Rede vom 27.05.2003
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Rede zur Agenda 2010 auf dem außerordentlichen Parteitag der Bonner SPD am 27. Mai 2003
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Liebe Genossinnen und Genossen
Willy Brandt hat es in seiner Abschiedsrede als
Parteivorsitzender deutlich gesagt: "Jede Zeit
braucht ihre eigenen Antworten. Man muss auf der
Höhe der Zeit sein, um Gutes bewirken zu können."
Ich bin fest überzeugt, dass wieder ein Zeitpunkt
gekommen ist, unsere Politik neu zu formieren.
Wir müssen neue Antworten auf neue Herausforderungen geben.
Unser Bonner Weg, an Diskussionsabenden eine
Entscheidung vorzubereiten und dann auf einem
Parteitag zu entscheiden, ist goldrichtig. Wir machen
dies jetzt schon seit einigen Jahren so. Und wir tuen
dies solidarisch auch unter hohem Zeitdruck.
Davon könnte die Bundesebene etwas lernen. Es
geht ums Überzeugen, nicht nur ums Durchsetzen
von neuer Politik. "Basta" ersetzt keine Argumente.
Am 1. Mai hat Klaus Wiesehügel gesagt, es sei
wieder wie unter Kohl.
Recht hat er. Nur in einem anderen Zusammenhang,
als er das gemeint hat.
Kohl hat damit angefangen, wir haben es noch nicht
beendet: Dieses Land lebt in einer Selbsttäuschung.
Wir haben uns zu lange nicht eingestanden, dass wir
über unsere Verhältnisse leben, auf Substanz fahren, laufend Zukunftschancen vernichten.
Die jetzige Wirtschaftskrise macht überdeutlich,
dass wir dringend umsteuern müssen, weil unsere
Strukturen nicht mehr krisenfest sind. Unsere Nachbarn haben es mit Erfolg vorgemacht. Jetzt müssen
wir mit hohem Tempo aufholen.
Dazu gehört es zu allererst, die Realitäten beim
Namen zu nennen, die Realitäten zu akzeptieren und
seine Schlüsse zu ziehen.
Realität Nummer eins
Deutschland hat in Wirklichkeit bereits 4,2 Billionen
Euro Schulden gemacht, das ist mehr als der Gegenwert von zwei Einfamilienhäusern pro Kopf. Es
kommen nämlich zu den 1,2 Billionen Schulden der
öffentlichen Haushalte noch die Verbindlichkeiten
des Generationenvertrags dazu.
Wir haben der aktuell jungen Generation und dem
kommenden Generationen eine finanzielle Last aufgebürdet, die nicht mehr zu schultern ist.
Wenn ich jetzt in der SPD und in den Gewerkschaften Sätze höre wie "Man kann sich aus einer Krise
nicht heraussparen" und damit neue Ausgabenprogramme gefordert werden, dann ist das nichts
anderes als ein Raubzug an den Zukunftschancen
der kommender Generationen. Mit mir ist das nicht
zu machen.
Realität Nummer zwei
Die Rente ist nicht sicher, unser Gesundheitssystem
für seine Leistung viel zu teuer und ohne Reformen
vor dem Kollaps.
Es ist wunderschön, dass die Menschen immer länger leben. Und es ist ein Faktum, dass wir geringere
Geburtenraten haben. Aber wir müssen doch endlich
eine Politik machen, die das zur Kenntnis nimmt.
Wie sollen denn Umlagesysteme überleben, bei
denen Jahr für Jahr weniger aktive Beitragszahler
für immer mehr Mitglieder ohne oder mit defizitären
Beiträgen aufkommen müssen?
Da müssen wir an vielen Baustellen ran, eine allein
reicht vorne und hinten nicht. Die Finanzierung
muss auf andere Füsse gestellt, der Wettbewerb
erhöht, die Qualität verbessert und die Leistungen
verringert werden. Sonst rollt hier eine Katastrophe
schon in wenigen Jahren auf uns zu.
Realität Nummer drei
Deutschland ist zu unflexibel geworden. Für alles
und jedes gibt es Verordnungen und Gesetze. Neue
Verordnungen werden laufend produziert.
Über 30.000 Gesetze hat allein die Bundesebene bis
1998 produziert. Seitdem sind fast 400 dazugekommen, aber trotz allen Bemühungen um Bürokratieabbau nur 100 verschwunden.
Manche Gesetze beruhen – wie die Handwerksordnung – noch auf
mittelalterlichen Ausgrenzungsversuchen. Die Verordnung zur
Aufschichtung von
Osterfeuern in NRW beruht wohl auf ein paar
unausgelasteten Beamten und Landtagsabgeordneten.
Wer ein Unternehmen gründen will, muss tausende
von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien einhalten. Wer jemanden einstellen will, muss eigentlich
einen Rechtsanwalt um Rat fragen.
Zwei Drittel der Steuerfachliteratur weltweit kommt
aus Deutschland. Die Hälfte der Gesetze und
Verordnungen im Baubereich auch.
Wir sind erstarrt, statt ein dynamisches Wachstum
und eine dynamische Veränderung zu organisieren.
Hier müssen wir umsteuern. Die Flexibilisierung bei
Neueinstellungen gehört dazu, ist aber nur ein
kleiner Baustein.
Realität Nummer vier
Die deutsche Arbeitsmarktpolitik in alter Form ist
gescheitert. Wir haben 35 Jahre lang mehr Geld
ausgegeben als alle westlichen Nachbarstaaten und
weniger Erfolge gehabt.
Unsere Qualifizierungs- und Vermittlungserfolge
sind grottenschlecht. Stattdessen haben wir das
Geld für Transferleistungen ausgeben.
Und auch noch Frühverrentungen subventioniert.
Obwohl nur ein Bruchteil der so frei werdenden
Arbeitsplätze wieder besetzt wurde.
Ein Mehr an "Weiter so" hilft den Menschen nichts.
Wir müssen in dieser Frage massiv umsteuern. Auch
dann, wenn das soziale Netz weniger weich wird. Wir
haben unser Geld falsch ausgegeben. Wir müssen
wieder Perspektiven schaffen, statt Perspektivlosigkeit zu finanzieren.
Zurück zu Agenda 2010
Die Agenda 2010 besteht aus dreißig einzelnen
Punkten. Die Großzahl ist innerhalb der SPD völlig
unstrittig. Z.B. die Reform der Handwerksordnung,
das kommunale Investitionsprogramm, das Ausbildungsprogramm etc.
Darin stecken übrigens meist auch die Wachstums-
impulse die einige bei den Kürzungen vermissen.
Diskutieren tun wir meist über vier Punkte. Die
Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, die Höhe der
Arbeitslosenhilfe, die Finanzierung des Krankengelds und die Flexibiliserung bei Neueinstellungen.
Ich möchte bei den beiden letzten Punkten daran
erinnern, dass Hubertus Schmoldt die Finanzierung
des Krankengelds als akzeptabel bezeichnet hat und
auch Gottfried Schmitz sowie Andrea Nahles die
Flexibilisierung bei Neueinstellungen als problemlos
ansehen.
Ich möchte noch etwas zu der Forderung sagen, wir
müssten auch die Besserverdienenden stärker in die
Reformen einbeziehen. Ich kann dies verstehen und
teile diese Ansicht zum großen Teil.
Dennoch schlage ich einen anderen Weg vor, als
Zustimmung oder Ablehnung Agenda 2010 damit
kompromisslos zu verbinden.
Denn meisten taucht als erster Vorschlag die Vermögenssteuer auf. Übrigens immer ohne konkrete
Zahlen, denn bei entsprechenden Freibeträgen, um
nicht Betriebe in der Substanz zu treffen oder
Besitzer von Häusern zu belasten, sind die
Einnahmen gering und benötigen viel Bürokratie.
Aber der entscheidende Punkt ist: Wir dürfen uns
nicht auf Vorschläge konzentrieren, für die wir CDU
und FDP im Bundesrat brauchen. Die Vermögenssteuer wäre ein solcher Vorschlag. Wir müssen die
Krise mit unserer eigenen Mehrheit meistern.
Das gilt übrigens auch für die weitere Senkung des
Spitzensteuersatzes, die schon Gesetz ist. Aus
heutiger Sicht ist das natürlich falsch, weil
unbezahlbar, aber gar nicht mehr aufzuhalten, weil
wir sonst den politischen Gegner ins Spiel bringen.
Was wir dort zu erwarten haben, hat die Ablehnung
der Positivliste, mit der wir im Gesundheitssystem
viel Geld hätten sparen können, gerade erst gezeigt.
Übrigens haben wir Anfang 2003 mit der Anhebung
der Beitragsbemessungsgrenzen und der Verschärfung der Körperschaftssteuer gerade die Besserver-
dienenden belastet.
Eins ist klar: Die Agenda 2010 berücksichtigt bei den
sozialen Sicherungssystemen nur die Ausgabenseite. Wir müssen auch über die Einnahmenseite
sprechen. Und dabei vor allem darüber, wie wir alle
Gruppen der Gesellschaft gerecht beteiligen.
Aber
es ist auch klar: Selbst bei einer Umstrukturierung der Einnahmeseite
müssen wir auf der Ausgabenseite handeln, brauchen wir die Agenda 2010.
Die Ausgaben wachsen zu schnell. Wegen struktureller Probleme und wegen
der demografischen
Entwicklung.
Deswegen bitte ich Euch, mir als Person zu
vertrauen, wenn ich im Antrag sage, wir müssen
auch parallel und zeitnah mit der Diskussion über
die Einnahmeseite beginnen.
Dies ist keine Leerformel. Ich will diese Diskussion
in der Bonner SPD und auf Bundesebene. Zusammen mit drei MdB-Kollegen,
darunter Martin Dörmann aus Köln, schreibe ich derzeit an einem Papier
zum grundlegenden Umbau der Sozialsysteme.
Wir erfinden nichts neu, wir filtern aus den vielen
öffentlich Vorschlägen ein zukunftsfähiges Modell
heraus. Diesen Vorschlag erarbeiten wir im Auftrag
eines Zusammenschlusses von 40 SPD-MdB. Wir
werden das Papier Ende Juni veröffentlichen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in der Bonner
SPD über mein Papier intensiv diskutieren könnten.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Agenda 2010 ist der Anfang notwendiger
Reformen, nicht der Endpunkt.
Weitere Schritte werden folgen müssen. Weitere
Einsparungen, weitere Zumutungen, aber auch
Umstrukturierungen, die die soziale Gerechtigkeit in
unserer Gesellschaft erhöhen.
Denn wir wollen soziale Gerechtigkeit. Allerdings
soziale Gerechtigkeit auf einem hohen Wohlstandsniveau mit guten Zukunftschancen für junge
Menschen. Dieses Wohlstandsniveau und diese
Zukunftschancen sind in Gefahr. Deswegen müssen
wir handeln.
Ich bitte Euch um Eure Zustimmung zum vorliegen
Antrag und danke für die Aufmerksamkeit und
Geduld.
© 2012 Ulrich Kelber, MdB
