Rede vom 13.04.2002

Bonn, 13. April 2002

Unterbezirksparteitag der Bonner SPD.

Begrüßung

Vor einem Jahr habe ich ein Ziel formuliert: Die SPD Bonn soll sich neu aufstellen. Nach den Wahlen 1999/2000 muss sie sich Inhalte deutlicher vertreten, nach dem Berlin-Umzug neue Aktive gewinnen, vor der Bundestagswahl 2002 aktionsfähig werden.

Heute können wir sagen: SPD Bonn steht sehr gut da. Das ist das Ergebnis vieler Jahre harter Arbeit im Team unter Leitung mehrerer Vorsitzenden. Natürlich gibt es noch Schwächen, an denen wir auch arbeiten.

Aber wir dürfen und müssen unsere Erfolge nennen.

Das sind sieben Botschaften.

Botschaft 1:

Die Bonner SPD ist sauber, in Bonn ist die CDU die Filz- und Skandal-Partei

Kölner Spendenskandal hat SPD in ihrem Selbstverständnis, in ihrer Integrität, in ihrem Ansehen erschüttert. Kein Aufrechnen der Machenschaften gegen die des CDU-Skandals. Beide Skandale sind unerträglich.
Aber man muss auch sagen können, dass es bei der CDU der amtierende Bundeskanzler war, der Gesetze gebrochen hat und sie heute weiter bricht. Und nicht ein einfacher Landtagsabgeordneter. Das es bei der CDU der ehemalige Bundesinnenminister und ein Ministerpräsident sind, die beim Einschleussen illegaler Gelder geholfen haben und noch heute vertuschen.
Entscheidend ist der Aufklärungswille, wenn solche Machenschaften auffliegen. Bei der CDU sind alle Täter noch in Mandaten und in der Partei. Bei uns sind sie aus der Partei geflogen und zurückgetreten. Bei der CDU kennt bis heute niemand die Spender und ihre Absichten, bei uns schon. Wir haben die Täter verklagt, die CDU nicht. Die NRWSPD hat alle Akten der Staatsanwaltschaft gegeben, die CDU hat sie zum Teil verschwinden lassen.
Die Bonner SPD hat solche hohen Spenden niemals angenommen, man hat sie uns noch nicht einmal angeboten. Wir haben zu Recht damals gegen den Bau der MVA und jetzt gegen ihren Verkauf an einen, wie sich jetzt herausstellt, kriminell handelnden Monopolisten gestimmt.
Und gerade weil wir sauber sind, werden wir unsere Finanzen transparent halten. Dazu veröffentlichen wir wieder unsere jährlichen Rechenschaftsberichte. Außerdem werden wir alle Vorschläge der Prävention im neuen Parteiengesetz sofort für die Bonner SPD übernehmen. Wo diese nicht ausreichen, werden wir eigene, härtere Vorschriften einführen.
Das unterscheidet uns von der Bonner CDU. Die Bonner CDU hat keine Transparenz der Parteifinanzen. Die Bonner CDU macht keine Aussagen über ihre Spenden. Diese Verweigerung der Bonner CDU ist inakzeptabel.
Dabei hätte es gerade die Bonner CDU bitter nötig. Nicht nur wegen Schreiber. Ich erinnere nur an die letzten Jahre: Dieter Dieckmann und Kaaf, Michael Salitter und Hellweg, Christoph Brüse und Klaudt + andere. Das sind keine Einzeltäter bei der CDU, das ist eine System. Die Bonner CDU hat und ist ein Problem.
Das Festhalten der CDU an diesem System schadet Bonn. Herr Hergarten, legen Sie endlich die Finanzen der CDU offen. Nennen Sie die Spenden, bei denen Einflussnahme vermutet werden muss. Unser Bonn verträgt keinen Filz!

Botschaft 2:

Die Bonner SPD ist die einzige Partei, die in Bonn Verantwortung und Innovation vereint

Die Bonner SPD ist nicht nur vorübergehende Opposition im Stadtrat. Über die Oberbürgermeisterin, aber auch durch unser Selbstverständnis tragen wir Verantwortung für unsere Stadt.
Von den Grünen und den Splittergruppen im Stadtrat unterscheidet uns, dass für die SPD hemmungsloser Populismus nicht in Frage kommt. Man kann nicht einfach alles fordern. Das enttäuscht die Menschen, wenn es dann nicht umgesetzt wird und schürt so Politikverdrossenheit.
Von CDU und FDP unterscheidet uns, dass wir neue Ideen für Bonn umsetzen. CDU und FDP haben auf die drängenden Probleme keine Antwort. Statt Haushaltskonzept Aus-verkauf, statt Fusion der Stadtwerke Kürzungen bei der Mobilität, statt intelligenter Konzepte Versuche von Schließungen. So geht das jetzt schon seit 30 Monaten!
Alles, was die Stadt voran gebracht hat, kam von der Oberbürgermeisterin oder uns: Der Konsens zur Hardtbergbahn, die Bereitschaft zum Bäderkonzept durch SPD, das Angebot zur Zusammenarbeit auch bei Haushaltssanierung, die Erfolge bei Verhandlungen mit dem Bund.

Botschaft 3:

Die Bonner SPD hat ihre Dialogfähigkeit und Kommunikation verbessert

Die qualitativ hochwertigen Newsletter der Ratsfraktion erreichen viele Multiplikatoren. Vielleicht haben wir die Chance, dies noch auf andere Gebiete auszudehnen.
Mit "Dienstags im Parteihaus" und den "Gesprächen im Stadthaus" werden wir neue Dialogmöglichkeiten anbieten.
Das Kulturforum, das Wissenschaftsforum und das NetzwerkBonn verknüpfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten innerhalb und außerhalb der SPD.
Mit den thematischen Parteitagen und den bundespolitischen Stammtischen haben wir Orte der innerparteilichen Meinungsbildung geschaffen. Diese sollen bald durch virtuelle Foren exklusiv für SPD-Mitglieder ergänzt werden.

Botschaft 4:

Die Bonner SPD ist eine junge Partei.

Die Bonner SPD hat ihren Anteil an jungen Mitgliedern in den letzten Jahren gegen den Trend aller Parteien erhöht.
Auch die absolute Zahl der jungen Mitglieder ist gestiegen.
Diese Chance nehmen wir z.B. durch das Mentoringprogramm für junge Frauen wahr. Denn diese jungen Menschen, die in die SPD eintreten, wollen sich engagieren. Wir schaffen ihnen die Möglichkeit dafür.
Zur Förderung junger Mitglieder, vor allem junger Frauen gehört aber eben auch, sie auch in wichtige Ämter und Funktionen zu wählen.
Das haben wir mit Bettina Kohlrausch im Parteirat der Bundes-SPD und mit Barbara König im Landesvorstand getan. Aber wir brauchen auch in Stadtrat und Bezirksvertretungen 2004 junge Frauen. Und auch junge Männer.
Wie angekündigt, habe ich mit Wirkung von heute mein Stadtratsmandat und meinen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke Verkehrs GmbH abgegeben, um die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Ich wünsche meinem Nachfolger Dieter Schaper, auch er gehört noch zu den jungen Kräften unserer Partei, viel Erfolg bei seiner Arbeit.

Botschaft 5:

Die Bonner SPD hat ihren politischen Einfluss ausgeweitet.

Ich hatte gerade schon erwähnt, dass wir Vertreter in Parteirat und Landesvorstand haben.
Mit Bärbel Dieckmann stellen wir nicht nur die Oberbürgermeisterin, sondern auch ein Mitglied des Bundesvorstands der SPD.
Mit Felix von Grünberg haben wir einen fleißigen Landtags-abgeordneten. Und auch unser Minister Jochen Dieckmann hat einen Teil seines Wahlkreises in Bonn. Er ist jetzt auch Mitglied des Landtags.
Jochen, es ist eine gute Nachricht für die Region, dass Du jetzt auch die kommissarische Leitung der Region übernommen hast.
Nach der Landesdelegiertenkonferenz können wir nun absolut sicher sein, mindestens bis 2006 einen Bundestagsabgeordneten zu haben. Und ab dem 22. September sogar den direkt gewählten Bonner Bundestagsabgeordneten.

Botschaft 6:

Die Bonner SPD ist für die Bundestags-Wahlkampagne gut aufgestellt.

Von Wahl zur Wahl haben wir den Wählerzuspruch in Bonn erhöhen können. Seit 1953 haben wir ihn fast verdreifacht.
In derselben Zeit hat die Bonner CDU beispiellos an Vertrauen verloren. Fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler sind der CDU zwischen 1953 und 1998 davon gelaufen. Und der augenblickliche Zustand der Bonner CDU ist kaum dazu geeignet, diesen Trend aufzuhalten.
Die Bonner CDU hat die Hosen voll. Ein Kandidat der zweiten Wahl, den die CDU schon zweimal nicht aufstellen wollte. In der CDU wird schon offen davon gesprochen, dass man Angst davor hat, hinter Kelber und Westerwelle nur auf Platz 3 zu landen.
Nach dem Ausscheiden von Norbert Hauser sind Guido Westerwelle und ich die einzigen Bonner Bundestagsabgeordneten. Und da Westerwelle nie in Bonn ist, bin ich nun der einzige Bundestagsabgeordnete, an den sich die Bonnerinnen und Bonner wenden. Ich trage dem Rechnung, in dem ich die Anzahl meiner Bürgersprechstunden weiter erhöht habe, obwohl ich auch vorher schon mehr gemacht habe als Westerwelle und Hauser zusammen.
Lasst die CDU ruhig schon plakatieren. Das wollen die Bürgerinnen und Bürger noch nicht sehen. Wir regieren jetzt, im Sommer machen wir Wahlkampf und im Herbst gewinnen wir die Wahl.

Botschaft 7:

Die Bonner SPD hat erfolgreich für Bonn gearbeitet.

Einer der Gründe, warum wir am 22. September die Wahl in Bonn gewinnen, sind unsere Erfolge in den Verhandlungen mit dem Bund.
Die SPD hat 87 Millionen Mark zusätzlich für die Bonner Kultur erkämpft.
Die SPD hat dafür gesorgt, dass es mit dem UN-Campus vorangeht
Und die SPD hat erreicht, dass das internationale Kongreßzentrum kommt
Mit der SPD hat Bonn eine starke Vertretung in Berlin, CDU und FDP jammern und fordern nur!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir werden als Bonner SPD bis zur Kommunalwahl 2004 unsere inhaltliche Profilierung vorantreiben müssen, wie wir es aus meiner Sicht bei Jugend- und Verkehrspolitik schon geschafft haben. Dies werden wir in einem öffentlichen Prozess machen.

Ich will der Diskussion nicht vorgreifen, aber Bereiche nennen:

Wir müssen Bürgerengagement wirksam fördern. Dazu werden wir in Kürze unser Modell der Bürgerfonds vorstellen, die in Zeiten knapper Kassen Eigenengagement der Bürger anreizt.
Wir müssen unsere Anstrengungen im Wohnungsbau wieder verstärken, damit in ein paar Jahren in Bonn nicht wieder Wohnungsnot herrscht. Mieten müssen in unser Stadt bezahlbar bleiben.
Wir wollen Kinderbetreuung so ausbauen, wie es in einer Stadt mit hohem Arbeitsplatzangebot und hoher Nachfrage auch nach weiblichen Fachkräften notwendig ist.
Das CIC sowie TK&IT sind unsere Zukunft. Wir müssen die Stanortfaktoren optimieren. Außerdem müssen wir Bildung und Ausbildung in Bonn auf einen Stand bringen, dass unsere Jugendlichen optimale Chancen haben, die in diesen Bereichen geschaffenen Arbeitsplätze zu bekommen.

Auch in einer reichen Stadt wie Bonn brauchen wir klassische sozialdemokratische Politik für die, die unsere Solidarität benötigen. Wir werden Arbeitslosigkeit nicht hinnehmen, akzeptieren Obdachlosigkeit nicht. Post-Tower und Telekom-City sind Wahrzeichen eines gelungenen Strukturwandels.

Aber wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vergessen auch die Menschen jenseits der Glitzerwelt nicht.

Deshalb werden wir uns in Bonn mit Landes-, Bundes- und Europapolitik wieder stärker beschäftigen. Themen gibt es genug.

Unsere Diskussion über Auslandseinsätze der Bundeswehr war ein gutes Beispiel, wie erfolgreich Willensbildung zu einem Thema auch vor Ort entstehen kann. Das Gespräch mit Euch war für mich wichtig als Grundlage meiner Abstimmung im Bundestag. Die Zukunft der Bildung ist ein solches Thema, dass wir mit unserer offenen Veranstaltung zu PISA aufgenommen haben. Wir werden Antworten finden müssen, die jenseits der alten Frontstellungen der Bildungspolitik liegen. Nicht überhastet, aber zügig. Die Zukunft der Gesundheitsvorsorge ist ein weiteres Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Es wird auch Thema in der Wahlkampagne sein müssen. Lasst uns den Menschen sagen, dass CDU/CSU, FDP und auch Grüne das Solidarprinzip aufgeben wollen. Und das wir andere Ideen haben.

Die Zukunft der europäischen Union darf nicht Thema der Staatsoberhäupter bleiben. Lasst uns endlich wieder über die europäische Integration sprechen. Ich sage das an dieser Stelle ganz deutlich: Ich will eine europäische Regierung, gewählt vom Parlament und nicht mehr einen intransparenten Club nationaler Regierungschefs.

Ich will die Vereinigten Staaten von Europa.

Letztlich geht es bei allen diesen Themen darum, dass wir wieder eine Vision für die Sozialdemokratie entwickeln müssen, für die wir und die Bürgerinnen und Bürger sich begeistern können.

Diese sozialdemokratische Vision wird auf unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbauen, aber sie wird sich auch von unserer Visionen im 19. und 20. Jahrhundert unterscheiden.
Weil die Menschen sich heute mehr Unabhängigkeit vom Staat wünschen und weil es darum geht, jedem Menschen die optimale Entfaltung seines Potenzials zu ermöglichen. Weil Nachhaltigkeit in der Politik ein entscheidendes Kriterium geworden ist.

Für eine solche inhaltliche Arbeit brauchen wir eine effiziente Organisation. Da haben wir in den letzten Jahren bereits einiges verbessert. Aber es sind noch Fragen offen. Wir müssen vor allem die formale Arbeit reduzieren, die immer mehr Aktive belastet.

Ist es z.B. sinnvoll, den siechenden UBA unter anderem Namen mit viel formalen Ballast neu zu schaffen, statt auf effektive Koordinierung zu setzen?
Ist es z.B. sinnvoll, 3.500 Mitglieder in 14 Ortsvereinen zu organisieren, wo es früher 5.500 Mitglieder in 12 Ortsvereinen waren? Mit 14 Vorsitzenden, 28 stv. Vorsitzenden, 14 Kassierern, 14 Schriftführern usw.?
Ist es z.B. snnvoll, 14 Ortsvereins-Infos zu haben, wo die Mitglieder jeweils nur einen Bruchteil der möglichen Informationen bekommen?
Auf alle diese Fragen ist meine Antwort: Nein!

Deswegen möchte ich mich mit Euch nach dem 22. September über die Organisationsstruktur der SPD sprechen. Wir brauchen eine gemeinsame Idee von unserer Organisationsform der Zukunft. Wir werden bis zum Parteitag 2003 einen Vorschlag auf den Tisch legen müssen.
Es geht dabei um die Frage, wieviel Zeit wir unseren Aktiven dafür geben, inhaltlich zu arbeiten und bein den Menschen für unsere Politik zu werben. Und wie leicht wir es neuen Mitgliedern machen, aktiv zu werden.
Die nächsten Monate stehen im Zeichen der Bundestags-Wahlkampagne. Danach machen wir die Bonner SPD fit für die Kommunalwahl 2004.
Zeigen wir den Schwarzen, wo der Hammer hängt.
Wer so schlechte Arbeit wie die Bonner CDU abliefert, wer so verfilzt ist, gehört abgewählt. Wir müssen beweisen, dass wir die bessere Alternative sind.

Dafür arbeiten wir und das möchte ich als Vorsitzender auch in den nächsten beiden Jahren organisieren dürfen.

Rede vom 13.04.2002

Service

Humor

Pänz

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