Rede vom 19.10.2001
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Bonn, 19. Oktober 2001 |
Begrüßung
Ich komme heute direkt aus Berlin. Ich entschuldige mich bei Ihnen dafür, nicht an der gesamten Veranstaltung teilgenommen zu haben.
Aber sie wissen, was derzeit in Berlin das entscheidende Thema ist: Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Der 11. September hat die Prioritäten in der Politik total verschoben. Der Angriff auf die USA war ein Angriff auf die gesamte freiheitliche Welt. Und deswegen bleibt es bei der Zusage der uneingeschränkten Solidarität mit den USA.
Dies ist eine deutsch-amerikanische Veranstaltung. Erlauben Sie mir daher noch einige Anmerkungen zu diesem Thema aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion.
Vor 12 Tagen Beginn der notwendigen Antwort auf die terroristischen Anschläge durch militärische Maßnahmen gegen die Infrastruktur des terroristischen Netzwerks von Osama bin Laden und Einrichtungen des Taliban-Regimes in Afghanistan.
Wir befinden uns am Beginn einer entscheidenden und wahrscheinlich langwierigen Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus. Wir haben diesen Konflikt nicht gewollt - er ist uns durch die barbarischen Attentate aufgezwungen worden. Die Attacken mit biologischen Kampfstoffen zeigen die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung.
Unsere Solidarität darf sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen. Bis vor kurzem hätte niemand von uns erwartet, dass Deutschland sich anders als durch so etwas wie "sekundäre Hilfsleistungen" - also Infrastruktur zur Verfügung stellen oder Finanzmittel gewähren - an internationalen Bemühungen zur Sicherung von Freiheit, Gerechtigkeit und Stabilität beteiligt.
Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik ist unwiederbringlich vorbei.
Gerade wir Deutschen, die wir durch die Hilfe und Solidarität unserer amerikanischen und europäischen Freunde die Folgen zweier Weltkriege überwinden konnten, um zu Freiheit und Selbstbestimmung zu finden, müssen nun unserer neuen Verantwortung umfassend gerecht zu werden. Das schließt auch die Beteiligung an militärischen Operationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten, zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit ausdrücklich ein.
Die Forderung nach einem Waffenstillstand in Afghanistan ist naiv. Die Flüchtlinge außerhalb des Taliban-Gebietes werden versorgt. Die Taliban behindern diese Hilfe auf ihrem Gebiet.
Übrigens sind die meisten Flüchtlinge dies schon seit Jahren. Ein Waffenstillstand würde nur zur Stabilisierung des menschenverachtenden Regimes führen.
Nein, es ist notwendig, jetzt in die zweite Phase der militärischen Operation zu wechseln und direkten Zugriff auf die Terroristen zu nehmen.
Was den Terroristen aber nicht gelingen darf, ist eine Lahmlegung unserer Gesellschaft. Deswegen ist es gut, dass wir heute auch andere Dinge inhaltlich diskutieren.
Die Arbeitsbeziehungen des 21. Jahrhunderts sind ein wichtiges Thema. Weil es unsere Art zu wirtschaften entscheidend beeinflusst. Das gilt gerade auch für die neuen Berufsbilder und Dienstleistungen.
Ich möchte mich - natürlich nur in einem Anriss - mit den notwendigen politischen Entscheidungen für die Gestaltung dieser Arbeitsbeziehungen beschäftigen.
Internethype ist am Ende. Net-Business beginnt gerade erst.
Wissen und Zugang zu Informationen wird der entscheidende Faktor für die Qualität der Arbeitsbeziehungen.
Digitale Spaltung wird die Realität der Arbeitsbeziehungen bestimmen. In den Industriestaaten und in den Entwicklungsländern.
Es wird vier Gruppen von Arbeitnehmern geben:
- Die Wissenseliten
- Die Handwerkseliten
- Die einfachen Wissensarbeiter
- Die Jobs mit geringe Qualifikation
Die - in den Industriestaaten kleiner werdende - Gruppe der einfachen Berufe ist die Gruppe, um die man sich Sorgen machen muss.
Durch Globalisierung, Liberalisierung und EU-Osterwieterung steigt der soziale Druck auf diese Gruppe. Der "Kostendruck" für Unternehmen und öffentliche Hand steigt, die Konkurrenz nimmt zu und die Zahl der Arbeitsplätze ab.
Beispiel Bauarbeiter, Bus- und Lkw-Fahrer
Die Arbeitsbeziehungen für diese Gruppe von Menschen sind extrem gestört. Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit u.ä. sind Ausdruck der Bindungslosigkeit für diese Gruppe.
Hier muss Politik steuern: Garantie von Mindeststandards, Durchlässigkeit im Bildungswesen, gezielte Hilfe.
Kurz: Herkömmliche sozialdemokratische Politik mit neuen Mitteln.
Völlig anders die Situation für die Gruppe der Wissenselite
Diese Gruppe wächst.
Diese Menschen entlässt ein Arbeitgeber unter normalen Umständen nicht. Er hat sogar Angst vor ihrer Kündigung.
Für diese Gruppe gilt: Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Arbeitnehmer.
New Economy hatte gezeigt, was das Wissen eines Menschen wert ist. Das wird im 21. Jahrhundert Normalität werden.
Aufgabe der Arbeitgeber:
- Arbeitnehmerberatung statt Unternehmensberatung
- Individuelle Weiterentwicklung ermöglichen
- Aufgabe der Gewerkschaften
- Möglichkeiten der Wissensgesellschaft für alle offen stehen
- Eigenentwicklung für Arbeitnehmer ermöglichen
- Flexibilisierung von Sozialsystemen
- Schaffung von Kinderbetreuung
- Förderung von Weiterbildung
Jeder Mensch ist einzigartig. Politik hat die Aufgaben, ihm bei der Ausschöpfung seines besonderen Potentials zu unterstützen. Dabei ist die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen ein entscheidender Bestandteil.
© 2012 Ulrich Kelber, MdB
