Rede vom 18.01.2003
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HSPD-Rhein-Berg Neujahrsempfang |
Chef von Porsche, Wedeking: „Wenn die Deutschen Licht am Ende des Tunnels sehen, verlängern Sie den Tunnel.“
In diesem Sinne: Begrüßung
Tunnel als Symbol: Ja, wir haben in Deutschland Probleme zu lösen. Darunter einige hausgemachte Probleme.
Licht als Symbol: Gegen den Defaitismus und als guten Wunsch für Sie alle in 2003
Im Herbst Titel der Rede gewählt à Nicht geahnt, wie aktuell der Titel „Prima leben statt sparen“ werden würde
Wie gesagt: Wir haben in Deutschland hausgemachte Probleme zu lösen.
Aber
für die Untergangsstimmung, die schrullige Feuilletonisten und
radikalisierte Boulevard-Journalisten verbreitet haben, fehlt mir jedes
Verständnis. Man kann ein Land auch kaputtreden.
Die Besserwisser finden wir überall:
- Professoren, die trotz immer falscher Prognosen nicht mal eine Sprech- und Denkpause einzulegen bereit sind
- Eine Opposition, die sich um jedes eigene Konzept drückt und froh ist, nicht ihre teuren Wahlversprechen einlösen zu müssen
- Chefredakteure,
die dem Leser glauben machen wollen, Steuererhöhungen für die
Bestverdiener würden alle treffen. Die Beispielrechnungen mancher
Zeitungen waren dreister Leserbetrug
- Teile der Linken, auch in meiner eigenen Partei, denen Sparen und Konsolidieren schon immer suspekt waren
Wie so oft sind die extremen Vorschläge nur scheinbare Lösungen.
Weder
die CDU/CSU/FDP-Vorschläge, dem Staat bis zu 170 Mrd. Euro zu
entziehen, noch die Steuererhöhungsvorschläge von ver.di & Co.
funktionieren. Und zwar von vorne bis hinten nicht.
Sparen ist sicherlich kein Selbstzweck. Aber prima leben statt sparen geht eben auch nicht!
Der
Staat muss Aufgaben erfüllen können. Und er muss in einer
Krisensituation auch einmal Steuervergünstigungen und Subventionen
abbauen dürfen, um übermässige neue Schulden zu verhindern.
Denn
neue Schulden sind keine Lösung. Da hat die Politik seit 1970 dreißig
Jahre große Fehler gemacht. Quer durch alle Parteien. Erst seit 1999
wird wirklich versucht, die Neuverschuldung Jahr zu Jahr zu senken.
Übrigens mit einigem Erfolg, trotz des Ausreissers 2002. Aber selbst da
weniger Schulden als 1997. 2003 die wenigsten neue Schulden seit 15
Jahren. Inflationsbereinigt sogar schon die wenigsten neuen Schulden
seit 25 Jahren.
Müssten wir nicht
die Zinsen für alte Schulden bezahlen, hätten wir längst Überschüsse in
den öffentlichen Haushalten. Die alten Schulden nehmen uns heute
Chancen für die Zukunftsgestaltung, weitere neue Schulden würden der
nächsten Generation alle Chancen nehmen. Und die haben keine Lust,
unseren Konsum von heute morgen mitzubezahlen.
Worum
geht es also wirklich? Was ist in Deutschland reformbedürftig und wie
sehen die Eckpunkte der Lösungen aus? Dazu fünf Thesen!
- Der Staat ist nicht arm, er muss aber umschichten
- Die Steuerquote ist nicht zu hoch, aber die Abgaben auf Arbeit müssen sinken
- Förderprogramme gibt es genug, aber die Bürokratie ufert aus
- Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist gut, aber die Binnennachfrage lahmt
- Forschung und Wissenschaft in Deutschland sind top, aber unser Bildungssystem ist rückständig
These 1: Der Staat ist nicht arm, aber er muss umschichten
Manche messen sozial gerechte Politik an Höhe von Transferleistungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld ...)
Dies ist Unsinn. Wir wenden immer mehr Geld auf, ohne mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
Dabei befinden wir uns längst in einem Wettlauf zwischen Kürzungen aus Geldnot oder grundlegenden Reformen. Ich will diesen Wettlauf gewinnen.
Denn
nicht die Summe an Transferleistungen ist entscheidend für soziale
Gerechtigkeit, sondern die Gleichheit der Chancen. Das jeder Mensch
sein Potenzial voll entfalten kann.
2001
gingen 215 Mrd. Euro von 243 Mrd. Euro des Bundeshaushalts in
konsumptive Ausgaben. Fast 100 Mrd. Euro für Renten und Pensionen. Für
Zukunftschancen ist da nur noch wenig Platz.
Und
immer mehr engen zusätzliche Zuschüsse für konsumptive Ausgaben und die
sozialen Sicherungssysteme die Möglichkeit ein, in Zukunft zu
investieren. Dieses Dilemma kann man nur mit großen Schritten lösen.
Die
Zuschüsse zu Renten, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe etc. müssen sinken,
um Ausgaben für Bildung und Infrastruktur zu steigern. Allerdings nicht
für die weitere Senkung von Spitzensteuersätzen.
Die
Anrechnung des Partnereinkommens bei der Arbeitslosenhilfe war ein
erster richtiger Schritt. Warum sollten wir Gelder der Gemeinschaft in
Haushalte geben, die diese nicht unbedingt benötigen? Als nächstes muss
auch die Subventionierung der Rentner-KV muss abgebaut werden. Wir
müssen alle Einkommen berücksichtigen, auch Mieteinnahmen und Zinsen.
These 2: Die Steuerquote ist nicht zu hoch, aber die Abgaben auf Arbeit müssen sinken
Wir haben eine historisch niedrige Steuerquote in Deutschland. Und auch einen guten Platz im internationalen Vergleich.
Körperschaftssteuer
von 40% auf 25% gesunken. Spitzensteuersatz von 53% auf 48,5% gesunken.
Eingangssteuersatz von 25,9% auf 19% gesunken. Gewerbesteuer faktisch
abgeschafft.
Am 1.1.2004 und
1.1.2005 nächste Stufen der Steuerreform. Schon Gesetzeskraft.
Spitzensteuersatz dann runter auf 42% und Eingangssteuersatz runter auf
15%. Außerdem weitere Erhöhung steuerfreien Minimums.
Keine weitere Senkung notwendig. Keine weitere Senkung möglich. Aber: Ausnahmen abbauen, dafür Breite erweitern. Trotz Schreien der Lobbyisten. Beispiel Mehrwertsteuerermäßigungen und teure Werbeartikel.
- Steuern sind also kein Problem für die deutsche Volkswirtschaft. Die Abgaben und damit die Kosten von Arbeit schon.
Kein
anderes Land leistet es sich in ähnlicher Weise, Arbeit teuer zu
machen. Deswegen liegt die Beschäftigungsschwelle von
Wirtschaftswachstum in Deutschland so hoch.
2002
und 2003 haben fast alle Fortschritte bei der Senkung der
Lohnnebenkosten seit 1998 wieder zunichte gemacht. Denn das Steigen der
Lohnnebenkosten und damit des Preises für Arbeit war der große Fehler
der Regierung Kohl und deren Finanzierung der Wiedervereinigung.
Was
war die Folge dieser falschen Politik von CDU/CSU und FDP? Wir haben so
wenig öffentliche Beschäftigung wie in den USA und UK. Und gleichzeitig
haben wir so wenig private Dienstleistungen wie in Skandinavien. Wir
haben das schlechteste aus zwei Welten.
Deswegen jetzt weitere Schritte.
Bei
Rente müssen wir die kapitalgestützte Säule ausbauen und damit die
Rentenbeiträge langfristig senken. Aber auch die heutige
Rentner-Generation muss einen Anteil leisten. Allerdings nicht linear.
Man kann Menschen mit Minirenten keine zusätzlichen Belastungen
auflegen. Das sollten bestimmte Professoren mal begreifen. Rentnerinnen
und Rentner mit hohen Einnahmen können dagegen schon einen Beitrag
leisten. Denn Armut im Alter ist kein Massenphänomen mehr, Armut in
Familien schon. Und darauf müssen wir uns mit der staatlichen
Unterstützung konzentrieren.
Bei
Arbeitslosigkeit und Krankenversicherung müssen wir das solidarische
System erhalten. Die großen Lebensrisiken müssen abgedeckt belieben.
Für das Alter kann man vorsorgen, für Krankheiten nicht. Die können
angeboren sein oder plötzlich kommen. Private Versicherungen und
Belohnungen für Gesundheit sind keine soziale Politik.
Und
trotzdem ist einiges machbar. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung
wird Hartz für viel Luft sorgen. Das werden wir schon Ende des Jahres
zum ersten Mal merken.
Und im
Bereich der Krankenversicherung? Da steht ein harter Kampf gegen die
mächtigen Lobbys zuvor. Wir brauchen mehr Wettbewerb: Zwischen Ärzten,
Krankenhäusern, Apotheken und Pharmafirmen. Weg mit den
Monopolstrukturen wie z.B. dem Vertragsmonopol der KBV. Weg mit
Preisfestlegungen. Her mit Positivliste. Wo ist denn bei dieser
Deregulierung eigentlich die FDP?
Freie
Verträge zwischen Kassen und Ärzten. Pauschalen fürs Heilen und nicht
Geld fürs Verbleiben im System. Bonus für Hausarzt-Priorität. Bonus für
gesunde Lebensweise.
Ganz selbstkritisch: Wer übergewichtig sein will, soll dafür auch einen Risikozuschlag zahlen.
These 3: Förderprogramme gibt es genug, aber die Bürokratie ufert aus
Eigentlich
müssten wir in Deutschland die besten Gebäude der Welt haben. Und das
gerechteste Steuersystem der Welt. Und die gesundesten Menschen. Und
die sichersten Fabriken. Und die geringsten Umweltbelastungen.
Zumindest, wenn wir das am Umfang der rechtlichen Regelungen messen würden.
Über
70% der weltweiten Baurechtsregelungen existieren in Deutschland. 90%
der weltweiten Steuerfachkommentierung. Die Mehrzahl der Vorschriften
im Gesundheitssystem. Die langwierigsten Genehmigungsverfahren. Und das
komplizierteste Umweltrecht.
Diese
Bürokratie nimmt uns immer mehr die Luft zum Leben. Juristen und Beamte
in Deutschland haben ihre Kreativität in eine falsche Richtung gelenkt.
Das müssen wir ändern.
Erste
richtige Schritte sind erfolgt: Einfachere Buchhaltung in
Kleinbetrieben, reduzierte Rabattvorschriften, vereinfachte Billigjobs
und eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes.
Wolfgang
Clement hat es auf Bundesebene vorgemacht. Wir brauchen Masterpläne für
Bürokratieabbau. Mit konkreten Vorschlägen von Verbänden und Bürgern.
Ich ermutige Sie: Machen Sie das auch hier auf Kreisebene oder in Ihrer
Gemeinde.
Und ein letztes Beispiel
als Umweltpolitiker: Schadstoffe sind nicht mehr das Hauptproblem in
der Umnweltpolitik. Sondern langfristige Gefahren wie Klimaschutz und
Bewahrung der Artenvielfalt. Deswegen können wir vermutlich 90% des
Umweltrechts streichen, wenn wir gleichzeitig die Umwelthaftung
drastisch verschärfen. Schade, dass das die Wirtschaftslobby bisher
ablehnt.
These 4: Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist gut, aber die Binnennachfrage lahmt
Die
Standortdebatte ist verlogen. Deutschland hat kein Problem mit der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind Vizeweltmeister im
Export mit weiter steigenden Überschüssen. Die OECD sieht Deutschland
in der absoluten Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit, weit vor den
anderen großen europäischen Ländern.
Das
große deutsche Problem ist, nebn den Kosten für Arbeit, die mangelnde
Nachfrage in Deutschland. Wir sparen uns kaputt. Mit unserer Sparquote
sind wir Europameister. Bei der Nachfrageentwicklung dagegen
Schlußlicht.
Dafür gibt es mehr
Ursachen als eine besondere deutsche Mentalität. Natürlich hat auch das
Chaos der ersten Wochen nach der Bundestagswahl einen großen Anteil.
Auch die Opposition mit ihrer Dauerkritik. Aber die Hauptschuld trägt
die Wirtschaft selbst mit ihrem unsinnigen Untergangsgerede.
Wenn Menschen Angst vor der Zukunft haben, kaufen sie keine Autos, Möbel, Fernseher etc. Wann begreifen das die Herren Hundt, Rogowski und Co. endlich?
Wir brauchen mehr
Zuversicht. Nicht alles ist schlecht in diesem Land. Um unsere Probleme
beneiden uns 90% der Weltbevölkerung. Wenn man das einsieht, kann man
sich auf das wirklich zu Ändernde konzentrieren. Und gibt den Menschen
gute Aussichten für die Zukunft. Dazu kann jeder einen Beitrag an
seiner Stelle leisten.
Die Politik
muss eine verbindliche Reformagenda geben. 2003 müssen die Eckpunkte
der Reformen im Gesundheitssektor stehen. Wir müssen den Blick auf die
Steuersenken 2004 und 2005 schärfen.
Und die Finanzpolitik sollte keine kurzatmigen Konjunktur- und Verschuldungsprogramme haben, sondern nachhaltige Finanzierung von Investitionen gewährleisten. Damit Bürger, Wirtschaft und Wissenschaft planen können. Hans Eichel war da auf einem guten Weg. 2003 muss er zeigen, dass 2002 nur ein Ausreisser war.
These 5: Forschung und Wissenschaft in Deutschland sind top, aber unser Bildungssystem ist rückständig
Deutschland
ist unter den großen Wirtschaftsnationen Spitzenreiter bei
Patentanmeldungen. Wir geben mehr Geld pro Kopf für Wissenschaft und
Forschung aus als alle anderen großen europäischen Länder. Wir haben
große Weltmarktanteile bei allen High-Tech-Produkten.
Und
nach den Rückgängen bei den staatlichen Forschungsausgaben in den 90er
Jahren wurden die Ausgaben seit 1998 um fast 30% erhöht. Dazu kamen
wichtige Strukturreformen wie das neue Hochschul-Dienstrecht.
Aber
Sorgen müssen wir uns um das Bildungssystem in Deutschland machen.
Spätestens seit PISA ist das klar. Kein deutsches Bundesland erfüllt
die Zukunftsanforderungen. In NRW fehlen die Spitzenleistungen, in
Bayern dagegen die notwendige Breite. Denn was nützen 18% Abiturienten,
wenn wir nach Schätzung der OECD 40% jedes Jahrgangs mit einem
Hochschulabschluss brauchen?
Nicht streiten, wer ein, zwei oder drei Meter unter der Wasseroberfläche schwimmt. Denn da unten ertrinken wir alle.
Was
brauchen wir? Mehr fordern und fördern. Klare nationale Standards. Mehr
Eigenständigkeit. Mehr Integration. Ganztagsbetreuung. Sprachtests im
Kindergarten. Mindestens ein Jahr Kindergartenpflicht. Kein
Sitzenbleiben und kein Schulverweis. Raus aus den Schützengraben der
70er Jahre Bildungsdiskussion.
Ich hoffe, ein bisschen Appetit auf die Lösung von Problemen gemacht zu haben.
Die SPD stand immer bereit, wenn Deutschland wirtschaftliche Probleme hatte. 1918, 1933, 1945, 1966, 1973, 1979 und 1998
Auch jetzt können Sie sich wieder auf uns verlassen
!!! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
© 2012 Ulrich Kelber, MdB
