Rede vom 25.04.2002
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Bochum, 25. April 2002 |
Begrüßung
Zur „Energiepolitik für die Zukunft“ zwei kürzlich veröffentlichte Einschätzungen
Britische, deutsche und Schweizer Wissenschaftler
• Bis 2100 mehr als 5,8º Temperaturanstieg. Das ist mehr als der Unterschied zwischen Sizilien und Neufundland.
• Diese Klimaveränderung ist kaum mehr zu vermeiden.
• Tuvalu erster Staat als Opfer des Klimawandels. Weitere werden folgen: Bangladesh!!!
• Heute politische Entscheidung für Zeit nach 2100, um einen weiteren Anstieg zu verhindern.
Amerikanische Strategen und Think Tanks
• Konflikte um Umweltressourcen. Wasser und Öl.
• Dauerhafte militärisches Engagement in Nah-Ost.
• Sinkende Ergiebigkeit der Quellen für Öl und Gas. Folge werden steigende Preise spätestens Ende des Jahrzehnts sein.
• Steigende Abhängigkeit vom Import von fossilen Energieträgern
Vor diesem Hintergrund erscheint so manche Diskussion in Deutschland naiv.
Wenn man bestimmte Notwendigkeiten erkannt hat, muss Politik für Mehrheiten werben und nicht vor jedem Lobbyisten kapitulieren.
Ökosteuer,
Energieeinsparverordnung, Einspeisegesetz für Erneuerbare Energien,
Förderung Kraft-Wärme-Kopplung, Off-Shore-Windparks, Altbausanierung,
Emissionshandel, Förderung der einheimischen Kohle ... Opposition immer
dagegen.
CSU/CDU/FDP haben aber keine eigenen Konzepte.
Gleichzeitig
übernimmt das Ausland Stück für Stück unsere Politik und unsere
Technologien, weil Deutschland weltweiter Spitzenreiter im Abbau von
Treibhausgasen ist.
Ich möchte Ihnen gerne die Zukunftsvorstellungen der SPD vorstellen und dabei auch auf die Rolle von NRW eingehen.
Zum
Thema Atomausstieg werde ich heute nichts mehr sagen. Der USR hat den
Ausstieg begrüßt und die Industrie auch Herrn Stoiber klar gemacht,
dass man sich an die getroffenen Vereinbarungen halten wird. Das Thema
ist in Deutschland durch.
Deutschland ist auf gutem Weg, seine Verpflichtungen zum Abbau von Treibhausgasen bis 2005/2010 zu erfüllen.
2000 und 2001 sind übrigens auch erstmals die Emissionen aus dem Verkehr gesunken.
Wir
müssen uns bereits heute neue Ziele setzen: Bis 2020 werden wir die
Emissionen von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 40% senken müssen, bis
2040 um 80%.
Das ist unser
deutscher Beitrag, den wir auch von anderen Industriestaaten verlangen.
Vor allem von den USA, die sich feige um ihre Verantwortung als
weltweit mit Abstand größter Emittent drücken.
Übrigens hat der
Ausstoß von Treibhausgasen in den USA seit 1990 absolut stärker
zugenommen als in China, Indien und Afrika zusammen. Soviel zum oft
genannten Argument, vor allem die Bevölkerungsentwicklung sei ein Grund
zur Sorge beim Klimaschutz.
CSU/CDU/FDP und
manche Experten sagen, zur Einhaltung unserer Zusagen zum Klimaschutz
müsse man Kohle- durch Gasnutzung ersetzen.
Ich halte diese Position nicht nur für ökologisch falsch, sondern für wirtschaftlich unsinnig und strategisch gefährlich.
Von
Jahr zu Jahr steigt Deutschlands Abhängigkeit vom Import von
Energieträgern. Hohe Milliardenbeträge wandern für Rohstoffe ins
Ausland, statt im eigenen Land für beschäftigungsintensive Aufgaben
genutzt werden zu können.
Eine Revolution,
ein großer Unfall oder ein Krieg kann die Energiepreise schlagartig so
verteuern, dass alle Industrienationen in eine noch nicht gekannte
Rezession schlittern würden.
Dem kann man auf
zwei Wege begegnen: Durch dauerhaftes militärisches Engagement vor Ort,
zum Teil gegen Völkerrecht, oder durch eine Stärkung einheimischer
Energiequellen.
Zu den heimischen Energieträgern gehört die Kohle.
Unseren eigenen Beitrag zum Klimaschutz können wir durch Modernisierung der Kraftwerke leisten.
Die
nächste Generation von Kohle-Kraftwerken wird 50% weniger
Treibhausgase emittieren als die heutigen Kraftwerke. Ein
Riesenschritt.
Und übrigens auch
ein Beitrag zur weltweiten Reduzierung. Denn Kohleförderländer wie
China und Indien werden noch jahrzehntelang auf die Kohle setzen.
Da ist effiziente
deutsche Technik wichtig, da amerikanische Kraftwerke
Energieverschwender sind. Politik á la Bush wird die amerikanische
Industrie die Wettbewerbsfähigkeit kosten.
Mit unserer Politik
machen wir Energietechnologie aus NRW zu Nr. 1 in der Welt, ob es ganze
Kraftwerke, Grubentechnik oder eben Solarzellen sind, wo endlich wieder
Fabriken in Deutschland stehen.
Stichwort Solarzellen und Erneuerbare Energien.
So
sehr ich den Vorrang der Kohle vor Öl und Gas sehe, so wird die Kohle
in den nächsten Jahrzehnten gegenüber den erneuerbaren Energien
zurücktreten müssen.
Und die Förderung der erneuerbaren Energie ist die Erfolgsstory der letzten Jahre.
Deutschland
ist Weltmeister bei der Installation von Solarzellen und
Windenergieanlagen. Die Zuwachsraten sind immens. Andere Staaten
kopieren jetzt unsere Einspeisungsgesetze. Bereits 120.000 Menschen
arbeiten im Bereich der erneuerbaren Energien. Und die
Exportmöglichkeiten sind unbegrenzt, weil wir durch die Förderung im
eigenen Land technologische Vorsprünge haben.
Noch in diesem
Jahrhundert werden die erneuerbaren Energien in Deutschland die
fossilen Energieträger völlig ablösen. Weder finanzielle noch
technologische Gründe sprechen dagegen.
Die Zahl der
Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft wird dadurch steigen, weil diese
Energieformen beschäftigungsintensiver sind als Großkraftwerke und
Atomkraftwerke.
Schon heute arbeiten mehr Menschen für die erneuerbaren Energien als in der Atomwirtschaft.
Schon heute ist die Windenergie-Industrie zweitgrößter Nachfrager nach Stahl aus NRW.
Damit sind wir auf dem richtigen Weg in der Energiepolitik.
Auf Themen wie Energieeinsparung, Emissionshandel, Kraft-Wärme-Kopplung und Ökosteuer gehe ich gerne in der Diskussion ein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
© 2012 Ulrich Kelber, MdB
