenrechtsverletzungen“ in Saudi-Arabien und im Iran. Selbstverständlich seien auch Menschenrechte ein strategisches Interesse Deutschlands, stellte Müntefering klar, „das müssen sie auch sein“.

 

Um die bedrückende Situation im Bereich Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Nahen und Mittleren Osten zu verbessern, engagiere sich Deutschland bereits vor Ort – vor allen auch über Partnerorganisationen –, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer. Gerade weil die Staaten zahlreiche „Worst-Practise“-Beispiele böten, war es der Parlamentarierin ein Anliegen, in ihrer Plenarrede noch einmal ausdrücklich den zahlreichen Non-Profit-Organisationen und dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte für ihr stetes humanitäre Engagement vor Ort zu danken.


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Verteidigungspolitik: Irak im Kampf gegen IS durch Ausbildungsmission unterstützen

Foto: Gemen64/Pixelio.de
Gemen64/Pixelio.de

Am Donnerstag hat der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung über die „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ beraten (Drs. 18/7207).

 

Die Ausbildungsunterstützung erfolgt weiterhin auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung des Irak und der Regierung der Region Kurdistan-Irak. Sie findet im Rahmen und nach Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes als Teil der internationalen Anstrengung im Kampf gegen die Terrororganisation IS statt.

 

Deutschland folgt damit verschiedenen Aufforderungen des UN-Sicherheitsrates. Die militärischen Ausbildungslehrgänge sollen unter anderem in Bereichen wie Sanitätswesen, Logistik und ABC-Abwehr weiterentwickelt werden. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Dazu gehören humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mandatsobergrenze erhöht sich von 100 auf 150 Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2017 befristet.


Für die beteiligten bewaffneten Streitkräfte ergeben sich folgende Aufgaben:

 


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MINUSMA-Mission in Mali ausweiten

Moskitonetz/DRK
www.drk.de

Ebenfalls am Donnerstag hat das Parlament über einen Antrag der Regierung debattiert, mit dem die Bundesregierung auf Bitte der Vereinten Nationen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) ausweiten will (Drs. 18/7206).

 

Die Mandatsobergrenze soll von 150 auf 650 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden. So sollen beginnend von Februar 2016 an eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie, Objektschutzkräfte und erforderliche Einsatz-, Logistik-, Sanitäts- sowie Führungsunterstützungskräfte gestellt werden.

 

Auch der deutsche Personalanteil in den Stäben der Mission in der Hauptstadt Bamako und im Norden Malis, in Gao, soll erhöht werden. Zu den Kernaufgaben der Mission soll es gehören, Waffenruhe, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien und das Friedensabkommen abzusichern.


Weitere Aufträge:

 

 

Zudem gilt es, Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Beratungsaufgaben wahrzunehmen.

 

Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein entsprechender Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Januar 2017.


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Finanzen: Ein Basiskonto für alle

Kelber/Papsch
Foto: Christoph Papsch

Das Parlament hat am Freitagmorgen in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalition zu „Umsetzung der Richtlinien über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten“ beraten (Drs. 18/7204).

 

Dahinter verbirgt sich vor allem die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein Basiskonto für alle. Auch Menschen, denen bisher eines verweigert wurde, erhalten damit Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

 

Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte auf dem Finanzmarkt. Die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kosten und Entgelten von Girokonten wird deutlich erhöht. Der Kontowechsel von einem Anbieter zum anderen wird erleichtert.

 

Zahlungsdienstleister sollen laut der Vorlage verpflichtet werden, Verbraucher über die Entgelte und Kosten für kontobezogene Dienstleistungen zu informieren. Die Vergleichbarkeit von Konditionen für Zahlungskonten soll für Verbraucher zusätzlich durch Vergleichswebsites erhöht werden. Verbrauchern soll es künftig besser möglich sein, das für sie am besten geeignete Zahlungskonto am Markt zu finden.


Im Detail: Alle Kreditinstitute, die Dienstleistungen im Zahlungsverkehr gegenüber dem Publikum anbieten, werden laut Gesetzentwurf verpflichtet sein, Basiskonten anzubieten und zu führen (das nennt sich Kontrahierungszwang).

 

Mit dem Basiskonto sollen die grundlegenden Zahlungsdienste erledigt werden können. Dazu gehören das Ein- oder Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Die Kreditinstitute dürfen für diese Dienste nur angemessene Entgelte verlangen.

 

Kreditinstitute dürfen den Antrag auf ein Basiskonto nur ablehnen, wenn eng und im Gesetz abschließend definierte Ablehnungsgründe vorliegen. Das ist der Fall,

 

 

Wenn einem Verbraucher, einer Verbraucherin die Eröffnung des Basiskontos verweigert wird, kann er oder sie dagegen vor den Zivilgerichten oder einer Verbraucherschlichtungsstelle vorgehen. Alternativ wird ein neu geschaffenes Verwaltungsverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin zur Verfügung stehen, mit dem die Betroffenen einfach, effektiv und kostengünstig ihren Anspruch durchsetzen können.

 


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Gesundheit: Bundestag debattiert über Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie

Horwin/pixabay
Horwin/Pixabay.de

Am 14. Januar 2016 hat der Bundestag in 1. Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Drs. 18/7218) beraten. Die EU-Tabakrichtlinie ist bereits am 19. Mai 2014 in Kraft getreten. Bis zum 20. Mai dieses Jahres müssen die 28 EU-Mitgliedstaaten diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben.

 

Rauchen ist eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Deutschland und innerhalb der EU. Im Jahr 2013 starben allein hier 46.332 Menschen an Krebserkranken, die auf das Rauchen zurückgeführt werden können. EU-weit waren es etwa 700.000 Menschen. Laut wissenschaftlichen Studien fördert Werbung für Tabakkonsum das Rauchen, vor allem den Einstieg von Jugendlichen. Hier sendet die Außenwerbung gefährliche Signale. Diese ist mittlerweile nur noch in Deutschland und Bulgarien erlaubt.


Die Umsetzung der Tabakrichtlinie erfolgt weitgehend eins zu eins. Zudem wird es künftig in Deutschland Werbebeschränkungen geben, die darüber hinausgehen. Zusätzliche Regelungen wird es zu elektronischen Zigaretten geben. „Im Rahmen der nationalen Umsetzung sind mir der Gesundheitsschutz und die Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher besonders wichtig“, sagte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Spiering in der Debatte. Es müsse auf Prävention gesetzt werden, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen beginnen.

 

Folgende Maßnahmen sieht der Gesetzentwurf vor:

 


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Rechtspolitik: Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung verbessern

Thorben Wengert /Pixelio.de

Am Freitagmittag hat der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf der Bunderegierung zu „Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ beraten (Drs. 18/7054).

 

In den vergangenen Jahren ist zunehmend beklagt worden, dass das geltende Insolvenzanfechtungsrecht den Wirtschaftsverkehr mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belaste. Von Rechtsunsicherheiten sind auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Für sie besteht vor allem Ungewissheit, unter welchen Voraussetzungen verspätet gezahltes Arbeitsentgelt unter das grundsätzlich anfechtungsausschließende Bargeschäftsprivileg fällt.

 

Der Regierungsentwurf bezweckt nun, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von diesen Rechtsunsicherheiten zu entlasten. Er sieht unter anderem die Neujustierung der Vorsatzanfechtung vor. So soll beispielsweise für die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen ein deutlich verkürzter Anfechtungszeitraum von vier (anstatt bislang zehn) Jahren gelten.


Die Praxis der Vorsatzanfechtung soll für den Geschäftsverkehr kalkulier- und planbarer werden. Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen gewähren, sollen künftig gewiss sein können, dass dies für sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begründen kann.

 

Vollstreckende Gläubiger sollen besser davor geschützt werden, dass sie einen errungenen Vollstreckungserfolg wieder herausgeben müssen. Die Verzinsung des Anfechtungsanspruchs soll neu geregelt werden, um die bestehenden Fehlanreize zu einer schleppenden Durchsetzung von begründeten Anfechtungsansprüchen zu beseitigen und den Rechtsverkehr besser vor einer übermäßigen Zinsbelastung zu schützen.

 

Darüber hinaus soll das Gläubigerantragsrecht gestärkt werden. Damit soll die Möglichkeit insbesondere der Sozialversicherungsträger, auf eine frühzeitige Abklärung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hinzuwirken, weiter verbessert werden.

 

Schließlich sollen die Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht auch im Recht der Einzelgläubigeranfechtung nachvollzogen werden, soweit das Anfechtungsgesetz entsprechende Regelungen vorsieht.


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Neuer Rechtsrahmen für urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften

Verwertungsgesellschaften unterstützen Urheberinnen und Urheber – vor allem aus dem Kreativ- und Kulturbereich – bei der Verbreitung und Vermarktung ihrer Leistungen und vereinfachen gleichzeitig Nutzerinnen und Nutzern, wie etwa Sendeunternehmen, einen schnellen Zugang zu den erforderlichen Rechten. Der Rechtsrahmen für ihre Tätigkeit soll nun neu gesetzt werden.

 

An diesem Freitag haben sich die Bundestagsabgeordneten in 1. Lesung mit dem entsprechenden Entwurf der Bundesregierung für ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) befasst (Drs. 18/7223). Der Regierungsentwurf soll zum einen die EU-Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung umsetzen, die erstmals das Recht der Verwertungsgesellschaften (VG) in der Europäischen Union harmonisiert. In Deutschland betrifft das unter anderem die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) oder die VG Wort. 


Zum anderen reformiert der Regierungsentwurf das Verfahren zur Ermittlung der urheberrechtlichen Vergütung für Geräte und Speichermedien. Es soll „schneller und effizienter ausgestaltet werden“, heißt es im Entwurf. Hierbei geht es insbesondere um die Privatkopievergütung, die auf Kopiergeräte, Computer oder Festplatten als Kompensation für gesetzlich zulässige Vervielfältigungen erhoben wird. Durch die Einführung einer Sicherheitsleistung sollen zudem die gesetzlichen Vergütungsansprüche vor dem Risiko einer Insolvenz der abgabepflichtigen Hersteller/Importeure geschützt werden.

 

Die bisherigen Regelungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG) werden durch das neue Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) abgelöst.

 


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Fraktion: SPD-Fraktion trifft sich zur Auftaktklausur

SPD-Bundestagsfraktion
www.spdfraktion.de

Das neue Jahr hat kaum begonnen, doch die allgemeine politische Lage erfordert rasche Antworten. Die SPD-Fraktion hat dazu in ihrer zweitägigen Klausur am 7. Und 8. Januar in Berlin beraten und mehrere Beschlüsse gefasst.

 

Auf der Agenda stand insbesondere das Thema innere Sicherheit, aber auch der Ausbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die Beendigung von Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit sowie das Thema psychiatrische Leistungen im Krankenhaus und paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).

 

Zu diesen Themen haben die Abgeordneten Positionspapiere beschlossen.

Die Beschlüsse im Überblick:

 

Öffentliche Sicherheit stärken

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen starken Staat ein, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt.


SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt: „Leider wurde in den vergangenen Jahren zu viel bei Polizei und Sicherheitsbehörden gespart. Das war Ausdruck einer ideologisch motivierten Schwächung des Staates. Aber nur ein starker Rechtsstaat kann Schutz und Sicherheit bieten. Das ist besonders für die wichtig, die sich privat keinen eigenen Schutz leisten können. Deshalb wird es in den nächsten Jahren einen weiteren Aufbau des Personals geben müssen. Die 3000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei, die die SPD durchgesetzt hat, sind ein erster Schritt.“ Die Fraktion hat nun beschlossen, sukzessive die Polizeien des Bundes und der Länder mit zusätzlichen 12.000 Stellen aufzustocken.

 

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen

Leiharbeit und Werkverträgen werden häufig genutzt, um Lohndumping durchzusetzen, Belegschaften zu spalten, Mitbestimmungsrechte zu beschneiden und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich diesem Missbrauch entgegen. Es müssen hier zukünftig klare und eindeutige Regeln gelten, um dies zu verhindern.

 

Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln

Die SPD-Abgeordneten sehen in einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur ein Instrument, um das wirtschaftliche Wachstum zu vergrößern, sondern auch die Chance, den sozialen Verwerfungen innerhalb der EU entgegen zu wirken. Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Prozess der Vertiefung und Weiterentwicklung der Eurozone eng begleiten und mitgestalten.

 

Psychiatrische Leistungen

Seit 2013 wird ein Konzept für ein pauschaliertes Entgeltsystem für stationäre Einrichtungen erprobt, das sogenannte PEPP-System (Pauschaliertes Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychotherapie), das sich an den Fallpauschalen in Krankenhäusern orientiert. Dabei hat sich allerdings gezeigt, dass dieses System keine bedarfsgerechte Versorgung psychisch kranker Menschen sicherstellt und vielmehr ökonomische Belange statt der Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt rückt. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt deshalb ein solches System strikt ab. Sie fordert stattdessen ein Vergütungssystem, das individuellen Anforderungen gerecht wird und den tatsächlichen Behandlungsaufwand honoriert.

 

Paritätische Finanzierung der GKV

Derzeit versucht die Ärzteschaft, eine Novellierung der GOÄ (Amtliche Gebührenordnung der Ärzte) mit deutlich höheren Honoraren durchzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das strikt ab. Denn dadurch würde das System der Zwei-Klassen-Medizin zementiert. Die SPD-Fraktion will dagegen ein einheitliches Vergütungssystem unabhängig vom Versichertenstatus der Patientinnen und Patienten. Sie fordert die Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der GKV.

 

2016 wird das Jahr der Integration

Am Donnerstag war Professorin Naika Foroutan zu Gast. Sie lehrt an der Humboldt Universität und arbeitet am Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Mit ihr erörterte die Fraktion wichtige Fragen der Integrationspolitik. Thomas Oppermann: "2016 muss das Jahr der Integration werden. Wir müssen die Frage diskutieren, was der Leitgedanke, das Leitbild einer Integrationsgesellschaft ist."

 

Am Freitagvormittag kamen als Gäste der niedersächsische Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Sie referierten zur Innenpolitik. Pistorius betonte, bei der sozialdemokratischen Politik der inneren Sicherheit müsse stets der Mensch im Mittelpunkt stehen.

 

Die SPD-Fraktion erarbeitet zudem Konzepte zur Weiterentwicklung der Europäischen Union in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Das beinhaltet auch strukturelle Veränderungen, hin zu einer besseren Sozial- und Investitionspolitik.

 

Die Positionspapiere sind hier herunterladbar:

http://www.spdfraktion.de/themen/positionen

 

Fotos der Klausur sind hier zu sehen:

https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion


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