Rede vom 26.10.2001
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Berlin, 26. Oktober 2001 |
Ulrich Kelber (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die
Bilder von den Hochwasserkatastrophen in Vietnam und Norditalien sind
noch frisch in Erinnerung. Diese Ereignisse waren klare Folgen der
Klimaveränderung, also eines der beschriebenen globalen Umweltrisiken.
Als ich mich auf
diese Rede vorbereitet habe, habe ich mich an eine andere
Umweltkatastrophe erinnert. Als Student konnte ich 1991 die Region
nördlich von Tschernobyl besuchen. Ich habe mich wieder an leer
stehende Häuser, an gesperrte Gebiete und an den Besuch in einem
Krankenhaus mit leukämiekranken Kindern erinnert.
Dies sind für mich
Beispiele globaler Umweltveränderungen und Umweltrisiken, die deutlich
machen, warum die SPD den Bericht der Bundesregierung und das
Jahresgutachten 1998 "Welt im Wandel - Strategien zur Bewältigung
globaler Umweltrisiken" begrüßt.
Es ist richtig,
wenn die Bundesregierung schreibt: Die Unterstützung, die dieses
Gutachten für den rationalen und nachvollziehbaren Umgang mit globalen
Umweltrisiken liefert, ist wichtig. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine
persönliche Ergänzung: Dieses Gutachten fordert auch ein konsequentes
Vorgehen ein. Das sage ich auch nach den Erfahrungen, die ich in meinen
ersten Wochen im Bundestag sammeln konnte, gerade auch nach den
Vorträgen von Herrn Lippold und Frau Homburger. Hören Sie aufseiten von
CDU und F.D.P. auf, sich den Umweltdebatten zu verweigern! Helfen Sie
mit, dass wir diese Schritte gehen können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Bericht
und Jahresgutachten ermuntern zu verstärkter internationaler
Zusammenarbeit. Es ist gut und wichtig, dass in der Europäischen Union
die Idee von Risiko- und Umweltvorsorge immer mehr Platz einnimmt. Der
Erfolg, dass "Umwelt" ein Thema bei den GATT-Verhandlungen wird, ist
ein Beispiel dafür. Es zahlt sich aus, dass wir, von allen Parteien
getragen, unsere osteuropäischen Nachbarn im Transformationsprozess
begleitet haben. Hier gibt es erste Ergebnisse. Auch in den Vereinten
Nationen ist diese Debatte wichtiger geworden. Gerade die Arbeit an der
Konvention für das Verbot oder eine starke Reduktion dauerhafter
organischer Schadstoffe ist dafür ein Zeichen. Als letztes Beispiel
könnte man die immer stärkere Integration der Umweltpolitik in die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit nennen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Aber
Bericht und Jahresgutachten ermahnen auch zu nationaler Verantwortung
und Handeln. Dies möchte ich am Beispiel von Klima- und Energiepolitik
noch einmal deutlich machen. Die Jahre 1990 bis 1998, die zweite Hälfte
der Regierung Kohl - Frau Homburger, ich habe gerade noch einmal
nachgeschaut, Sie waren auch zu dieser Zeit schon Abgeordnete -, sind
im Zusammenhang von Klima- und Energiepolitik völlig verlorene Jahre
gewesen, völlig verlorene Jahre.. (Beifall bei der SPD - Hans-Peter Repnik [CDU/ CSU]: Sagen Sie einmal etwas zu Rio!)
Die Einsparung der klimawirksamen Gase stammt vollständig aus dem Zusammenbruch der Industrie der fünf neuen Länder. (Birgit Homburger [F.D.P.]: Das stimmt nicht!)
Im
Westen - das können Sie in den Quellen, die Sie heute selber genannt
haben, nachlesen - hat der CO2 -Ausstoss in dieser Zeit noch
zugenommen. Ich habe mich, ehrlich gesagt, gewundert, dass der
Sachverständigenrat diese einfachen Zahlen in seiner Wertung übersehen
hat. (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Wir wundern uns auch!)
Wenn
ich gerade beim Sachverständigenrat und seinem Umweltgutachten bin, das
viele wichtige Anregungen und auch Kritik enthält, über die man reden
kann, dann muss man aber auch sagen, dass es nicht nachvollziehbare
Minderheitsmeinungen enthält. Ich denke hier etwa an die reine
Ideologie, dass man keine direkten Zuschüsse für erneuerbare Energien
zahlen solle. Leider findet man diese Grundhaltung auch bei CDU und
F.D.P. (Beifall bei der SPD)
Vertrauen
auf den Markt reicht in dieser wichtigen Frage nicht aus. Die großen
Stromkonzerne bauen Kapazitäten ab und wollen das Geld mit den Anlagen
verdienen, in die sie bereits vor vielen Jahren investiert haben.
Engagement für erneuerbare Energien ist nicht da. Daher brauchen wir
Markteinführungsprogramme - ein wichtiges Versäumnis von CDU und F.D.P.
bis zuletzt. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Es
gab das so genannte 1 000-Dächer-Programm. Ich hatte immer eher das
Gefühl, es sei ein 1 000-Beamte-Programm, weil es so kompliziert war
und es so lange dauerte, bis ein Zuschuss kam. Wir haben in einer
kleinen Kommune namens Bonn ein lokales Programm aufgelegt und in einem
einzigen Jahr mehr Photovoltaik auf die Dächer bekommen als Sie mit
Ihrem 1 000-Dächer-Programm bundesweit in zwei Jahren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
So kann man handeln, wenn man möchte. (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: So setzt man aufs falsche Pferd! Herzlichen Glückwunsch!)
Der
Umgang mit globalen Umweltrisiken wird zunehmend auch eine
wirtschaftliche Frage: nicht nur wegen der Kosten für mögliche
Umweltkatastrophen, sondern weil eine Politik zur Vermeidung globaler
Umweltrisiken auch eine Politik der Nachhaltigkeit ist, also eine
Politik zur Erhaltung von Wohlstand und zur Ermöglichung von
Entwicklung.
Lassen Sie mich
auch das am Beispiel der Energiepreise erläutern: Die Abhängigkeit von
fossilen Energieträgern, insbesondere von Öl, ist nicht nur ein
globales Umweltrisiko wegen der Klimaveränderungen und der Möglichkeit
des Zusammenbruchs ozeanischer Zirkulation, sondern die Abhängigkeit
von fossilen Energieträgern ist eine direkte Gefahr für den Wohlstand
im Norden und für die Entwicklung im Süden. Wer es wissen wollte, weiß
es seit Jahren: Die Zeit billigen Öls geht zu Ende, weil das Öl zu Ende
geht.
Ein neues Gutachten
der Bundesregierung, aber auch die Expertise der zweitgrößten
kanadischen Bank CIBC zeigen ganz klar: Wir stehen nur noch wenige
Jahre vor den ersten ernst zu ehmenden und dann auch nicht mehr zu
behebenden Versorgungsengpässen beim Öl. Die Folge wird ein
Ölpreisschock sein, der die von Mitte der 70er- und 80er-Jahre und auch
die Entwicklung der letzten Monate weit in den Schatten stellt.
Deswegen müssen wir weg von der Abhängigkeit vom Öl, schnell und
konsequent. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Winfried Wolf [PDS])
Wenn
wir weg von der Abhängigkeit von Öl wollen, dann müssen wir natürlich
wegen der bekannten globalen Umweltrisiken hinein in Energieeffizienz
und erneuerbare Energien. Da kann man etwas tun, und die Koalition und
die Bundesregierung handeln auch. Ein Beispiel ist das Programm für die
Wärmesanierung von Altbauten. Die zinsvergünstigten Kredite im Rahmen
dieses Programms werden in den nächsten drei Jahren ein Volumen von 6
Milliarden DM haben. Frau Homburger, das können Sie nicht einfach als
altbekannt abtun. Ich möchte einmal sehen, ob Sie, wenn dann
Zehntausende neuer Arbeitsplätze entstehen, den dort Beschäftigten
sagen, sie hätten ihren Arbeitsplatz nur durch ein altbekanntes
Programm bekommen. (Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Das ist doch das Erbe von uns, nicht eine neue Idee von Ihnen!)
Ein
100 000-Dächer-Programm, das so erfolgreich ist, dass man bereits die
Fördermechanismen anpassen muss, die Markteinführung von erneuerbaren
Energien und auch die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung nenne ich als
Beispiele für unsere Politik. Sie hat in meiner Heimatstadt zu dem
schönen Ergebnis geführt, dass die CDU-Stadtratsmehrheit jetzt die
Gelder aus der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vereinnahmen kann.
Die Bürger erkennen
zunehmend globale Umweltrisiken und sind auch bereit, eine vorsorgende
Politik zu akzeptieren. Vor diesem Hintergrund sind die platten Sprüche
von CDU und F.D.P. zu den Energiepreisen absolut unverantwortlich. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Aus
rein parteipolitischen Gründen wollen sie den Bürgern weismachen, die
Probleme durch die Senkung von Energiesteuern lösen zu können. Das ist
falsch und widerspricht übrigens auch dem Rat der Wirtschaftsweisen.
Das Gegenteil würde eintreten: Würden wir die Energiesteuern senken,
würde die Abhängigkeit vom Öl konserviert. (Birgit Homburger [F.D.P.]: Es geht um eine Umsteuerung!)
Würden
wir diesem gefährlichen Unsinn folgen, Frau Homburger, müssten die
Bürger schon in wenigen Jahren die Zeche für eine solche Politik von
CDU und F.D.P. zahlen. Würde dann nämlich das Öl knapp und unbezahlbar
und wir wären dann immer noch vom Öl abhängig, bedeutete dies einen
Wohlstands- und Jobverlust für Millionen Menschen in unserem Land.
Wenn wir jetzt
handeln, mag es unbequem sein. Wir müssen manche Diskussion aushalten,
weil es natürlich schwierig ist, gegen platte Sprüche mit Argumenten
anzugehen. Das ist immer schwierig. (Birgit Homburger [F.D.P.]: Das kennen wir!)
Aber
wenn wir jetzt handeln, erreichen wir drei Dinge: Wir sichern erstens
Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land dauerhaft, (Zuruf von der CDU/CSU: Ach Gott!)
wir ermöglichen zweitens die Entwicklung in ärmeren Ländern und wir
verringern drittens die beängstigende Gefahr globaler Umweltrisiken.
Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
© 2012 Ulrich Kelber, MdB
