Rede vom 10.05.2001
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Berlin, 10. Mai 2001 |
Begrüßung
SPD: EU-weit gültige Produktverordnungen wichtige Bausteine einer integrierten Umweltpolitik
Altfahrzeug-Richtlinie wird derzeit in nationales Recht umgesetzt
- Ist gut für die Umwelt: EU-weite Standards, umweltgerechte Produktion und Produkte, weltweite Ausstrahlung durch Importe
- Ist gut für die Wirtschaft: Langfristige Verlässlichkeit, Entbürokratisierung, Förderung Innovation, Förderung Verwertungsgewerbe
- gute Nachrichten in den letzten Tagen über Einigung mit Herstellern
- Ist gut für den Staat: Geringe finanzielle Belastung Bund, Entlastung Länder durch Entbürokratisierung, Entlastung Kommunen durch geringe Kosten Entsorgung wild abgestellter Altfahrzeuge
- Ist gut für den Verbraucher: Einfaches Verfahren, kostenlose Rückgabe, geringe Kosten bei Kauf durch Wettbewerb bei Produktion und Entsorgung
- Bei all diesen Vorteilen ist der grundsätzlich kritische Antrag der FDP umso unverständlicher. Wieder macht sich die Pünktchen-Partei zum umweltpolitischen Außenseiter
Rücknahmepflicht auf Kosten Hersteller
* Rückstellungen ab 2002 für Entsorgung alter Altfahrzeuge, Steuerausfälle verkraftbar, teilkompensiert und ab 2007 abnehmend
* Durch Wettbewerb Kosten < 200 DM pro Fahrzeug bei Autokauf für Käufer
* Müssen achten, dass KMU im Wettbewerb eine Chance haben
Produktverantwortung verankert
- Erweiterung bereits gesetzlich oder freiwillig erreichter Standards in Deutschland
- Gut für deutsche Unternehmen, dass diese Standards dann auch EU-weit und eigentlich international gelten
- Recyclingquoten, Verwertungsquoten, Kennzeichnungsnormen, Demontageinfos und Stoffverbote sinnvoll
- Förderung langlebiger Produkte
- Förderung Recyclingverwendung, Förderung Recyclingmärkte
- Reduzierung Verwendung Cadmium, Quecksilber, Blei, sechswertiges Chrom
FDP-Antrag viel zu kurz gesprungen
- Einschätzung der Richtlinie falsch, noch nicht einmal betroffene Industrie unterstützt die FDP
- Recycling- und Verwertungsquoten sinnvoll. Auch kein Gegensatz zum Ziel Spriteinsparung à Vereinbarung mit Industrie (25% bis 2008). Vertrauen auf Ingenieurskunst bei langfristigen Vorgaben
Kurz: Altfahrzeug-Richtlinie ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich interessant<
Freuen uns über die Umsetzung in nationales Recht, die noch 2001 erfolgt
Vielen Dank für Aufmerksamkeit
© 2012 Ulrich Kelber, MdB
