Redemanuskript vom 18.05.2001

Berlin, 18. Mai 2001

Rede zur Novellierung der Verpackungsverordnung (Dosenpfand) im Deutschen Bundestag.

Begrüßung

Lassen Sie uns heute gemeinsam etwas tun:

Lassen Sie uns gemeinsam Schluß machen mit Dosen im Wald, am Strand, auf Berggipfeln und in unseren Parks
Verhindern wir gemeinsam angeschwemmte Plastikflaschen an den Ufern unserer Seen und Flüsse
Akzeptieren wir nicht länger, dass unsere Landesstraßen, unsere Bundesstraßen und unsere Autobahnen aussehen, als ob dort ein Müllfahrzeug seine Ladung verloren hätte

Können dies alles mit einer intelligenten Lösung tun

Eine intelligente Lösung, die Vermüllung vermeidet, statt sie teuer zu beseitigen
Eine intelligente Lösung, die effizient mit Rohstoffen und Energieverbrauch umgeht
Eine intelligente Lösung, die kleinere und mittlere Unternehmen schützt und fördert
Eine intelligente Lösung, die von fast 75% aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unterstützt wird

Diese intelligente Lösung heißt Pfand auf ökologisch nachteilige Verpackungen

Pfand ist gut gegen die Vermüllung unserer Landschaft

25% der Landschaftsvermüllung machen Getränkeverpackungen schon aus, Tendenz steigend
Freiwillige Vereinbarungen oder Abgaben, wie sie CDU und FDP vorschweben, lösen Problem nicht
250 Millionen Mark Abgabe für Einsammlung des Mülls, wie von Teilen der Wirtschaft vorgeschlagen reichen bei weitem nicht aus à allein 125 Millionen Mark für Reinigung DSD-Container heute
Nachträgliches Einsammeln von Müll in der Landschaft ohnehin keine besonders schlaue Lösung
Pfand löst das Problem intelligent. Niemand wird bepfandete Verpackungen einfach so in die Landschaft werfen. Oder werfen Sie 50-Pfennig- oder 1-Mark-Stücke einfach so weg?

Akzeptanz in Bevölkerung und Wirtschaft hoch

Verbraucher zwischen 67% und 74% Zustimmung je nach Umfrage à Wissen, dass sie Pfand zurück bekommen
KMU, weil Wettbewerb gestärkt wird. Bei Brauereien, bei Abfüllern, beim Handel und bei der Entsorgung
Zwei Zahlen, die hohe Akzeptanz und hohe ökologische Lenkungswirkung von Pfand zeigen:

57% aller Käufer von Einwegprodukten wollen bei Pfand stärker Mehrweg nutzen
46,5% aller Läden unter 800 qm wollen Einweg bei Pfand aussortieren, nur 2,6% dagegen komplett auf Einweg setzen

Ökologische Lenkungswirkung

Unparteiische Studie des Umweltbundesamtes

Zitat: "Bei Abwägung aller Faktoren erscheint ein positiver Lenkungseffekt wahrscheinlich, ein kontraproduktiver Effekt unwahrscheinlich. Zusätzlich werden durch ein Pfand Qualität und Menge der verwerteten Materialien erhöht und insbesondere die Landschaftsverschandelung durch herum liegende Flaschen und Dosen weitgehend beendet."
Sprenger-Studie (höchste Anzahl von befragten Personen) kommt zum gleichen Ergebnis
Beispiel Schweden zeigt: Pfand ist intelligente Lösung. Seit Einführung des Pfands dort ist der Mehrweganteil gestiegen. Der Markt hat auf das Pfand reagiert.
Die bequeme Ex- und Hopp-Mentalität wird durch das Pfand beendet.

Letzter Hinweis auf die ökologische Lenkungswirkung:

Alle, die kein Interesse an Mehrweg haben, weil sie z.B. Geld mit Einweg machen, sind gegen das Pfand.
Umweltschützer und die Teile der Wirtschaft, die Mehrweg schützen wollen, sind für das Pfand.
Mir persönlich gibt das ein sicheres Gefühl, dass das Pfand den Anteil von Mehrweg stabilisieren und eher sogar steigern wird.

Alternative von Teilen der Wirtschaft

Wirtschaftsnahe Zeitschrift "Handelsblatt" hat Angebot am 19.4.2001 als "dürftig" bezeichnet.
Vermüllung wird nicht gelöst
Mehrweg wird nicht stabilisiert
Keine Sanktionen bei Unterschreitung

CDU und FDP lassen Umweltpolitik im Stich.

Wieder einmal.

Dabei ist VVO doch das Gesetz von CDU/FDP. 1991 vom CDU-Töpfer gemacht, 1998 von CDU-Merkel bekräftigt, genau gesagt am 21.8.1998.
Jetzt geben CDU und FDP Mehrweg auf.

Zitat PE Dr. Pacziorek 10.5.2001: "Da Mehrweg-Getränkeverpackungen im Getränkemarkt fest etabliert sowie die Rücknahme und Verwertung von Einweg-Getränkeverpackungen sichergestellt sind, bedarf es keiner gesetzlichen Schutzmassnahmen mehr."

Das ist ein eklatanter Vertrauensbrauch
Frau Merkel, mittelständische Brauereien und Abfüller haben im Vertrauen auf Ihr Gesetz, im Vertrauen auf Ihr Wort Milliarden Mark in Mehrweganlagen investiert.
Diese Unternehmen und damit 250.000 Arbeitnehmer lassen Sie jetzt im Stich, Frau Merkel, weil Ihr Wort vom August 1998 nicht mehr gilt.
Die großen Abfüller würden ohne Pfand den Markt mit Einweg überschütten, die kleinen hätten nicht das Geld, erneut zu investieren und würden schließen.
Frau Merkel, auf diesem Weg fördern sie die Monopolisierung des Getränkemarkts und damit langfristig höhere Preise.
Wie CDU, versucht auch FDP den Eindruck zu erwecken, SPD und Grüne würden Zwangspfand einführen.
Im Gegenteil: Ohne Novelle altes CDU/FDP-Recht in Kraft. Pfand auf Bier, Wein, Wasser, kein Pfand auf Cola. Chaos ohnegleichen.
Zum FDP-Vorschlag:

Selbstverpflichtung à schon 1991 gescheitert
Selbst feste Vorgaben gescheitert
FDP droht Sanktion über Abgabe an à wer soll davor Angst haben, da CDU/FDP der Mut fehlt, die zuerst angekündigte Sanktion, nämlich das Pfand, einzuführen
Nicht ohne Grund hat der Chef des Umweltbundesamtes, Herr Prof. Dr. Troge, diese Woche noch einmal Glaubwürdigkeit der Politik und die Einführung des Pfands gefordert

Novelle der Verpackungsverordnung ist die intelligente Lösung

Es ist intelligent, z.B. Wein mit seiner spezifischen Situation vom Pfand auszunehmen, wo CDU/FDP noch Pfand wollten
Es ist intelligent, einheitlich Pfand zu erheben und das System so für den Verbraucher verständlich zu machen, wo CDU/FDP noch nach Getränkeart unterscheiden wollten
Es ist intelligent, zuerst auf Vermeidung von Müll zu setzen, weil dies ökologisch am besten ist. Recycling ist nur der zweitbeste Weg.
Und es ist intelligent, zwischen ökologisch vorteilhaften und ökologisch nachteiligen Verpackungen zu unterscheiden, um alle Hersteller anzuspornen, ihre Verpackungen immer weiter zu entwickeln

Hoffe auf Zustimmung aus Reihen der Opposition

Bayerischer Landtag mit CSU-Stimmen

Alle bayerischen Brauereien wollen Pfand

Beschlüsse in Städten oft mit Stimmen von CDU/CSU

Gesellschaft aufhören, wider besseren Wissens Problemabfälle wie Einweg zu produzieren.

Einweg belastet die Umwelt von der Wiege bis zur Bahre der Verpackung.

Gewinnung der Rohstoffe, Transport, Herstellung, Entsorgung. Alles problematisch.

Energie-, Wasser-, Luft- und Bodenverbrauch sind bei Einweg größer als bei Mehrweg.

Deswegen ist Mehrweg die intelligente Lösung.

Deswegen brauchen wir jetzt das Pfand auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen.