Die Botschaft ist klar: Schluss mit den Halbheiten
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Brief von Ulrich Kelber an die SPD-Mitglieder des Unterbezirks Bonn. Bonn, 02.02.2003 "Unsere Zeit steckt voller Möglichkeiten - zum Guten wie zum Bösen. Nichts kommt von selbst. Darum besinnt Euch auf Eure Kraft. Und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will."
- Willy Brandt - |
Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sind ausgezählt. Zum zweiten Mal in Folge nach einem Sieg bei der Bundestagswahl musste die SPD kurze Zeit später bei Wahlen unterhalb der Bundesebene dramatische Niederlagen einstecken. Beide Male gab und gibt es sicherlich viele Gründe für die Niederlagen. Aber auch der Hauptgrund ist gleich: Die Wählerinnen und Wähler waren und sind enttäuscht über die Halbheiten sozialdemokratischer Regierungspolitik, sie fordern einen klaren Reformkurs. Sie wollen von der SPD, wie Willy Brandt es formuliert, eine Antwort von heute für die Probleme von heute.
Der selbsternannte Traditionsflügel der SPD formuliert eine Politik, die keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr findet, weil die Menschen spüren, dass diese Politik keine Antwort für unsere Zeit bietet. Im Jahr 2000 konnten erste Reformen (Rente, Steuer, Gesellschaftspolitik) und ein Wirtschaftswachstum die SPD aus dem Stimmungstief retten, in das sie überbürokratische Regelungen bei 630-Mark-Jobs und Scheinselbstständigkeit sowie eine falsch konstruierte Ökosteuer (keine offensichtliche Entlastung) gebracht hatten. Die SPD hat damals den Reformkurs zu früh verlassen, in den Schubladen waren eben keine Pläne für eine Gesundheitsreform, eine Reform des Arbeitsmarktes oder für die Entbürokratisierung.
Diese Hommage an den selbsternannten Traditionsflügel hat der SPD jetzt auch wieder die Niederlagen bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen eingebracht. Ein Wirtschaftsaufschwung allein wird die Sozialdemokratie diesmal nicht aus dem Stimmungstief holen. Nur eine Rückkehr auf den Reformpfad kann die SPD wieder mehrheitsfähig machen.
2003 wird Jahr der Entscheidung über sozialdemokratische Reformperspektiven
Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler ist sonnenklar: Macht Schluss mit den Halbheiten, sonst machen wir Schluss mit SPD-Mehrheiten. 2003 wird das Jahr der Entscheidung. Es gibt Platz für einen sozialdemokratischen Reformweg in diesem Jahrzehnt, der sich klar von den sozialdemokratischen Antworten der siebziger Jahre unterscheidet, aber eben auch unverwechselbar gegenüber den Gesellschaftsentwürfen von CDU/CSU und FDP ist. Die SPD muss den Mut zu diesen Reformen, zu diesen neuen Antworten finden. Im Notfall auch im harten innerparteilichen Konflikt.
Dazu ein paar Eckpunkte: Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen müssen von konsumtiven Ausgaben befreit werden, damit wieder mehr Geld für Zukunftsinvestitionen vorhanden ist. Wenn 213 Mrd. Euro von 245 Mrd. Euro des Bundeshaushaltes für konsumtive Ausgaben verwendet werden, dann ist etwas falsch. Wenn die Zuschüsse zur Rentenversicherung im Bundeshaushalt fast zehnmal so hoch sind wie die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung, dann kann unser Land keine Zukunft gewinnen.
Die SPD muss bereit sein, auch die sozialen Aufgaben auf die wirklich notwendigen Dinge zu begrenzen, um wieder Luft zu gewinnen für die Investitionen in Kinder, Bildung und Infrastruktur, die Chancengerechtigkeit in der Zukunft garantieren sollen. Nicht die Höhe sozialer Transferleistungen bestimmt, wie sozial gerecht eine Gesellschaft ist, sondern wie viel Raum und wie viele Chancen sie dem Individuum gibt, damit dieses sein ganzes Potenzial entfalten kann. Aus den öffentlichen Haushalten müssen endlich wieder Zukunftshaushalte werden.
Anders als Neoliberale und Konservative bin ich für den Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems. Aber wer sagt denn eigentlich, dass lange Liegezeiten in Krankenhäuser, viele Röntgenuntersuchungen, Facharzt-Hopping, teure Pseudo-Innovations-Medikamente, veraltete Behandlungsmethoden durch nicht fortgebildete Ärzte und anderes mehr eine soziale Errungenschaft sind? Eine sozialdemokratische Antwort im Gesundheitssystem heißt Wettbewerb. Der Wettbewerb zwischen Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und Pharmafirmen wird die Lobbyisten auf den Plan rufen. Aber dieser Wettbewerb liefert auch die Einsparungen, um die Beiträge senken zu können und auch in Zukunft jedem die optimale Versorgung zu gewährleisten.
Deutschland hat so wenig öffentlich Beschäftigte wie die USA und Großbritanien und so wenig private Dienstleister wie die skandinavischen Länder. Wir leisten uns das Schlechteste zweier Welten. Grund sind die hohen Kosten für Arbeit durch unsere Finanzierung der Sozialsysteme.
Deswegen müssen die die Arbeit belastenden Kosten deutlich gesenkt werden.
Durch Einsparungen (wie bei Hartz) und Umfinanzierungen (Rente). Das ist übrigens auch viel wichtiger, als Steuersätze weiter zu senken. Denn da sind wir in Europa längst bei den Besten dabei, auch wenn das manche Chefredakteure mit Millioneneinkommen nicht wahr haben wollen.
Für mich ist die Botschaft vom 2. Februar auf jeden Fall klar: Ich werde im Bundestag keinen Halbheiten auf den großen Reformgebieten mehr zustimmen. Das gilt vor allem auf einem Gebiet:: Entweder es wird eine umfassende Gesundheitsreform vorgelegt, oder meine Ja-Stimme wird fehlen.
© 2012 Ulrich Kelber, MdB
