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Sozialdemokratische Partei Deutschlands - News

Steinmeier: Wir müssen die Zeit nach Merkel vorbereiten
Erst das Lospoltern von Horst Seehofer gegen Röttgen, gegen Merkel, gegen die Koalition im TV. Dann der Röttgen-Rauswurf. Souveränität einer Kanzlerin sieht anders aus. Es wird einsam um Merkel. Der Zerfall ihrer Regierung schreitet voran. Unsere Fraktion wird gebraucht. Deutschland darf vor den Risiken, von der Energiewende bis zur sozialen Spaltung der Gesellschaft, nicht die Augen verschließen. Wir haben große Aufgaben zu stemmen. Deshalb laden wir zu einem Zukunftskongress nach Berlin ein.
SPD-Fraktion stellt zwölf Thesen zum Urheberrecht vor
Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht. Die SPD-Bundestagsfraktion gibt nun Antworten in Form von zwölf Thesen.
SPD-Troika präsentiert gemeinsames Papier zu Wachstum in Europa
Frank-Walter Steinmeier fordert vor der Hauptstadtpresse konstruktive Vorschläge der Bundesregierung, wie in Europa mehr Wachstum entstehen und die Beschäftigung gesteigert werden kann. Steinmeier: "Wir haben immer unsere Verantwortung gezeigt." Lesen Sie hier die Positionen aus dem gemeinsamen Papier.
Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus
Im Jahre 2014 soll die Eishockey-WM in Belarus stattfinden. Dort jedoch werden demokratische und Menschenrechte mit Füßen getreten. Das Regime wendet zunehmend diktatorische und willkürliche Methoden zur Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft an. SPD und Grüne fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber dem Deutschen Eishockey-Bund und der Internationalen Eishockey-Föderation nachdrücklich dafür einzusetzen, die Eishockey-WM nicht in Belarus austragen zu lassen.
Soziales Mietrecht erhalten
Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Der Mieter muss mit Hilfe eines klaren Rechtsrahmens vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. Nun plant die Bundesregierung einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter.
Steinmeier: Frau Merkel, Sie brauchen uns, nicht wir Sie
Am Donnerstagmorgen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands am 18. und 19. Mai sowie zum Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai. In der anschließenden Aussprache warf der SPD-Fraktionschef der Kanzlerin und der Bundesregierung fehlenden Mut und Lethargie vor. "Sie kreisen 24 Stunden nur um sich selbst."
"Wir können schlicht und einfach alleine nicht bestehen"
Der Wandel der Welt schreitet immer schneller voran. Wie lässt sich Zukunft gestalten? Wie den Herausforderungen von morgen begegnen? In seiner Festrede zum Reinoldi-Mahl in der Bürgerhalle des Rathauses Dortmund entwarf Frank-Walter Steinmeier ein kämpferisches Plädoyer für Europa und eine Skizze für eine Welt, in der menschliches Brückenbauen wieder ins Zentrum rückt. Lesen Sie hier die vollständige Rede.
"Die Zeit für die Regierung Merkel läuft ab"
Was bedeutet das Ergebnis der Wahlen in Griechenland für Europa? Auf welche Weise sollen Wachstumsimpulse für Krisenstaaten gesetzt werden? Wo irrt die Regierung Merkel? Warum ist der Weg von Hannelore Kraft in NRW der richtige? Und wie geht es mit der K-Frage weiter? Über diese und weitere Fragen diskutiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Interview mit der "Rheinischen Post".
Jugendliche simulieren echte Politik
Einmal auf den Stühlen Platz nehmen, auf denen die "echten" Abgeordneten sitzen, Anträge formulieren, in Arbeitsgruppen diskutieren, einen Fraktionsvorsitzenden wählen - das alles machen die Schüler, Azubis und Studierenden, die am großen dreitägigen "Planspiel Zukunftsdialog" teilnehmen. Die Ergebnisse ihrer Anträge fließen in die Diskussionen der "echten" Arbeitsgruppen ein.
Fracking nur unter strengen Auflagen zulassen
04.05.2012 | Fracking — die unkonventionelle Förderung von Erdgas verunsichert die Bevölkerung, in den Gebieten Deutschlands, wo relevante Erdgasvorkommen vermutet werden. Diese Fördermethode birgt Risiken für unser Trinkwasser. Denn beim Fracking werden giftige chemische Substanzen eingesetzt, um das Gas aus der Erde zu holen. Bundesumweltminister Röttgen legt mal wieder die Hände in den Schoß. Am 10. Mai wird es dazu eine Debatte im Bundestag geben.
"Merkels Koalition blockiert sich selbst"
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer äußert sich im Interview mit der "Neue Westfälische" über die Wahl in Frankreich, die Forderungen der SPD beim Fiskalpakt, einen möglichen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine und die Diskussion, weniger Hüftoperationen durch die Krankenkassen bezahlen zu lassen.
Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiterentwickeln
Mit einer Großen Anfrage wirft die SPD-Bundestagsfraktion ein Schlaglicht auf die Umsetzung der Forderungen. Vieles wurde seitens der Regierung noch nicht erfüllt. Sie muss ihren Verpflichtungen in der Nichtverbreitungspolitik gemeinsam mit der NATO und den internationalen Partnern nachkommen.
"Die Piraten sind die neuen, bessern Liberalen"
Der Fraktionsgeschäftsführer spricht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung über das Phänomen Piratenpartei, das wahre Gesicht der Union, Angela Merkels neue Einsamkeit in Europa und die verschlafene Energiewende.
"Der Norden muss wieder zusammenrücken"
Der Fraktionschef der SPD spricht im Interview mit dem Hamburger Abendblatt über die Wahl in Schleswig-Holstein, das geplante Betreuungsgeld, die Energiewende und seine Rolle in der Troika.
Ein schwarz-gelbes Pflegereförmchen erntet breite Kritik
23.04.2012 | Nach großspurigen Ankündigungen legt Schwarz-Gelb ein "Pflegereförmchen" vor und verschiebt die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Diesem mageren Ergebnis stellte die SPD-Fraktion in der heutigen Debatte ihr Gesamtkonzept für eine Pflegereform entgegen. Dazu gehört die Einführung von fünf Pflegestufen, um die Bedürfnisse Demenzerkrankten besser zu berücksichtigen. Außerdem sollen die Bezahlung der Pflegekräfte und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Krankenversicherte entlasten - Praxisgebühr abschaffen
27.04.2012 | Auf Grund der guten konjunkturellen Entwicklung haben die Krankenkasse Überschüsse erwirtschaftet. Zur Entlastung der Krankenversicherten fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Praxisgebühr abzusschaffen. Außerdem habe sie ihre Steuerungswirkung zur Senkung der Facharztbesuche verfehlt. Darüber hinaus sollen die hausärztliche Versorgung gestärkt und die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Beschäftigten und Arbeitbebern finanziert werden.
Christine Lambrecht zum SPD-Antrag Sorgerecht neu regeln
Eltern sollen in Zukunft bereits bei der standesamtlichen Registrierung des Kindes eine gemeinsame Sorge erklären können. Wenn sie sich nicht einig sind, müssen sie sich innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Jugendamt äußern. Lambrecht: "Das Kindeswohl soll im Mittelpunkt stehen".
Aktuelle Stunde zum Steuerabkommen mit der Schweiz
In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag sagte Fraktionsvize Joachim Poß: „Dieses Steuerabkommen ist ein Etikettenschwindel. Man darf es nicht nur danach beurteilen, dass es mehr Geld gibt“. Sondern vergangene massive Steuerhinterziehung werde damit legalisiert, und für die Zukunft werde sie möglich gemacht.
Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiterentwickeln
Mit einer Großen Anfrage wirft die SPD-Bundestagsfraktion ein Schlaglicht auf die Umsetzung der Forderungen. Vieles wurde seitens der Regierung noch nicht erfüllt. Sie muss ihren Verpflichtungen in der Nichtverbreitungspolitik gemeinsam mit der NATO und den internationalen Partnern nachkommen.
Eva Högl informiert zum Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss beginnt mit den Zeugenvernehmungen. Aus den Akten wird deutlich, dass die amerikanische Bundespolizei FBI im Sommer 2007 eine Analyse anfertigte zu den Morden. Ergebnis: Ein ausländerfeindlicher Hintergund ist wahrscheinlich. Dem wurde offenbar nicht weiter nachgegangen. Högl: "Das wollen wir mit den Zeugen erörtern."
Gemeinsame Erklärung von Sönke Rix und Wolfgang Thierse
Schriftliche Bekennung zum Grundgesetz, Haftung für Gesinnung Dritter - das war der Wunsch der Familienministerin. Sönke Rix, Sprecher der AG Rechtsextremismus, und Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, stellen nach dem Urteil klar: "Offenbar hat Kristina Schröder selbst Geist und Grundwerte des Grundgesetzes nicht begriffen. Das genauso störrische wie ignorante Festhalten an der Extremismusklausel ist demokratiepolitisch fatal".
Deutschland als attraktiven Arbeitsort stärken
Wir werden weniger, älter und bunter. Damit der Arbeitsmarkt unter diesen Bedingungen zukunftsfähig bleibt, muss der Fachkräftebedarf unseres Landes gewährleistet sein. Dabei spielt auch die Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechts eine wichtige Rolle. Hier die SPD-Vorschläge.
Reformbegleitgesetz der Bundesregierung kontraproduktiv
An diesem Donnerstag wird im Plenum in 1. Lesung der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr beraten. Der Inhalt dieses Entwurfs ist in weiten Teilen kontraproduktiv. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion von Verteidigungsminister De Maizière erwartet.
Thomas Oppermann kritisiert Haltung der Union
166.000 Kitaplätze könnten finanziert werden, würde das Betreuungsgeld gestoppt. Thomas Oppermann: "Statt sich um den immer noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zu kümmern, schreibt Kristina Schröder lieber Bücher und schaut tatenlos zu, wie ihr Thema die Koalition zerreißt".
Christine Lambrecht zu möglichen Grenzkontrollen in der EU
Christine Lambrecht demaskiert den Vorschlag, zur Abwehr von illegaler Einwanderung die Grenzen in Europa wieder schließen zu können, als "Stimmungsmache im französischen Präsidentschaftswahlkampf für Sarkozy". Reisefreiheit sei ein zentraler Bestandteil des Schengener Abkommens - wer Grenzkontrollen einführen wolle klinke sich aus Europa aus.
Stellungnahme von Hubertus Heil zum Frühjahrsgutachten
Der SPD-Fraktionsvize sieht Deutschland dank der früheren SPD-Politik gestärkt aus der Finanzkrise herausgehen, doch "unsere Stärke im Export macht uns auch besonders verwundbar". Europa brauche einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung gerade auch im Interesse Deutschlands".
Bundesregierung blamiert Deutschland
Der Konflikt zwischen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich eskaliert. Sogar von Kriegserklärung ist die Rede. Doch die Kanzlerin schweigt wie immer. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert Kanzlerin Merkel auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.
Oppermann: Vorschläge zum Rederecht nicht ausgereift
Pläne, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag zu verändern, werden in der jetzigen Form von der SPD-Fraktion nicht unterstützt. Thomas Opperman: "Die Fraktionen hatten noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden." Das sei aber nicht geschehen. Lesen Sie hier, was die SPD erwartet.
Regierung bürgt für AKW-Bau im brasilianischen Erdbebengebiet
13.04.2012 | Erst vor kurzem wurde der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 gedacht. Auch, wenn Schwarz-Gelb sich unter dem Druck von Opposition und Öffentlichkeit zum Atomausstieg durchgerungen hat, zeigt sich am Beispiel der Hermesbürgschaft für das brasilianische AKW Angra drei, dass sie weiter auf Atomtechnologie setzen. Dabei warnen Experten von vielen Seiten vor dem Meiler, der auf längst veralteter Technik basiert.
Positionspapier zur industriellen Erneuerung Europas
Der bisherige Ansatz durch immer neue Kredithilfen und Haushaltskürzungen, die europäische Finanzkrise zu bewältigen, greift zu kurz. Es bedarf einer Weiterentwicklung hin zu einer industriellen Neurodnung Europas durch eine langfristige Wachstumsstrategie. Lesen Sie hier die sozialdemokratischen Positionen.
Wettbewerbsverstößen auf dem Benzinmarkt vorbeugen
In Deutschland klettern derzeit die Benzinpreise von Tag zu Tag. Eine Entlastung für die Vebraucherinnen und Verbraucher ist nicht in Sicht. Schuld daran ist auch die Uneinigkeit in der Koalition über eine Erhöhung der Pendlerpauschale. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: „Notwendiger ist die Eindämmung von Wettbewerbsverstößen.“
Schwarz-Gelbe Steuersenkungen auf Pump stoppen
Die Regierungskoalition nimmt Steuersenkungen von 6 Milliarden Euro durch einen Abbau der kalten Progression und dem Anheben der Bemessungsgrundlage des Grundfreibetrages vor. Von solchen Steuersenkungen profitieren jedoch nur Gutverdiener. Außerdem werden die Steuersenkungen auf den Schultern der Kommunen ausgetragen.
Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen
Verliert die Politik den Machtkampf mit den Finanzmärkten? Lassen wir zu, dass in ganz Europa Sozialetats gekürzt werden statt die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse zu bitten? Nein, sagen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück! In einem gemeinsamen Appell fordern sie mehr Solidarität und Soziale Marktwirtschaft für Europa.
„Es kann uns auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht“
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die Notwendigkeit von Wachstum in Europa und die Verhandlungen über den Fiskalpakt.
SPD-Fraktion setzt mehr Beteiligungsrechte bei EFSF durch
Am Donnerstag wurde ein Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsmechanismus in das Plenum eingebracht. Die Regierungskoalition hat hierbei maßgebliche Forderungen der SPD-Fraktion berücksichtigt. Dazu gehört auch, dass Entscheidungen zur EFSF nicht über die Köpfe der Parlamentarier hinweg durch ein Sondergremium getroffen werden dürfen.
Steinmeier: "Wir brauchen ein Europa, das Werte schöpft"
Der Fiskalpakt soll die EU-Staaten zu stärkerem Sparen zwingen. Das allein reiche aber nicht, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Europa dürfe "nicht nur der Wurmfortsatz der Finanzmärkte sein". Vielmehr fordert er für eine Zustimmung seiner Fraktion Wachstumsprogramme für schuldengeplagte Euro-Länder und Konzepte gegen die dramatische Arbeitslosigkeit in einigen Ländern. Union und FDP wirft er Unseriosität vor.
SPD-Fraktion feiert Frühjahrsempfang unter dem Motto Sport
Prominente Sportler und Verbandsvertreter kamen ebenso wie Gäste aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zum Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion am 26.03.2012 im Reichstagsgebäude. Höhepunkt des Abends war die Auszeichnung der Preisträger des Wettbewerbs "Aktiv für Integration und Demokratie". Dabei ehrte die SPD-Fraktion vier Vereine aus Deutschland für ihr besonderes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus und Ausgrenzung.
SPD-Fraktion fordert besseren Schutz für Journalisten vor Strafverfolgung
Das Redaktionsgeheimnis genauso wie der Informantenschutz sind hohe Güter der Pressefreiheit in Deutschland. Bei Ermittlungen gegen Medienvertreter in der letzten Zeit wurden diese beiden Privilegien jedoch ausgehebelt. Die SPD-Fraktion stellt sich mit einem Gesetzentwurf gegen die Praktiken.
Steinmeier: Auseinandersetzung über die politische Richtung unseres Landes
Deutschland erlebt mit Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen eine folgenreiche Auseinandersetzung über die politische Richtung unseres Landes. Die Neuwahl in NRW ist sogar eine Zukunftswahl. Seit Hannelore Kraft Ministerpräsidentin geworden ist, hat eine rot-grüne Politikwende begonnen, die den Menschen Zuversicht gibt. Diese Richtungsentscheidung in einem Land von 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bedeutet auch ein gutes Stück Politikwechsel für Deutschland.
"Die Bevölkerung merkt, dass es Union und FDP einfach nicht können"
Die SPD hat bei der Landtagswahl im Saarland deutlich an Stimmen hinzugewonnen. Fraktionsvorsitzender Steinmeier prophezeit weitere Erfolge und sieht die Koalition am Ende.
Kleingruppenhaltung von Legehennen nicht artgerecht
22.03.2012 | Von 2023 an soll die Legehennenhaltung in Kleingruppen verboten sein. Damit keine Gesetzeslücke entsteht, muss die Tierschutz-Nutztierverhaltensordnung sofort geändert werden.
SPD will Lohngerechtigkeit für Frauen durchsetzen
23. März 2012 | Am heutigen Equal Pay Day haben die Frauen in Deutschland das Jahreseinkommen verdient, das ihre männlichen Kollegen bereits am 31. Dezember verbuchen konnten. Diese ungerechte Lohnlücke von 23 Prozent muss endlich beseitigt werden. Von Schwarz-Gelb haben Frauen keine Unterstützung zu erwarten. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt in diesem Frühjahr einen Gesetzentwurf ein, der dazu beitragen soll, dass endlich Lohngleichheit in unserem Land hergestellt werden kann.
Bundesregierung muss offenen Dialog mit Ungarn einfordern
23.03.2012 | In Europa werden staatliche Entwicklungen in Ungarn mit Unbehagen wahrgenommen. Durch Verfassungsänderungen der Regierungspartei werden Grundrechte verletzt und demokratische Strukturen ausgehebelt. Dieser Prozess muss gestoppt werden.
Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen effektiver umsetzen
23.03.2012 | Eine unvorstellbare Zahl von Menschen auf der Welt lebt in unzumutbaren Verhältnissen — aufgrund von körperlichen Einschränkungen. Es muss eine zentrale Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit sein, für ein besseres Leben dieser Menschen zu sorgen. Bisher ist noch nicht viel geschehen. Lesen Sie hier, was sich ändern muss.
NPD-Verbot: Keine Bedenken, sondern entschlossene Taten
Christine Lambrecht fordert Bundesinnenminister Friedrich im Rahmen der Innenministerkonferenz auf, "im Interesse unserer Demokratie und in Verpflichtung gegenüber den Opfern rechtsextremistischer Gewalt", alles daran zu setzen, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu unterstützen. Thomas Oppermann stellt klar: "Wer die NPD verbieten will, muss sorgfältig vorgehen, darf aber nicht kleinmütig und hasenfüßig sein."
Steinmeier: Organspende ist eine Frage der Mitmenschlichkeit!
22.03.2012 | Der Bundestag hat heute in 1. Lesung einen fraktionsübergreifenden Gruppen-Entwurf und einen Regierungsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzte beraten. Ziel ist es, die Anzahl der Organspender zu erhöhen. Durch regelmäßige und gezielte Informationen sollen die Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht werden, eine Entscheidung zur Organspende zu treffen. Maßgeblicher Initiator für die Gesetzesänderung war SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Verbraucherpolitik neu ausrichten
22.03.2012 | Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf endlich ein verbraucherpolitisches Konzept vorzulegen. Ministerin Aigner (CSU) reagiert auf Herausforderungen nur mit immer mehr Informationen und halbherzigen Kampagnen. Die SPD-Fraktion hat ihr Konzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes Anfang März beschlossen und diskutiert es nun intensiv mit Organisationen und Verbänden.
SPD-Fraktion fordert: Praxisgebühr abschaffen
21.03.2012 | Die SPD forderte in der Debatte über den Umgang mit den Überschüssen bei den Krankenkassen, zunächst die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie habe ohnehin die beabsichtigte Steuerungswirkung — weniger Facharztbesuche — verfehlt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Schwarz-Gelb ist in dieser Frage wiedereinmal zerstritten und will die Entscheidung auf Kosten der Versicherten Entscheidung vertagen und prüfen.
Steinmeier sieht in allen drei Landtagswahlen SPD vorne
20.03.2012 | Frank-Walter Steinmeier sieht den drei bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für die SPD äußerst positiv entgegen. Mit Blick auf diese Plenarwoche wies der SPD-Fraktionschef auf die fraktionsübergreifende Einigung zu einer Neuregelung des Transplantationsgesetzes und auf den Equal Pay Day am Freitag, der auf die Lohnlücke von 23 Prozent zwischen Frauen und Männern aufmerksam macht, hin.
"Schäuble gibt nur bei anderen den Obersparer"
Die Bundesregierung zwingt südeuropäischen Staaten ein Spardiktat auf. Doch im eigenen Land werden munter weiter Schulden gemacht. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schneider, kritisiert: "Die ohnehin zu hohe Kreditaufnahme wird nochmals getoppt". Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme.
Landtagswahlen: Dreimal gute Chancen für die SPD
Die politische Lage befindet sich in einem dramatischen Wandel. Der Zerfallsprozess von Schwarz-Gelb hat sich noch einmal stark beschleunigt. Anfang des Jahres schien es noch so, als sei Schleswig-Holstein das einzige Land, in dem gewählt würde. Dann kam der Bruch der Jamaika-Koalition an der Saar und vergangene Woche forderten Union und FDP Neuwahlen in NRW heraus. 2012 ist zum Jahr der Entscheidungen geworden. Drei Länder stehen vor Wahlen — das sind dreimal gute Chancen für die SPD.
SPD-Fraktion setzt sich für höhere Mobilität von jungen Menschen ein
Im Jahr 2002 entwickelte die rot-grüne Bundesregierung einen Aktionsplan zur Förderung der Mobilität bei Kindern und Jugendlichen. Ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion ist es, dass die verankerten Ziele nicht nur weiterverfolgt, sondern auch erweitert werden. Jeder junge Mensch in Deutschland soll die Möglichkeiten haben, andere Länder zu bereisen.
SPD-Fraktion fordert höheren Etat für Freiwilligendienst
Die Freiwilligenarbeit von jungen Menschen ist für die SPD ein unschätzbares Gut der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Und auch die hohe Zahl der Bewerbungen für die Freiwilligendienste zeigt die Lust junger Menschen an entwicklungspolitischer Arbeit.
Beschäftigtendaten endlich effektiv schützen
Für die stellvertretende Fraktionschefin Christine Lambrecht steht fest: "Statt Arbeitnehmer zu schützen, erlaubt der Entwurf weitreichende Überwachung. Arbeitnehmer sollen ununterbrochen per Video überwacht werden können, wenn der Arbeitgeber dies für die Qualitätskontrolle für erforderlich hält. Ihre privaten Telefongespräche und E-Mails sollen nachträglich ausgewertet werden können."
Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz
Die Einsätze der Bundeswehr sind für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien eine besondere Belastung. Für die Angehörigen tritt neben die Herausforderung der räumlichen Distanz auch die Angst um den geliebten Menschen. Kommunikationsmedien wie Internet und Videotelefonie sind darum eine große Hilfe - sie müssen kostenfrei und flächendeckend in den Unterkünften vorhanden sein. Lesen Sie hier die Forderungen der Fraktion an die Bundesregierung.
Herzlichen Glückwunsch! Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident
Um 14.20 Uhr ist der ostdeutsche Protestant Joachim Gauck von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Gauck erhielt 991 von 1228 gültigen Stimmen, das entspricht knapp 80 Prozent der Stimmen. Der 72-jährige evangelische Theologe und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde ist damit der elfte deutsche Präsident.
Steinmeier: "Gauck wird ein Bundespräsident, der dem Land guttut"
Frank-Walter Steinmeier sagt vor der Presse: "Joachim Gauck wird die Würde des Amtes schnell wieder herstellen." Gauck sei ein „Demokratielehrer", wie er ihn sich nicht besser vorstellen könne. Joachim Gauck sei „der richtige Präsident zur richtigen Zeit am richtigen Ort." Gauck spricht anschließend offene Worte zu den Delegierten.
"Die Menschen werden Hannelore Kraft im Amt bestätigen"
Die SPD-Fraktion im NRW-javascript:data_submit()Landtag will einen Auflösungsantrag ins Parlament einbringen, innerhalb von 60 Tagen muss es Neuwahlen geben. Für SPD-Fraktionschef Steinmeier steht fest: "Hannelore Kraft hat einen neuen, offenen und dialogorientierten Stil in der Landespolitik etabliert. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen schätzen das."
Musikförderung durch den Bund neu justieren
Die Musikförderung durch den Bund lässt keine klaren Ziele und Kriterien erkennen. Das ergab die Große Anfrage „Musikförderung durch den Bund“ an die Bundesregierung. Zwar wuchs die Fördersumme, doch klare Strukturen sind nicht erkennbar. Musikförderung soll für eine künstlerische Vielfalt im Land sorgen. Deshalb spricht sich die SPD-Fraktion für ein neu gedachtes Konzept aus.
Steinmeier: Nikolaus Schneider lebt die deutsche Geschichte mit dem Herzen
Frank-Walter Steinmeier würdigte Schneider beiseiner Laudatio nicht nur für seinen Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus, sondern bezeichnete ihn als „politischen Menschen und Bürger, der weiß, wo er herkommt und was er der Generation nach sich schuldig ist“. Lesen Sie hier die vollständige Rede im Wortlaut.
Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern neu regeln
Das Bundesverfassungsgericht verlangt, insbesondere den mangelnden Abstand zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung neu zu regeln. Der Gesetzentwurf der Regierung beinhaltet richtige Ansätze. Dennoch fordert die SPD-Fraktion eine Änderung des Straftatenkatalogs, bei denen eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann.
Bundesregierung muss mit Opposition über Fiskalpakt verhandeln
06.03.2012 | Die Regierung ist zur Ratifizierung des Fiskalpakts auf SPD und Grüne angewiesen. Deshalb habe er mit der grünen Fraktionsspitze einen Brief an die Kanzlerin geschrieben, sagte Steinmeier. Die Regierung müsse um Zustimmung der Opposition werben und sich anhören, unter welchen Voraussetzungen eine Zustimmung vorstellbar sei. Haushaltsdisziplin sei in Europa dringend notwendig, doch der Fiskalpakt reiche nicht aus, um Europa aus der Krise zu führen.
Die Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten
Die Bundesregierung hat es lange nicht wahrhaben wollen, jetzt aber eingeräumt, dass der Vertrag eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt und damit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedarf. Die notwendige Mehrheit wird also nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden.
Steinmeier: "Diese Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten!"
Für Frank-Walter Steinmeier ist nach dem Treffen klar: "Alles, was Entscheidung verlangt, ist vertagt — nichts zur Pflegerechtsreform, zum Mindestlohn und vor allem nichts zur Tarifeinheit." Thomas Oppermann resümiert: "Alle harten Konfliktfelder im Bereich Arbeit und Innenpolitik bleiben ausgespart."
"Friedrich ist Belastung für das Zusammenleben unterschiedlicher Religionen"
Religionsvertreter, Forscher und Verbände laufen Sturm gegen die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie über die Integrationsbereitschaft junger Muslime. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, Innenminister Friedrich produziere populistisch eine billige Schlagzeile über die angebliche Integrationsunwilligkeit junger Muslime.
Abgeordnetenbestechung gezielter bekämpfen
Skandale der Vorteilsnahme beschädigen alle politisch Verantwortlichen. Auch das Vertrauen der Bürger in die Integrität von Parlamentariern schwindet. Bislang ist nur der Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen strafbar. Das verstößt nicht nur gegen internationale Übereinkommen des Europarats und den UN, sondern auch gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die SPD-Fraktion fordert mehr. Im Interview: Christine Lambrecht.
Polizei in Friedensmissionen stärken
Polizeimissionen sind ein zentraler Bestandteil internationaler Friedensmissionen. Obwohl ihre Bedeutung steigt, nimmt die Zahl der von Deutschland entsandten Polizistinnen und Polizisten ab. Lesen Sie, was sich ändern muss.
"Das ist Tohuwabohu, aber keine Regierung"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht über die zerstrittene Koalition, das Trugbild von der Glanz-Kanzlerin, ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland und über eine Bemerkung Guido Westerwelles, die er nicht vergessen wird.
"Angela Merkels Autorität ist schwer beschädigt"
Dreimal wurden Auffassungen der Kanzlerin und der Koalition korrigiert: Bei der Wahl des Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck, den Maßnahmen beim Griechenalnd-Hilfspaket und der fehlenden Kanzlermehrheit und beim Sondergremium des Bundestages zur Euro-Rettung. "Die Koalition ist nicht mehr beieinander", sagte Steinmeier vor der Fraktionssitzung. Gast der Sitzung war Joachim Gauck.
Rösler und Röttgen legen Axt an Solarbranche an
29.02.2012 | In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu den Kürzungen der Solarförderung und der Aufweichung der EU-Energieeffizienzrichtlinie haben die SPD-Abgeordneten der Regierung vorgeworfen die Energiewende und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Kritik an den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den CDU-regierten Ländern.
Oppermann: Euro-Rettung wird transparenter und nachvollziehbarer
Thomas Oppermann sagte vor der Presse, dass nun Entscheidungen der Regierung zur Euro-Rettung, bei denen es um viel Geld gehe, von der Bundesregierung transparent und öffentlich erklärt werden müssten. "Das stärkt die Demokratie."
"Was Sie machen ist immer zu wenig, zu spät und zu ungefähr!"
Angela Merkel hat die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen verfehlt - ein weiteres Indiz für die Erosion dieser Regierungskoalition. Peer Steinbrück legte die inkonsequente Politik Merkels offen und mahnte, den Menschen endlich die Wahrheit über die Euro-Rettungsschirme zu sagen. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion von der Regierung fordert.
Schwarz-Gelb führt Deutschland in keine gute Zukunft
Das hat es noch nicht gegeben: zwei Bundespräsidenten treten innerhalb von zwei Jahren zurück. Daran ist die Kanzlerin nicht unschuldig. Mit Joachim Gauck wird das anders. Wir haben ihn vorgeschlagen wegen seiner Unabhängigkeit - wohl wissend, dass er kein eingeschworener Sozialdemokrat ist. Einmal mehr zeigt sich, dass die Gemeinsamkeiten von Union und FDP aufgezehrt sind. Die schwarz-gelbe Handlungsunfähigkeit erweist sich auch bei der Eurorettung.
Griechenland braucht Wachstumsimpulse, kein Kaputtsparen
Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Stellungnahme, dass es gegenwärtig eine "außergewöhnliche Situation" gebe: Der Bundesfinanzminister werbe für Griechenland, der Bundesinnenminister lege den Austritt des Landes aus der Euro-Zone nahe. Steinmeier: "Merkel lässt diese Diskussion einfach wabern".
"Joachim Gauck steht für die Rückkehr der werteorientierten Politik"
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion über die "Wilde Ehe" von Joachim Gauck, dessen Politikverständnis, die Hilfsmaßnahmen für Griechenland und warum die Affäre Wulff der Kanzlerin langfristig schaden wird.
Deutschlands Wirtschaft zwischen europäischer Misere und globaler Neuordnung
"Wir feiern mehr als 50 Jahre europäische Integration", so Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede beim Parlamentarischen Abend der IHK Lippe zu Detmold. "Aber selten war Europa — unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten — tiefer gespalten als heute." Das Plädoyer des SPD-Fraktionsvorsitzenden: "Intelligente Konsolidierung der Euro-Staaten, das heißt Einsparungen, wo Verschwendung grassiert, aber auch mehr Investitionen, wo das Wachstum der Zukunft entsteht."
Thierse: Das Gedenken darf nicht ohne Folgen bleiben
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss von Dauer sein, fordert Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel erhebt er sechs Forderungen, die zügig umgesetzt werden sollten.
Oppermann: "Griechenland braucht ein Wachstumsprogramm"
Nach der Entscheidung der EU-Finanzminister für ein neues Hilfspaket für Athen fordert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ein Wachstumsprogramm für Griechenland. "Dazu gehört auch, dass wir Griechenland beim Aufbau einer funktionsfähigen und korruptionsfreien Verwaltung unterstützen", so Oppermann in der Passauer Neuen Presse.
Der Arbeitsmarkt muss neu geordnet werden
Wir brauchen eine neue Ordnung für den Arbeitsmarkt. Lohndumping muss verhindert werden. "Die zunehmende Regulierung der Leiharbeit lässt Arbeitgeber verstärkt in die Grauzone der Werkvertragsarbeit ausweichen," kritisiert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.
Der Politik und den Menschen die Leviten lesen
Die FDP hat sich gegen Angela Merkel durchgesetzt, die Kanzlerin gab auf. Joachim Gauck ist parteiübergreifend für die Wahl zum Bundespräsidenten vorgeschlagen. Gauck, schon 2010 Wunschkandidat von SPD und Grünen, wird von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles so beschrieben: "Der ist dafür da, der Politik, den Menschen im Land die Leviten zu lesen. Und das kann Joachim Gauck mit einer hohen moralischen Autorität."
Oppermann: "Wir alle haben den Rechtsextremismus unterschätzt"
"Unsere Demokratie ist stark genug, eine verfassungsfeindliche Partei auszuhalten. Die Opfer dieser Partei sind es nicht," sagt Thomas Oppermann im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt". Der Staat habe die Opfer zu schützen. Dazu können ein NPD-Verbot beitragen.
"Nachfolger muss Persönlichkeit mit Haltung werden"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, in die Gespräche mit der Opposition über einen Bundespräsidentenkandidaten "ohne jegliche eigene Vorfestlegungen" zu gehen. Der Kandidat müsse eine Persönlichkeit "mit Erfahrung und Haltung in der Politik" sein. Er sollte überparteilich getragen werden und eine wirklich breite Mehrheit in der Bundesversammlung haben.
"Der Rücktritt war überfällig"
„Der Rücktritt des Bundespräsidenten war überfällig,“ erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Es müsse jetzt das gemeinsame Interesse aller demokratischen Parteien sein, die Würde des Amtes wieder herzustellen. „Ich begrüße die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, wie von uns gefordert Gespräche mit SPD und Grünen für einen gemeinsamen Kandidaten zu führen. Wir sind zu Gesprächen bereit.“ Vorfestlegungen der Koalition dürfe es aber nicht geben.
Oppermann: Wulff ist nicht mehr tragbar
Braucht man im Schloss Bellevue einen Heiligen? Thomas Oppermann: "Wir brauchen dort eine Person, die sich an Gesetz und Recht hält. Und wir brauchen eine Person, die so agiert, dass nicht ständig Zweifel auftreten, ob er die Grenzen überschritten hat." Für Oppermann steht fest: "Wulff hat bei zahlreichen Gelegenheiten die Grenzen nicht eingehalten, die von jedem Amtsträger gefordert werden." Hören Sie hier das vollständige Interview.
SPD-Fraktion fordert Neuregelung bei nicht verheirateten Eltern
Bei der Entscheidung, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht, soll das Familiengericht demnach insbesondere berücksichtigen, ob zu erwarten ist, dass die Eltern zu einer kindeswohldienlichen Kooperation in der Lage sind und keine Umstände vorliegen, die das gemeinsame Sorgerecht unzumutbar machen.
Wer Griechenlands Euro-Austritt fordert, macht es sich zu leicht
Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Stellungnahme, dass eine Pleite Griechenlands zur einer Ansteckungsgefahr für andere Länder führen könne. Vielmehr müsse es darum gehen, die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Der Regierung warf er Unentschlossenheit vor.
Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie nimmt Arbeit auf
Der Ausschuss wird insbesondere die Frage untersuchen, wo Behörden versagt haben und ob und wie der Gesetzgeber auf Bundesebene tätig werden muss. Die drei SPD-Mitglieder stellten sich in Berlin den Fragen der Presse.
Ben Jaffar spricht über Euphorie und Ernüchterung in Tunesien
"Unser Volk will Freiheit, wir haben keine Angst mehr" - mit bewegenden Worten sprach Ben Jaffar, Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens vor 400 Gästen über die Revolution in seinem Land. Auf der Veranstaltung wurde Bilanz gezogen ein Jahr nach dem Arabischen Frühling: Was wurde erreicht? Wo lauern Gefahren? Wo können wir helfen?
Röttgen legt „Gorlebenfindungsgesetz“ vor
09.02.2012 | Auch der zweite Entwurf aus Röttgens (CDU) Umweltministerium für ein Endlagersuchgesetz ist mangelhaft. Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ein von ihr beauftragtes Gutachten von Dr. Wolfgang Renneberg vorgestellt. Hauptkritikpunkt ist, dass darin der Standort Gorleben als gesetzt gilt und die Prüfung auf Ausschlusskriterien entfallen soll. Zudem werden die Schutzziele des Atomrechts durch die Schaffung eines neuen allein verantwortlichen Bundesinstituts ausgehebelt.
"Es ist eine Pflicht, den Druck auf Syrien zu erhöhen"
Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die dramatische Lage in Syrien, den Zeitdruck bei Griechenland, die Frage nach einer europäischen Ratingagentur und die wahren Gegner der SPD.
Frank-Walter Steinmeier: Die Stabilität unseres Stromnetzes ist einer Belastungsprobe ausgesetzt
Der Kälteeinbruch der vergangenen Tage zeigt, dass unsere Netzstabilität angespannt ist. Die Energiewende bleibt darum das wichtigste Umbauprojekt dieses Jahrzehnts. Doch sie droht am Regierungschaos zu scheitern — mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. Es fehlt eine konzentrierte Steuerung. Wir brauchen die politische Kompetenz für Energiepolitik und Netzausbau in einer Hand.
Aydan Özoguz spricht Grußwort bei Auftritt von Sängerin Aynur Aydin
Wie funktioniert Integration? Was ist das überhaupt? Eine Woche lang planen Schüler ein Live-Konzert der türkischen Sängerin Aynur Aydin und befragen auf den Straßen Passanten zur Integration. Aydan Özoguz eröffnet das Konzert in der Schulaula - und zeigt sich begeistert vom Konzept und Engagement der Kinder. Eine Reportage.
Fraktion Intern vom 06.02.2012 erschienen
Fraktion Intern vom 06.02.2012 erschienen
Null Toleranz gegen Rechtsextreme ist das Gebot der Stunde
Der Staat und seine Organe, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Vereine - schlicht: alle Meinungsträger der Zivilgesellschaft müssen die Bekämpfung des Rechtsextremismus ganz zu ihrer Sache machen.
Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Koalition springt zu kurz
In wenigen Tagen hat Schwarz-Gelb in der abgelaufenen Woche mit seiner Mehrheit das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz durch den Deutschen Bundestag gedrückt — eine Eile, die zumindest von der Sache her nicht gerechtfertigt war.
SPD-Fraktion will Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern
Sowohl die Landwirte als auch die Händler können sich immer weniger auf die Warenterminbörsen verlassen, um den richtigen Zeitpunkt für den Verkauf bzw. Kauf der Agrarprodukte zu bestimmen. Spekulationen verstärken die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt und hemmen im Ergebnis Investitionen in die Zukunft.
SPD gestaltet erstmals Antrag in Leichter Sprache — Kultur für alle
Die SPD hat ihren Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können - besonders diejenigen, für die der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen. Vergleichen Sie hier Original und Übersetzung.
Fraktionsbeschluss zur Endlagersuche für Atommüll
24.01.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für die Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen. Das Papier stellt ein gänzlich neues Verfahren für die Standortsuche vor. "Nach Bekanntwerden unseres Konzepts Anfang dieses Jahres, ist heute der Entwurf der Bundesregierung öffentlich geworden. Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung dieses - für hunderte von Generationen - so wichtige Thema entdeckt hat und offenbar ernst nimmt," erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.
Siegmund Ehrmann: "Kultur ist für den Bund kein Staatsziel"
Egal, ob es um die Kulturförderung, den Film, die Künstlersozialversicherung oder die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik geht: Die Bundesregierung ignoriert, verschiebt oder zerredet kultur- und medienpolitische Vorhaben. Siegmund Ehrmann analysiert die Haltung der Koalition und beschreibt konkrete Alternativen der SPD-Bundestagsfraktion, Stichwort Kreativpakt.
Keine Patentierung von konventionell gezüchteten Nutztieren und -pflanzen
Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern.
Rechtsextreme Gewalttaten härter bestrafen
In Deutschland ist ein stetiger Anstieg von Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung zu beobachten. Diese Merkmale lassen sich nicht einfach abstreifen. Wer Menschen deshalb attackiert, muss härter bestraft werden.
"Gerechtigkeit ist unsere gemeinsame Aufgabe"
"Michael Sommer geht es um die Sache. Um nichts sonst — aber das unerbittlich," sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zum 60. Geburtstag des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Soziale Gerechtigkeit, Chancen für alle, ein besseres Leben: Diesem Ziel hast Du Dein Leben gewidmet, Deine Energie und Deinen Einsatz."
"Wir brauchen einen Pakt für wirtschaftliches Wachstum"
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Eintrübung und der Krise im Euro-Raum zum Handeln aufgefordert. Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts der Regierung forderte Heil, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit schwacher Euro-Länder zu verbessern. Notwendig seien Lohnerhöhungen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein europäischer Pakt für wirtschaftliches Wachstum.
Zwischenbericht zur Medienkompetenz fordert mobile PC für alle Schüler
Die SPD-Fraktion hat den Begriff der „digitalen Selbständigkeit“ in die Arbeit der Kommission eingebracht. Damit ist das Ziel gemeint, dass jeder in der Lage sein soll, alle Möglichkeiten der „digitalen Gesellschaft“ möglichst selbständig nutzen und — anders herum — sich vor allen damit verbundenen Risiken möglichst gut schützen zu können. Eine der Kernforderungen lautet, dass jede Schülerin und jeder Schüler mit einem mobilen Computer ausgestattet werden sollte.
Steinmeier fordert europäisches Industrieprogramm
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein Programm zur Stärkung der europäischen Industrie ausgesprochen. „Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung,“ sagte Steinmeier am Montag beim Neujahrsempfang des Verbandes der Automobilindustrie (VdA). Statt Finanzinvestoren hinterher zu rennen, müsse der Produktionsstandort entwickelt werden. Dafür sei in Europa ein „Richtungswechsel zur Realwirtschaft“ nötig.
Zukunftsdialog online - Machen Sie mit!
Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit heute können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im „Projekt Zukunft — Deutschland 2020“ mitwirken.
Wie sich Banken rekapitalisieren lassen
Ein ums andere Mal wechselt die Bundesregierung ihre Positionen und schafft so Unsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber für die Finanzmärkte. Dabei ist es ein wichtiger Schritt, dass die Geldhäuser finanziell so ausgestattet sind, dass sie die Finanzkrise überstehen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten aus Sicht der Sozialdemokraten. Ein Überblick.
"Eine Reihe von Fragen bleibt offen"
25.12.2011 | "Zur Aufklärung hat die Erklärung von Christian Wulff wenig beigetragen," kritisiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Eine ganze Reihe von Fragen bleibe offen - etwa die neue Frage nach den außergewöhnlichen Sonderkonditionen der BW-Bank, die nach einer plausiblen Antwort suchen. "Daran muss auch der Bundespräsident ein Interesse haben," so Steinmeier.
Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung wirkungsvoll regeln
Bundesministerin Aigner ist endlich aufgewacht und hat ein Konzept zum Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft angekündigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr ein Konzept dafür vorgelegt - mit konkreten und eindeutigen Zielvorgaben gegen Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung, erklärt Wilhelm Priesmeier.
Durban: Große Herausforderungen — Kleine Antworten
16.12.2011 | Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel ist das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Durban nur ein kleiner Schritt. Um die durchschnittliche Erderwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten, muss sofort gehandelt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die eigenen Klimaschutzaktivitäten zu verstärken, Zusagen an Entwicklungsländer einzuhalten, neue Allianzen einzugehen und sich in der EU für das 30-Prozent-Treibhausgasreduktionsziel einzusetzen.
Perspektiven für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland
16.12.2011 | Auch nach mehr als 20 Jahren Deutsche Einheit besteht in Ost- und Westdeutschland kein einheitliches Rentensystem. Dies zu schaffen hatte Schwarz-Gelb in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Mit einer Großen Anfrage wollte die SPD-Fraktion die Regierung dazu bringen, zu erläutern, wie sie ein heitliches Rentensystem erreichen will. Darüber und über zwei Anträge der SPD zur Rentenangleichung debattierte der Bundestag.
Deutschlands soziale Einheit muss endlich vollendet werden
Die Zahlen sprechen für sich: Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit sind die sozialen Unterschiede zwischen Ost und West immer noch da - zum Teil sehr deutlich. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion versäumt es die Regierung, eine wirkliche Angleichung der Lebensverhältnisse voranzubringen.
Schwarz-Gelb tut nichts für Frauen in der Wissenschaft
15.12.2011 | Über 100 Fragen haben die Oppositionsfraktionen an die Bundesregierung gestellt, um herauszufinden, was Schwarz-Gelb für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Forschung tut. Die Antwort der Regierung ist entlarvend.
„Berliner Erklärung“ für mehr Gleichstellung im Beruf
15.12.2011 | Eine Gruppe von Frauen aller Bundestagsfraktionen setzt sich für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ein. „Es wird höchste Zeit für gleiche Chancen von Frauen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler, eine der Initiatorinnen der „Berliner Erklärung“. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht begrüßte die Initiative als ersten Schritt: „Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen.“
Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnt
15.12.2011 | Im Januar 2012 entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats. Heute hat das Parlament in 1. Lesung den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Mandats beraten. Danach soll 2012 das Truppenkontingent der Bundeswehr zunächst von 5 250 auf 4 900 und dann auf 4 400 Soldaten reduziert werden. Damit setzt die Bundesregierung die Forderung der SPD-Bundestagsfaktion eines schrittweisen Abzugs der Truppen bis 2014 um.
Bessere Bedingungen schaffen in griechischen Flüchtlingslagern
Hunderttausende Migranten versuchen jedes Jahr, einen Weg nach Europa zu finden, die meisten davon über die 200 Kilometer lange Land- und Flussgrenze zwischen der Türkei und Griechenland.Sie landen in Auffanglagern. Doch die Zustände dort sind menschenverachtend.
Steinmeier zerpflückt Merkels Verhalten beim EU-Gipfel
Vollmundig hatte die Kanzlerin angekündigt, dieser Gipfel in Brüssel bringe den Durchbruch. Gebracht hat er vor allem rechtliche Unsicherheiten. Denn mit dem Vorschlag, neue Vertragsinhalte zu schaffen, denen sich nicht alle EU-Länder anschließen, betritt Europa Neuland. In seiner Rede legt Frank Steinmeier ein ums andere Mal die Schwachstellen der Merkel-Politik offen - und zeigt auf, wie es besser gehen könnte. Lesen Sie hier den Bericht und die Positionen der SPD-Fraktion.
SPD-Demokratiekongress: "Wir brauchen eine Demokratiepolitik!"
Wir neigen dazu, die Dinge immer nur von ihren Mängeln her zu betrachten, sagte Gastredner Joachim Gauck beim Demokratiekongress der Fraktion. Dabei gebe es so vieles, worauf wir Deutschen stolz seien können: die Demokratie, die wir gebaut haben, die neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Gauck begeisterte mit seiner Erklärung, was Politik in einer Volksherrschaft bedeutet und wie mit ihren Gegnern umzugehen ist.
Gemeinsam für mehr Öffentlichkeit im Behindertensport
Jahrelang haben sie für ihr Stammlokal in Berlin gekämpft, nun wurde gefeiert: Die "Ständige Vertretung" in Berlin ist ab sofort die Stammkneipe des Ski-alpin-Teams der Spitzensportler mit Handicap. Die AG Sport führte am Tag darauf ausführliche Gespräche mit den Athleten - aus denen sich viel für die Politik lernen lässt.
Demografischen Wandel rechtzeitig gestalten
07.12.2011 | Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering leiten beide die Projektgruppe der SPD-Fraktion "Miteinander der Generationen". Beide sind sich einig: Politik muss jetzt auf den demografischen Wandel reagieren.
Steinmeier schlägt "Bündnis für Europa" vor
In seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dafür plädiert, die politische Einigung Europas voranzutreiben. Er forderte, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und die demokratische Legitimation der EU zu erhöhen. Komme Europa nicht gestärkt aus der Krise, drohe dem Kontinent die Bedeutungslosigkeit. Um das zu verhindern, schlug Steinmeier ein "Bündnis für Europa" vor.
Quote in Aufsichtsräten und Vorständen unverzichtbar
Die SPD-Fraktion fordert eine Quote von mindestens 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Freiwillig bewegt sich in den Unternehmen nichts. Deshalb brauchen wir ein Gesetz mit Sanktionsmöglichkeiten. Doch nach den Vorstellungen von Frauenministerin Schröder können "die Führungsmänner in Unternehmen machen, was sie wollen. Das ist nicht die Vorstellung der SPD," stellte die SPD-Gleichstellungspolitikerin Christel Humme im Bundestag klar.
Steinmeier: Merkels Krisenpolitik geht auf keine Kuhhaut
Niemand wirft der Kanzlerin die Krise vor, aber ihr Umgang damit ist doppelzüngig und zaudernd. Frank-Walter Steinmeier stellt fest, dass Merkel noch jede Bastion geräumt hat, die zuvor als uneinnehmbar galt. Diese Taktiererei ist für ihn keine Politik, "das ist Schauspielerei".
Recht auf ein Guthabenkonto einführen
Die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben einer modernen Gesellschaft setzt den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. Ohne Girokonto können Bürgerinnen nur schwer eine Wohnung und einen Arbeitsplatz finden, Steuern zahlen und staatliche Geldleistungen beziehen. Und da die Kreditinstitute sich weigern, allen ein Guthabenkonto zu gewährleisten, ist der Gesetzgeber gefordert.
Warum die Kürzungen bei der politischen Bildung verheerend sind
Als das Ausmaß des Rechtsterrorismus bekannt wurde, sicherte die Koalition zu, die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus würden nun doch nicht reduziert - das stimmt leider so nicht.
"Ein Parteitag ist keine Casting-Show"
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion spricht über die Bedeutung des Parteitages der Sozialdemokraten, die immer neuen Spekulationswellen an den Finanzmärkten und erklärt, warum Angea Merkels Politik gescheitert ist: "Die Kanzlerin hat im Drei-Monats-Rhythmus kassiert, was ihr bis dahin als ehernes Gesetz galt."
SPD-Fraktion legt eigene Bewertung der Kunduz-Affäre vor
In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 kam es zum folgenschwersten militärischen Waffeneinsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Bei der Bombardierung eines Tanklasters kamen mindestens 83 zivile Opfer ums Leben. Rücktritte und Demissionen waren die Folge. Doch wie konnte es überhaupt zu der Katastrophe kommen? Und wer hat wann was gewusst?
Offenen Umgang mit Homosexualität im Profisport stärker fördern
Homosexuelle Profisportler gibt es ohne Zweifel, doch sie haben Angst, denn Diskriminierungen sind im Profisport - besonders im Fußball - noch immer weit verbreitet. Die Sozialdemokraten wollen den Sportlerinnen und Sportlern helfen, mit ihrer sexuellen Identität offen umgehen zu können, und fordern die Bundesregierung zu weitreichenden Maßnahmen auf.
Steinmeier: Ein neues Wachstumsmodell
Europa braucht eine Umkehrung der Logik der Spaltung. Wir brauchen ein unzweifelhaftes politisches Signal der gemeinsamen Handlungsfähigkeit. Und wir brauchen ein europäisches Modernisierungs- und Investitionsprojekt, das die Weichen Richtung Realwirtschaft stellt und ein neues nachhaltiges Wachstumsmodell ermöglicht.
SPD-Fraktion begrüßt Stopp für Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat
25.11.2011 | Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Länderkammer, denn das Gesetz hätte die Zuständigkeiten der kommunalen Abfallentsorger zugunsten der privaten Abfallunternehmen gefährdet. Nun muss der Vermittlungsausschuss den Kurs korrigieren.
Kampf gegen Rechts finanziert Kampf gegen Links
Gruppen, die gegen Nazis kämpfen, werden durch die Extremismusklausel diskriminiert, Gelder des Familienministeriums wurden beim Engagement gegen Rechts gekürzt und dem Kampf gegen Links zugeteilt. Lesen Sie hier weitere, perfide Wahrheiten.
Zahl der Organspender in Deutschland soll erhöht werden
24.11.2011 | Alle Bundestagsfraktionen haben sich geeinigt: Es wird einen Gruppenantrag zur Organspende geben. Ziel ist es, deutlich mehr Organspender in Deutschland gewinnen zu können. Jährlich warten rund 12.000 Menschen dringend auf ein Spenderorgan und etwa 1 000 Menschen müssen sterben, weil kein geeignetes Organ gefunden wird. Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal in ihrem Leben mit der Entscheidung für oder gegen die Organspende konfrontiert werden.
Gabriel: "Merkel verwechselt Schuldenbremse mit Gaspedal"
Das Land steht so gut da, wie seit der Wiedervereinigung nicht - auch ein Verdienst der SPD. Doch die Regierung unter Angela Merkel weigert sich, zu sparen. Mit hanebüchenen Vorschlägen gefährdet sie die Stabilität Deutschlands - in der Schuldenkrise ebenso wie im sozialen Zusammenhalt. Lesen Sie die konkreten Vorwürfe und Alternativen.
Volle Arbeitnehmerrechte für Menschen mit Behinderung
24.11.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat zum sechsten Mal zur Werkstattkonferenz Vertreterinnen und Vertretern aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung nach Berlin eingeladen. In diesem Jahr zogen 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bilanz über die seit 10 Jahren gesetzlich festgeschriebenen Mitwirkungsrechte von Beschäftigten in Behindertenwerkstätten. Gleichzeitig wurde über Anforderungen an ihre Weiterentwicklung diskutiert.
Frank-Walter Steinmeier fordert den "Anstand der Zuständigen"
Der SPD-Fraktionschef bekräftigt nicht nur seine Forderung nach einem NPD-Verbot, er attestiert dem Staat in einer emotionsgeladenen Rede "beschämendes Versagen", fordert Aufklärung durch betroffene Sicherheitsbehörden und kritisiert die gängelnde Haltung von Familienministerin Schröder gegenüber Zivilgruppen, die Rechtsextremismus bekämpfen.
Schwarz-Gelb verweigert Absicherung der Breitband-Grundversorgung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat umfassende Anträge zum Breitbandausbau, zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität und für besseren Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation vorgelegt. Alle Anträge gehen deutlich über die Ansätze der Bundesregierung hinaus.
Gabriel: "Der Kampf gegen Rechtsextreme wird vor Ort gewonnen"
Deutschland besitzt mehr als 30 Sicherheitsämter, doch niemandem ist aufgefallen, dass mehr als zehn Jahre eine Gruppe rechtsextremer Mörder eine blutige Spur durch die Republik zog. Nun bedarf es Aufklärung und Verbesserungen - in der ganzen Gesellschaft. Aber wo beginnen? Die Forderungen der SPD-Fraktion.
Schwarz-gelbe Pflegereform ist nur “Skizze eines Reförmchens?
18.11.2011 | Die von schwarz-gelb geplante Beitragssatzerhöhung für die Pflegeversicherung von 0,1 Prozent wird nicht ausreichen, um die Pflege solide finanzieren zu können. Der erst 2009 vom Pflegebeirat vorgelegte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird vertagt. Damit werden die 1,4 Millionen Demenzkranken weiterhin nicht angemessen berücksichtigt. Die private Zusatzversicherung zahlt sich nur für die Versicherungsunternehmen aus. Wieder mal sollen die Versicherten allein die Zeche zahlen.
Podiumsdiskussion: "Wir müssen doch helfen!"
Ist die Finanzmarktkrise Anfang oder Ende Europas? Unter diesem Motto treffen sich die SPD-Abgeordnete, ein Forscher der FU Berlin und ein Verdi-Experte zur Debatte mit Bürgern. Mit flammenden Plädoyers streiten alle für Europa und klären so manches Missverständnis bei der Schuldenkrise auf. Die Zuschauer verhalten sich einstimmig. Eine Beobachtung.
Oppermann: Rolle des Verfassungsschutzes muss lückenlos aufgeklärt werden
15.11.2011 | Er könne sich nicht vorstellen, dass gewaltbereite Neonazis beim Verfassungsschutz als V-Leute geführt wurden, sagte Thomas Oppermann. Aber die Ausweise gäben Anlass, auch solchen Fragen nachzugehen. "Für mich ist das Ganze ein unbegreiflicher Vorgang. Dazu zählt auch, dass ein Strafverfahren nach fünf Jahren eingestellt wurde, weil die Anschrift nicht ermittelt werden konnte, Das waren potenziell hochgefährliche Täter. So darf die Bürokratie nicht arbeiten," erklärte Oppermann. 
Die rechten Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle
15.11.2011 | In den Taten zeige Nationalismus und Fremdenhass sein widerliches Gesicht, erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. „Ich bin entsetzt, dass Mitglieder einer rechtsextremen Mordbande über Jahre unschuldige Mitbürger umbringen konnten,“ sagte Steinmeier. Es seien Menschen zu Opfern geworden, die zu uns gehörten. „Ihren Familien und Angehörigen müssen wir versichern: Sie sind nicht allein!“ forderte der SPD-Fraktionschef.
Rechtsterrorismus: "Verfassungsschutz hat versagt"
In der Debatte um rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Verfassungsschutz Versagen vorgeworfen und Aufklärung verlangt. Dass das Jenaer Neonazi-Trio 13 Jahre lang unbemerkt bleiben konnte, sei in keiner Weise nachvollziehbar, sagte Oppermann. Er forderte mehr Bundesmittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus und ein Verbot der NPD.
Atommüllendlager: wie, wo und wann?
11.11.2011 | Am 7.11. hat die SPD-Fraktion auf einem Symposium mit internationalen Experten diskutiert, wie der Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu gestalten ist. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, die Suche muss transparent und unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Für Gorleben gibt es nach Ansicht der SPD nur eins: Erkundungen stoppen.
Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene kommt
11.11.2011 | Durch die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative besteht die große Chance, Bürgerinnen und Bürgern Europa wieder nahe zu bringen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die EU-Verordung umgesetzt wird, denn ab April 2012 soll die Europäische Bürgerinitiative in Kraft treten. Die SPD war von Anfang an für die Einführung dieses Element der Bürgerbeteiligung und hat den Prozess aktiv begleitet.
Haushalt 2012: "Armutszeugnis" für Schwarz-Gelb
Obwohl die Steuereinnahmen steigen, wird der Bund im kommenden Jahr mehr Schulden machen als 2011. In den Schlussverhandlungen zum Bundeshaushalt beschlossen Union und FDP, zusätzliche Kredite in Höhe von 26,1 Milliarden Euro aufzunehmen - vier Milliarden mehr als in diesem Jahr. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider spricht von einem "Armutszeugnis".
Am Glücksspielmonopol festhalten — Suchtprävention ausbauen
10.11.2011 | Glücksspielsucht hat schwere Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Um die Sucht einzudämmen ist das staatliche Glücksspielmonopol aus Sicht der SPD-Fraktion eine wesentliche Voraussetzung. Sie fordert die Bundesregierung auf, in ihrem Kompetenzbereich der Geldspielautomaten tätig zu werden und gemeinsam mit den Ländern ein abgestimmtes System zur Suchtprävention zu entwickeln. Die SPD schlägt außerdem Maßnahmen vor, um Spielsucht an Geldspielautomaten vorzubeugen.
Kampf gegen Rechtsextremismus
Sport kann Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenführen und Werte wie Toleranz und gegenseitigen Respekt vermitteln. Er ist jedoch auch das Spiegelbild einer Gesellschaft, in deren Mitte rassistische, antisemitische oder homophobe Vorurteile erschreckend weit verbreitet sind. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, das Problemfeld Sport und Rechtsextremismus konsequent anzugehen.
Fraktion Intern Nr. 8/2011 erschienen
Die neue Ausgabe von Fraktion Intern ist erschienen. Die Schwerpunktthemen in dieser Ausgabe sind: Europäische Finanzkrise und Nordafrika - Der Arabische Frühling. Fraktion Intern kann auch über unsere Website kostenlos per E-Mail abonniert werden.
Betreuungsgeld hält Kinder von früher Bildung fern
09.11.2011 | Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Betreuungsgeld in der Aktuellen Stunde der SPD als „familienpolitischen, finanzpolitischen, integrationspolitischen, frauenpolitischen und wirtschaftspolitischen Unsinn“. An die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition, die das Betreuungsgeld ablehnen, richtete er die Bitte, diesen verhängnisvollen Weg nicht mitzugehen. Die zwei Milliarden, die die Fernhalteprämie jährlich kostet, sollten in den schleppenden Krippenausbau investiert werden.
Der gesetzliche Mindestlohn ist überfällig
Merkel rudert beim Mindestlohn zurück: Untergrenze ja, Einheitsbetrag nein. Für die SPD-Fraktion steht fest: Irgendwelche Lohnuntergrenzen helfen nicht. Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann — unabhängig von ergänzender Sozialhilfe. Die Union muss Farbe bekennen.
Wirtschaftsweise warnen vor Konjunktur-Flaute
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung erwartet im nächsten Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,9 Prozent. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht in dem Gutachten der Wirtschaftsweisen einen "Warnschuss vor den Bug der Bundesregierung".
Warum die SPD-Fraktion die Vorhaben von Schwarz-Gelb ablehnt
Von den vollmundig angekündigten Steuersenkungen bleibt gerade für Geringverdiener kaum etwas, Pflege wird nicht besser, aber teurer und das Betreuungsgeld ist eine zynische Verachtung der Realität. Eine Abrechnung.
Von peinlichen Pflege-Reförmchen und grotesken Steuersenkungen
Während die Schuldenkrise um sich greift und die Kanzlerin andere Länder zum Sparen auffordert, will sie daheim fröhlich die Steuern senken und Schulden machen. Das auch noch als Entlastung zu verkaufen, ist für die SPD-Fraktion eine "grosteske Überhöhung". Lesen Sie hier die Stellungnahmen und Argumente zu Steuersenkungsvorhaben und der Pflegereform.
Merkel betreibt bei Steuersenkungen riskantes Spiel mit Schäuble
Das Koalitionsprojekt Steuerentlastung wird auch bei einer Senkung des Solidaritätszuschlag den Bundeshaushalt viel Geld kosten - Geld, das dringend woanders gebraucht wird. Doch neue Entwicklungen zeigen: Schäuble weigert sich, den Soli zu senken. Wird er endlich einmal Ernst genommen?
Schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik wird zum Konjunkturrisiko
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland trübt sich ein. Die schwarz-gelbe Regierung versäumt es, wirtschaftspolitisch gegenzusteuern. Die SPD-Fraktion fordert Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt ungedeckte Steuersenkungen, die die Haushalte belasten und bei den Menschen sowieso nicht ankommen.
Netzpolitischer Offenbarungseid von Schwarz-Gelb
Union und FDP haben Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen — und die Chance für notwendige Verbesserungen vertan: Weder gibt es eine garantierte Grundversorgung mit einem schnellen Internet für alle noch eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität oder durchgreifende Verbesserungen beim Verbraucher- und Datenschutz. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, spricht von einem „netzpolitischen Offenbarungseid“ der schwarz-gelben Koalition.
SPD-Fraktion stimmt Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu
Vor rund zehn Jahren erließ die rot-grüne Bundesregierung mehrere befristete Sicherheitsgesetze zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Es war kurz nach dem 11. September 2001. Sie wurden bekannt als „Otto-Katalog“ — benannt nach dem damaligen SPD-Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Gesetze wurden nun neu bewertet und verlängert. Lesen Sie, welche Bereiche das betrifft.
Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik muss weiterentwickelt werden
Es bedarf aus Sicht der Sozialdemokraten eines Projekts einer europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung durch eine Vorreitergruppe - bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen. Sie muss für weitere EU-Partner allerdings offen sein.
Rainer Arnold sieht gravierende Folgen bei Standortschließungen
Jede Entscheidung gegen einen Ort hat schwere Folgen für die Soldaten, die zivilen Mitarebeiter und die Städte und Kommunen. Nun müssen ein Hilfsprogramm für die betroffenen Regionen und sozialveträgliche Lösungen für die Betroffenen folgen, fordert Rainer Arnold.
"SPD-Fraktion stimmt gemeinsamem Antrag wegen Europa zu"
Im Plenum wird namentlich über einen Entschließungsantrag von Union, FPD, Grünen und SPD abgestimmt. Den Sozialdemokraten ist es zu verdanken, dass darin klar wird, dass das Ausfallrisiko für Deutschland durch die EFSF-Ausweitung steigt. Lesen Sie hier die Höhepunkte der Steinmeier-Rede nach und was die SPD in einem eigenen Antrag für Europa fordert.
Konferenz: 40 Jahre Städtebauförderung — Rettet die soziale Stadt
26.10.2011 | Trotz der Erfolge in der Stadtentwicklung, kürzt Schwarz-Gelb die Bundesmittel für die Städtebauförderung drastisch. Besonders hart trifft es das Programm "Soziale Stadt", denn hier wird obendrein der ressortübergreifende Ansatz gestrichen. Was passiert nun in Stadtvierteln mit sozial schwieriger Lage, in denen sich die Bewohner dafür einsetzen, dass es bergauf geht? Darüber diskutierte die SPD-Fraktion am 24. Oktober mit etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Grauer Kapitalmarkt muss besser reguliert werden
Die Regulierung des Grauen Kapitalmarkts ist überfällig. Die Beseitigung der Missstände aber ist letztlich davon abhängig, inwieweit die Anlagevermittler überprüfbar sind und welche Anforderungen an sie gestellt werden. Die Sozialdemokraten fordern hier deutlich mehr Schutz für die Kunden als Schwarz-Gelb, zum Beispiel Pflichtprotokolle von Beratungen und europaweit gültige Produktinfoblätter.
SPD-Vize Joachim Poß: "Peinlicher Vorgang für Schäuble"
Einmal mehr geriert sich die Regierung als diffus und desorientiert. Keiner hält sich an Absprachen, große Pläne werden angekündigt, kleinlaut fallengelassen und wieder aufgewärmt. CSU-Chef Seehofer spricht selbst von "Kalkül". Die SPD empfindet die Show als Trauerspiel für die Bürger. Was will diese Koalition?
SPD-Fraktion fordert Beratung des gesamten Bundestages über EFSF-Leitlinien
Zwar soll es für Deutschland bei der Haftungsobergrenze von 211 Mrd. Euro bleiben, wenn die EFSF ihre Arbeit aufnimmt. Doch durch neue Hebeleinsätze kann es zu größeren Risiken für den Steuerzahler kommen. In einer kurzfristig angesetzten Debatte zeigt die Koalition ihre Ratlosigkeit. Die SPD erwartet eine Beratung im gesamten Plenum und nicht in einer Geheimsitzung des Haushaltsausschusses. Das muss vor den Augen der Bürger geschehen.
Keine Liberalisierung von Rüstungsexporten
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu mehr Transparenz und Zurückhaltung bei Rüstungsexporten auf. Künftig soll die Regierung das Parlament informieren.
 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Pressemitteilungen

Novelle der Spielverordnung: Regierung will auf Suchtprävention verzichten
Die Bundesregierung will keine wirksame Regulierung des Glücksspiels obwohl deutlicher Handlungsbedarf besteht. Alle maßgeblichen Experten aus dem Suchtbereich haben der Bundesregierung bescheinigt, dass ihre bisherigen Vorschläge wirkungslos sind. Der SPD-Antrag erhält dagegen überwiegend Unterstützung, erklärt Angelika Graf.
Frau Merkel: Eurobonds als Ablenkung von CDU-Desaster in NRW
Die finanzielle und ökonomische Stabilität des Euroraumes ist nach wie vor noch nicht gesichert. Es wächst die Einsicht, dass vor allem der Süden Europas sehr schnell eine nachhaltige Wachstumsperspektive braucht. Man muss jetzt die Möglichkeiten von Eurobonds als zukünftigem Instrument zur Sicherstellung der Refinanzierung der Eurostaaten vorurteilsfrei und sachlich ausloten, erklärt Joachim Poß.
Reformbegleitgesetz der Bundeswehr bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück
Das heute im Verteidigungsausschuss abschließend beratene Reformbegleitgesetz der Bundeswehr ist enttäuschend. Der Plan des Verteidigungsministers, den gesetzlichen Rahmen für eine demographiefeste und aufgabenbezogene Struktur zu schaffen, ist misslungen. Die Leidtragenden sind die Angehörigen der Bundeswehr. Für sie bleiben die Anreize, die Bundeswehr freiwillig zu verlassen, wenig attraktiv, erklären Rainer Arnold und Fritz Rudolf Körper.
SPD schafft gesetzliche Grundlage für gleichen Lohn für Frauen
Frauen verdienen das gleiche Gehalt wie Männer — sie bekommen es nur nicht. Die existierenden gesetzlichen Regelungen sind zu schwach. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Rahmen für die Prüfung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung. Es ist höchste Zeit, endlich auch bei der Bezahlung für Gleichberechtigung zu sorgen. Frauen in Deutschland bekommen für die gleiche Arbeit fast ein Viertel weniger als Männer, erklären Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm.
Verfassungsschutz sollte nicht indirekt über Gemeinnützigkeit entscheiden
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Verbänden muss stets eine Einzelfallentscheidung sein und darf nicht zum Automatismus werden. Wir lehnen die jetzt von Finanzminister Schäuble geplanten Neuregelungen ab, weil sie ein mögliches Einfallstor für Willkür gegen politisch missliebige Organisationen sind, kritisiert Daniela Kolbe.
Drogen- und Suchtbericht 2012: Kein Grund zum Ausruhen
Der aktuelle Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung zeigt, dass die wesentlichen Erfolge bei der Bekämpfung und Prävention von Alkohol- und Tabaksucht Langzeitergebnisse der Politik der Vorgängerregierungen sind. Schwarz-Gelb hat bisher keine erfolgreichen Nachfolgeprojekte ins Leben gerufen und das obwohl der regelmäßige Alkoholkonsum bei jungen Menschen zum ersten Mal seit Jahren wieder zugenommen hat. Die Drogenpolitik der Bundesregierung verharrt im Status quo, erklärt Angelika Graf.
Ein neuer Minister macht noch keine Energiewende: Merkel muss handeln
Ein neuer Minister macht noch keine Energiewende. Kanzlerin Merkel hat in nahezu jeder energiepolitischen Frage danebengelegen: Sei es bei der Laufzeitverlängerung, der EU-Energieeffizienz-Richtlinie oder den verschiedenen EEG-Novellen, kritisiert Matthias Miersch. Mit der Ernennung des neuen Umweltministers Peter Altmaier laden wir die Koalition daher herzlich ein, gemeinsam die Vorschläge der SPD zu den Themen Erneuerbare Energien, Effizienz, Netzausbau oder Atommüll zu diskutieren.
Bundesregierung muss beim Kita-Ausbau endlich handeln
Die Zeit drängt: Noch 15 Monate bleiben bis zum Inkrafttreten eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Geburtstag. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt. Das unsinnige Betreuungsgeld muss gestoppt werden. Stattdessen muss der Kita-Ausbau vorangebracht werden. Beides zusammen geht nicht, sagt Caren Marks.
Zulassungssoftware 4.0: Schavans beredtes Schweigen
Der Pilotbetrieb der elektronischen Hochschulzulassen zeigt für Klaus Hagemann: Das dialogorientierte Serviceverfahren fügt sich nahtlos in die Reihe der zahlreichen, vorerst gescheiterten Bildungsvorhaben von Ministerin Schavan. Nicht einmal fünf Prozent - statt der angekündigten über 90 Prozent - können sich am Pilotbetrieb beteiligen. Schavan sagt dazu - nichts.
SPD stellt Dialogpapier zur Reform des Urheberrechts in der digitalen Welt vor
Die SPD tritt für die Interessen der Urheber und Kreativschaffenden ein. Sie sind es, die kulturelle Inhalte und kreative Ideen schaffen. Gleichzeitig hat sich durch das Internet das Verhalten der Nutzer geändert. Diese vielfältigen Interessen müssen in Einklang und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden. Um die Diskussion um das Urheberrecht zu versachlichen, hat die SPD-Bundestagsfraktion heute zwölf Thesen in einem Dialogpapier vorgestellt.
Nationalist gewinnt Präsidentschaftswahlen in Serbien
Die Präsidentschaftswahlen in Serbien haben einen Überraschungssieger: Tomislav Nikolic. Mit diesem Ergebnis wird der Weg Serbiens in die EU nicht leichter, erklärt Uta Zapf.
 


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