Rede vom 05.04.2003
 |
Unterbezirksparteitag der SPD Bonn |
Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Genossinnen und Genossen
Ereignisreiche Wochen/Monate hinter und vor uns
Krieg im Irak hat die Weltpolitik verändert
Entscheidung zum Krieg schrecklicher Fehler
Durchführung des Krieges durch beide Kriegsparteien haben alle negativen Erwartungen noch übertroffen
Gut, dass Gerhard Schröder und SPD sich der neuen USA-Politik entschlossen entgegengestellt haben
Jetzt stellen sich neue, grundlegende Fragen:
Wie geht es weiter, nachdem die wirtschaftlich und militärisch führende Nation der Erde Völkerrecht nicht mehr akzeptiert?
Wie geht es weiter in NATO und EU?
Wird es jetzt einen noch schnelleren Wettlauf um
Massenvernichtungswaffen geben, weil man sich dann - wie Nordkorea -
sicher fühlt?
Unterstützen CDU und CSU die amerikanische Politik der
Präventivschläge? Oder gibt es wieder einen deutschen Konsens für den
europäischen Weg, eine Welt des Rechts zu schaffen?
Wir werden darüber anhand des Initiativantrags noch ausführlich sprechen
Wir werden nachher auch über unsere bildungspolitischen Ziele sprechen.
Und über den Weg zum Kommunalwahlprogramm, unsere Alternative zur
inhaltlich und moralisch gescheiterten CDU/FDP-Koalition in Bonn.
Bärbel Dieckmann und Wilfried Klein werden dazu einführen.
Wilfried Klein hat seine neue Aufgabe als Fraktionsvorsitzender in den
letzten Monaten hervorragend ausgefüllt. Das merke ich als
Parteivorsitzender auch daran, wie selten ich noch von den Medien zu
kommunalen Themen gefragt werde.
Auch in den letzten Monaten, liebe Bärbel, gab es wieder so häufig die
Momente, wo alle Bonnerinnen und Bonner froh waren, dass wir Dich als
Oberbürgermeisterin haben. Wo stände unser schönes Bonn, wenn
Schreiber, Brüse, Hergarten und Stahl alleine das Sagen gehabt hätten?
Auf Dich passt der Slogan unser neuen Rückwand perfekt.
Ich habe die Bonner CDU eben erwähnt
Der CDU-Skandal ist noch lange nicht aufgearbeitet. Im Gegenteil. Die
Bonner CDU muss endlich mit einem Neuanfang ernst machen. So oft haben
die das schon angekündigt. In Wirklichkeit ist die Bonner CDU von einem
Neuanfang weiter entfernt als ein Westfale vom Verständnis des
rheinischen Karnevals.
Schon bei Schreiber und Brüse konnte die CDU selbst keine Entscheidung
treffen. Der eine wurde wegverhaftet, der andere ging erst nach einer
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Bei Salitter kann man wohl wenigstens darauf hoffen, dass er nicht erneut für den Rat kandidiert.
Hergarten will weiter Stadtverordneter bleiben. Übrigens die Funktion,
in der er den Verkauf der Müllverbrennungsanlage an die CDU-Großspender
erschleichen wollte. Das ist schamlos! Treten Sie endlich zurück, Herr
Hergarten.
Lorth und Stahl kommen mit Aussitzen nicht weiter. Was war der Zweck
der Hellweg-Spende an Sie, Herr Lorth? Warum haben Stahl und Lorth nach
der Verhaftung von Schreiber keinen Druck auf Aufklärung der
fragwürdigen Großspenden gemacht? Beide wussten laut Parteifreund
Fenninger davon!
Fenninger selbst wusste nicht nur von den Einflussversuchen der
Großspender, sondern nach eigener Aussage auch von den
Unregelmäßigkeiten seiner Parteifreunde in Beuel. Getan hat er dagegen
nichts. Und so jemand will Bezirksvorsteher bleiben?
Auch Benedikt Hause wusste von den Großspenden. Er hat den
Einflussversuch nicht verhindert und nichts zur Aufklärung beigetragen.
Vielleicht war ihm der von Schreiber besorgte Job zu wichtig. Immer
häufiger kommt er zwischen Job und seiner Aufgabe als Stadtverordneter
in Interessenskonflikte. Klären Sie das endlich, Herr Hauser!
Im Gegensatz zur Bonner CDU steht die Bonner SPD mit weisser Weste da.
Aber als Teil der gesamten SPD müssen wir uns wegen inhaltlicher Fragen an die eigene Nase fassen.
Was wir seit der Wahl 2002 auf Bundesebene abgeliefert haben, ist zum Teil erbärmlich gewesen.
Natürlich waren das außenpolit. und wirtschaftlich dramatische
Entwicklungen. Aber das rechtfertigt doch nicht solche handwerklichen
Fehler und ein solches Desaster in der politischen Kommunikation.
Auch mich als Abgeordneten hat da oft genug die kalte Wut gepackt. Eins
habe ich mir geschworen: Keine Halbheiten mehr. Davon hatten wir in
Deutschland seit 1982 mehr als genug. Davon habe ich in den letzten
Monaten zu vielen zugestimmt.
Reichlich spät kriegen wir jetzt die Kurve. Ich bin davon überzeugt:
Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder sind - als Ergänzung zu unserer
Politik - die richtigen Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche
Belebung.
Ich höre die Fragen in unserer Partei und bei unseren Anhängern, ob
diese Politik sozialdemokratisch ist, ob sie sozial gerecht ist.
Erlaubt mir dazu - neben meinen Brief - einige grundsätzliche Anmerkungen.
Reformen sind kein Zweck an sich.
Reformen sind nicht selbstverständlich.
Reformen sind oft schmerzlich, haben Gewinner und Verlierer.
Man muss Reformen daher gut begründen können. Als Mittel zur Erreichung von Zielen, auf die sich eine Gesellschaft verständigt.
Und Reformen müssen Entwicklungen verhindern, die ansonsten radikal von diesen Zielen wegführen würden.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Agenda 2010 diese Bedingungen
erfüllt. Denn wir verhindern damit eine Verschärfung der
wirtschaftlichen Krise und können die Modernisierung unserer
Gesellschaft selbst bestimmen, statt durch ungezügelte Marktkräfte
reformiert zu werden.
Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt für die Sozialdemokratie Folge unserer Grundwerte: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität.
Freiheit ist für uns mehr als die Freiheit von Zwang. Sie ist auch die
Freiheit von Not. Sie ist nicht nur individuelle, sondern immer auch
gemeinschaftliche Freiheit.
Gerechtigkeit ist für uns nicht nur Rechtsgleichheit und Gleichheit der
Startchancen. Sondern eben auch Gleichheit der grundlegenden
Lebenschancen. Die Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit ist aber
stets etwas anderes gewesen als Gleichheit und Gleichmacherei. Sie war
immer mit bestimmten Arten von Ungleichheit notwendig verbunden.
Solidarität ist die Bereitschaft, über Gesetze und Verordnungen hinaus
für einander einzustehen, Verpflichtungen anzunehmen, Verantwortung zu
übernehmen.
Unsere drei Grundwerte haben sich immer ergänzt. Aber sie stehen auch
immer in einem Spannungsverhältnis zueinander, benötigen Ausgleich.
"Nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf,
dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein
hat, wenn Gutes bewirkt werden soll"
Willy Brandt hat damit gesagt, dass unsere Grundwerte heute andere
Ausprägungen haben als vor hundert, fünfzig oder auch zwanzig Jahren.
Wir müssen sie im Blick auf unsere Gegenwart neu definieren. Das haben
wir viel zu lange versäumt.
Drei grundlegende Veränderungen in den letzten zwanzig Jahren.
Erstens neue Probleme: Globalisierung, digitale Revolution, eine
alternde Gesellschaft, Individualisierung, Folgen der Wiedervereinigung
Zweitens gescheiterte Lösungen: Weder der allmächtige Staat noch der
Markt allein haben als Problemlösungen funktioniert. Der Staat hat sich
in vielem übernommen, hat überreguliert und Verkrustungen geschaffen.
Der Markt kann Ungerechtigkeiten nicht heilen, er hat kein Verständnis
von Nachhaltigkeit oder Geschlechtergerechtigkeit.
Drittens neue Chancen: Wohlstand und Bildungsstand höher als je zuvor.
Mehr Zeit, mehr Wissen, mehr Kommunikationsmöglichkeit als je zuvor.
Konsequenz sind neue Chancen für die Zivilgesellschaft.
Anders als früher, als der Sozialstaat entstand, kann heute mehr in
Eigeninitiative passieren. Wir können heute im allgemeinen mehr
Eigenverantwortung, Initiative und Selbstbeteiligung erwarten als
früher.
Einiges ist geblieben. Soziale Gerechtigkeit bedeutet weiterhin, Armut
zu bekämpfen, zu vermeiden oder zumindest gering zu halten.
Anderes ist neu. Anders als früher ist die Gleichstellung der
Geschlechter stärker zu berücksichtigen. Das hat grundlegend mit der
Gleichheit von Lebenschancen zu tun. Dafür brauchen wir - wie bei den
Ganztagsschulen - zusätzliche Finanzmittel, die wir an anderer Stelle
einsparen müssen.
Anders als früher müssen wir darauf achten, dass unsere Lösungen
nachhaltig sind, insbesondere im Sinne der Generationengerechtigkeit.
Ohne Selbstbeschränkung in der Gegenwart sichern wir die Zukunft nicht.
Soziale Gerechtigkeit auf Pump ist nicht machbar.
Anders als früher ist Massenarbeitslosigkeit heute ein Dauerphänomen.
Das bedeutet, dass jeder Tarifabschluss, jede sozialpolitische
Maßnahme, jedes Steuergesetz darauf abgeklopft gehören, was daraus für
die Arbeitslosigkeit folgt. Die Interessen von Arbeitsplatzbesitzern
und Arbeitslosen sind dabei nicht immer identisch.
Auch die Rolle von Bildung und Wirtschaftswachstum haben sich geändert. Aber das würde jetzt zu weit führen.
Diese Fragen, liebe Genossinnen und Genossen, müssen wir in Zukunft
klären. Damit entscheiden wir, wie wir in Zukunft sozial gerechte
Politik machen. Ich freue mich auf die Diskussion mit Euch und den
Bürgerinnen und Bürgern.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.
© 2010 Ulrich Kelber, MdB
